Sympathisanten der "Liebig34" bejubeln die Vertagung der Verhandlung.
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BerlinDie Bewohnerinnen des Hauses in der Liebigstraße 34 dürfen noch etwas bleiben. Vor dem Berliner Landgericht erreichte deren Anwalt, dass über eine Räumungsklage des Hauseigentümers erst in drei Monaten entschieden werden soll - unmittelbar vor dem 1. Mai.

Kurz nach Verhandlungsbeginn wurde am Donnerstagmorgen der Prozess gegen die Bewohnerinnen des „anarcha-queer-feministischen“ Kollektivs „Liebig34“ ein weiteres Mal vertagt. Der Anwalt des Vereins hatte einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt. Dieser verwende in Schriftsätzen nur die maskuline Form für alle Personen, so die Begründung. Kernanliegen des Vereins sei aber gerade die Geschlechterneutralität, sagte der Anwalt. Nach Angaben von Gerichtssprecherin Lisa Jani müssen jetzt die beiden beisitzenden Richter und ein Vertretungsrichter der Kammer über den Befangenheitsantrag entscheiden.

Der neue Termin für den Prozess soll ausgerechnet der 30. April sein. An dem Tag ist die Polizei bereits mit der für diesen Tag anstehenden Walpurgisnacht und dem Großeinsatz am 1. Mai voll beschäftigt. Möglicherweise werde der Termin deshalb ein weiteres Mal verlegt, hieß es.

Mietvertrag lief im Dezember 2018 aus

Der Eigentümer des Hauses in Friedrichshain hatte die Klage gegen die Bewohnerinnen eingereicht. Deren auf zehn Jahre befristeter Mietvertrag endete im Dezember 2018.

Wegen der Gerichtsverhandlung war die Turmstraße durch die Polizei gesperrt.
Foto: Eric Richard

Bereits Mitte November vergangenen Jahres sollte im Landgericht am Tegeler Weg über die Räumungsklage verhandelt werden. Dabei kam es zu Tumulten im Zuschauerraum. 

Der Zivilprozess wurde daraufhin in das Kriminalgericht an der Turmstraße in Moabit verlegt. Ein neuer Verhandlungstermin wurde für Dezember angesetzt. Auf Bitten des Anwaltes der Bewohnerinnen wurde er jedoch abgesagt; ein neuer Termin wurde für diesen Donnerstag ausgemacht.

Auto des Hausbesitzer-Anwalts zerstört

Um den Hausbesitzer und dessen Anwalt einzuschüchtern, zerstörten Unbekannte in der Nacht zum Donnerstag in Friedenau das Auto des Anwaltes mit Farbe und Hämmern. Ins Innere kippten sie stinkende Buttersäure, in den Auspuff sprühten sie Bauschaum. Zu der Tat veröffentlichte die linksextremistische Internetseite Indymedia ein Selbstbezichtigungsschreiben. "Das Auto ist nicht mehr fahrbereit. Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen", sagte eine Polizeisprecherin.

Demonstranten werfen bei der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhauses mit Konfetti und rufen "Liebig bleibt".
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Der Anwalt des Hauseigentümers schaffte es dennoch rechtzeitig bis zum Prozessbeginn, der von 360 Polizisten gesichert wurde. Vor dem Haus versammelten sich etwa 100 Demonstranten mit einem Lautsprecherwagen. Nach der erneuten Vertagung brach bei den Demonstranten Jubel aus.

Danach reisten einige Demonstranten weiter zum Abgeordnetenhaus. Dort störten sie mit Zwischenrufen und Konfettiwürfen von der Besuchertribüne aus die Plenarsitzung. Sie musste für 30 Minuten unterbrochen werden. Bereits am Mittwochabend musste die Bezirksverordnetenversammlung des Bezirks Friedrichshain-Kreuzberg wegen Bedrohungen unter Ausschluss der Öffentlichkeit tagen.