Berlin - Eigentlich sollen landeseigene Grundstücke in Berlin künftig nicht mehr nur möglichst gewinnbringend an den Meistbietenden verkauft werden, sondern vermehrt sozialen Zwecke dienen – beispielsweise dem Bau preisgünstiger Wohnungen. So hat es der Senat vor knapp zwei Wochen beschlossen. Verkauft werden sollen danach nur noch jene Grundstücke, für die „keine fachpolitische oder stadtpolitische Perspektive identifiziert wird“. Doch noch sind die neuen Leitlinien nicht in die Geschäftspolitik des Berliner Liegenschaftsfonds eingeflossen, der landeseigene Grundstücke im Auftrag des Senats verkauft.

So bietet der Liegenschaftsfonds zur heute beginnenden Immobilienmesse Expo Real in München eine Reihe attraktiver Flächen im Bieterverfahren zum Kauf an. Wer den höchsten Preis zahlt, bekommt dabei den Zuschlag. Das Problem: Das Potenzial von Flächen für den Bau preisgünstiger Wohnungen oder für andere soziale Zwecke wird mit jedem Verkauf kleiner.

Wohndomizil Polizeidirektion

In Charlottenburg offeriert der Fonds in der Pulsstraße 13 ein rund 5600 Quadratmeter großes Grundstück der ehemaligen Frauen- und Poliklinik – ganz in der Nähe des Schlossgartens. „Das Grundstück liegt in guter Wohngegend und ist für die Entwicklung von hochwertigem Wohnen geeignet“, heißt es im Exposé mit dem Titel „Wohnen wie Sophie Charlotte“.

In Wilmersdorf steht ein rund 2000 Quadratmeter großes Grundstück in der Bielefelder Straße 14, einer Seitenstraße des Hohenzollerndamms, zum Verkauf. Auf der Fläche in Nähe zum Kurfürstendamm und zum Volkspark Wilmersdorf kann laut Liegenschaftsfonds „ein Neubau mit bis zu vier Vollgeschossen entstehen“. In Lankwitz bietet der Liegenschaftsfonds in der Malteserstraße 85 eine 27.900 Quadratmeter große Fläche zum Kauf an. Früher befand sich dort eine Polizeidirektion, künftig lasse sich die Immobilie als „Wohndomizil“ nutzen, so der Fonds.

Ein Areal so groß wie 24 Fußballplätze

In Friedrichshain gibt es unweit vom Platz der Vereinten Nationen ein 1600 Quadratmeter großes Grundstück an der Friedenstraße 31/32. Die vor 120 Jahren errichtete, heute denkmalgeschützte Schule und ein angrenzendes Wohnhaus dienten bis 2010 als Wache des Polizeiabschnitts 57. Das Bieterverfahren für diese Immobilie beginnt laut Liegenschaftsfonds im Jahr 2013.

In Buckow soll ebenfalls im kommenden Jahr eine am südlichen Stadtrand gelegene 16 Hektar große Fläche verkauft werden – ein Areal mit der Größe von 24 Fußballplätzen. Dort soll eine moderne Wohnsiedlung entstehen: mit 250 Wohnungen im Geschosswohnungsbau und 150 Eigenheimen. Darüber hinaus bietet der Liegenschaftsfonds zurzeit mehrere andere Grundstücke für den Wohnungsbau zum Kauf an – ebenfalls im Bieterverfahren.

„Das ist ein Affront“

Der Vorsitzende des SPD-Facharbeitskreises Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung, Volker Härtig, kritisiert die Verkaufspläne des Liegenschaftsfonds. „Das ist ein Affront“, sagt er. Gerade die landeseigenen Grundstücke seien wunderbar dafür geeignet, um sie für Mietbegrenzungen im Neubau einzusetzen. Statt Grundstücke zu verkaufen, müsste eher geschaut werden, wo eine Vorratshaltung sinnvoll sei.

Genau das hat der Senat mit dem neuen Liegenschaftskonzept am 25. September eigentlich beschlossen. Danach sollen die Grundstücke des Landes zunächst daraufhin analysiert werden, ob sie fachpolitisch oder stadtpolitisch benötigt werden. Diese Aufgabe soll ein noch zu gründender „Portfolioausschuss“ übernehmen. Das Problem ist, dass es dieses Gremium noch nicht gibt. Solange die Grundstücke noch nicht überprüft wurden, macht der Liegenschaftsfonds mit dem Verkauf offensichtlich weiter wie bisher – mit freundlicher Unterstützung der verantwortlichen Politiker, die in den Aufsichtsgremien des Liegenschaftsfonds sitzen. Gerade mal 18 Grundstücke wurden bisher ausgewählt, die an die landeseigenen Wohnungsunternehmen zur Schaffung preiswerten Wohnraums vergeben werden sollen. Diese seien jedoch zweit- und drittklassig, so der SPD-Politiker Härtig, im Vergleich zu den zur Expo Real angebotenen Flächen

Die Senatsverwaltung für Finanzen verteidigt den Auftritt des Liegenschaftsfonds bei der Immobilienmesse in München. Die Expo Real sei neben der Mipim im südfranzösischen Cannes „die wichtigste Immobilienmesse in Europa“, sagt Behördensprecherin Kathrin Bierwirth. Deshalb „ist es richtig, dass der Liegenschaftsfonds dort präsent ist und das Angebot an Grundstücken in Berlin präsentiert.“ Die Grundstücke stünden „natürlich unter dem Vorbehalt“ des neuen Liegenschaftskonzepts des Senats.