BVG-Bus am Berliner Dom. Für den Nahverkehr werden Steuern gezahlt, Fahrgäste lösen Tickets. Kommt eine weitere Finanzierungsquelle dazu?
Foto: Berliner Zeitung/Sabine Gudath

Berlin„Zwangsticket“ oder gute Idee? Ein Vorschlag sorgt für Diskussionen: Fast alle Berliner sollen einen Nahverkehrsbeitrag zahlen, dafür dürfen sie kostenlos oder vergünstigt Busse und Bahnen nutzen.

Natürlich entstünde so eine sichere Finanzierungsquelle, mit der das Land langfristig rechnen könnte. Doch es besteht die Gefahr, dass die Mittel nicht so schnell ausgegeben werden könnten wie sie hereinkommen. Wenn es um neue Schienenstrecken geht, ist fehlendes Geld längst nicht mehr das Hauptproblem, sondern das komplizierte Planungsrecht. So oder so wird der Netzausbau weiterhin nur langsam vorangehen. Damit nicht genug: Die Bahn-Infrastruktur ließe es nicht zu, den Fahrplan rasch zu verdichten. Und für noch mehr Busse bräuchte man mehr Betriebshöfe, doch Flächen fehlen.

Damit ist absehbar, dass ein toxisches Politikthema heranwächst, das dem Senat zu schaffen machen wird. Ein Bürgerticket wird Erwartungen wecken, die der Nahverkehr selbst nach einem umfassenden Ausbau niemals erfüllen könnte. Denn es liegt in der Natur der Sache, dass er es nicht allen recht machen kann. Die Hoffnung, eingefleischte Autofahrer in Busse und Bahnen zu locken, wird sich nicht erfüllen. Nicht nur Wenigverdiener und Senioren, die ihre Wohnung kaum noch verlassen können, werden sich über die Pflichtabgabe ärgern.

Auch der Nutzen für die erhoffte Mobilitätswende ist zweifelhaft. Die wachsende Zahl der Berliner, die lieber Rad als Bahn fahren, wird den Beitrag als Strafsteuer empfinden. Zudem könnte der garantierte Geldregen dazu führen, dass BVG und S-Bahn keinen Anreiz mehr verspüren, gute Leistungen abzuliefern. Statt alle zu belasten und sich in ein unkalkulierbares Großprojekt zu verrennen, sollte sich die Politik auf die Problemverursacher konzentrieren – und zum Beispiel die Parkgebühren erhöhen.