Das private Wohnhaus eines Hausverwalters wurde in der Nacht von Linksautonomen attackiert.
Foto: Eric Richard

BerlinMüssen die Bewohnerinnen des Hausprojektes „Liebig34“ ausziehen? An diesem Mittwoch will das Berliner Landgericht über eine Räumungsklage des Eigentümers entscheiden. Die um 9 Uhr beginnende Gerichtsverhandlung findet aus Sicherheitsgründen nicht am Tegeler Weg in Reinickendorf statt, sondern im gut zu sichernden Kriminalgericht an der Turmstraße in Moabit.

Der Mietvertrag zwischen der Unternehmensgruppe Padovicz und dem „Anarcha-queer-feministischen Hausprojekt“ lief Ende 2018 aus. Die Bewohnerinnen zogen jedoch nicht aus. Es folgte eine Räumungsklage. Seitdem gab es darüber mehrere Prozesstermine, die meist vertagt wurden, zuletzt am 30. April.

Gegen die drohende Räumung gibt es seit langem teils gewalttätige Protestaktionen linker Gruppen. Immer wieder wurden zum Beispiel Hausverwaltungen mit Farbe und Steinen beworfen und Autos angezündet. In der Nacht zum Dienstag wurde das Privathaus eines Hausverwalters angegriffen, der für Padovicz tätig ist. Die Täter bewarfen das Haus in Frohnau mit Pflastersteinen und Farbe. Ein entsprechendes Bekennerschreiben findet sich auf der linksextremistischen Seite Indymedia. Unter anderem heißt es darin: Dies sei „eine Warnung“ an alle, die weiterhin für die Unternehmensgruppe Padovicz tätig würden.

„Ich habe mit der Liebigstraße nichts zu tun und versuche die Sache pragmatisch zu sehen“, sagt Rudolf N. „Was mir Angst macht, ist, dass Leute, die sowas tun, vor Gewalt nicht zurückschrecken und keine Rücksicht auf körperliche Unversehrtheit nehmen. Heute Morgen habe ich zehn Pflastersteine gezählt, die nur knapp das Fenster von dem ehemalige Kinderzimmer verfehlt haben.“

Wie im Fall des nahe gelegenen teilbesetzten Hauses Rigaer Straße 94 hat die linksautonome Szene mit den jeweiligen Hauseigentümern ihre passenden Gegner gefunden: die Lafone Ltd., mit Sitz in Großbritannien, bildet ein kompliziertes Firmengeflecht, ebenso wie die Mitglieder der Familie Padovicz, die in Berlin etwa 200 Häuser besitzen. Sie stehen im Ruf, auf die Interessen der Mieter wenig Rücksicht zu nehmen und einkommensschwache Mieter zu vertreiben.

Für diesen Dienstag wurde zu einem Aktionsabend im Friedrichshainer Südkiez aufgerufen. Ähnlich wie am 1. Mai sollten die Protestierer stets in Bewegung bleiben und Absperrungen der Polizei zu umgehen. Auch für den Tag der Urteilsverkündung wird zu Protestaktionen und einem „Gegenprozess“ auf dem sogenannten Dorfplatz, der Kreuzung von Liebig- und Rigaer Straße, aufgerufen.