Berlin - Eine neue Diskussion über die Bebauung des Tempelhofer Feldes ist unter den Berliner Regierungsparteien SPD und Linke entbrannt. Raed Saleh, Fraktionschef der SPD, hat sich am Samstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung für eine „behutsame Randbebauung“ ausgesprochen – wenn die Berliner dem Vorhaben zustimmten.

Aus einem Volksentscheid entsprang das Tempelhof-Gesetz

Er respektiere den Volksentscheid von 2014, so Saleh, nehme aber einen Stimmungswandel in der Öffentlichkeit wahr und plädiere deswegen dafür, die Berliner in einer Volksbefragung durch das Abgeordnetenhaus erneut zu dem Thema zu befragen. „Ich glaube, man kann beides unter einen Hut kriegen: Man lässt die große, wunderbare Fläche, aber geht mit behutsamer Randbebauung auch auf das Bedürfnis und die Notwendigkeit ein, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.“

Die Volksbefragung durch das Abgeordnetenhaus, auch „Frage von oben“ genannt, ist ein neues Instrument, das die SPD erst im Februar vorgeschlagen hat. Linke und Grüne lehnen die Volksbefragung laut Saleh zurzeit ab.

In einer aktuellen Umfrage von RBB und Morgenpost spricht sich mit 59 Prozent auch eine Mehrheit der befragten Berliner für eine Randbebauung auf dem Tempelhofer Feld aus. 2014 war das anders: Damals sprach sich in einem Volksentscheid die Mehrheit der Abstimmenden für den Erhalt des Feldes und gegen die Randbebauung aus. Aus dem Volksentscheid entsprang das Tempelhof-Gesetz, das jede Form der Bebauung auf dem Tempelhofer Feld untersagt. Saleh will das Verbot durch eine sogenannte Volksbefragung des Abgeordnetenhauses ändern.

Über die Notwendigkeit von Kaltluftschneisen und Pflanzen

Spitzenkräfte der Berliner Linken positionierten sich auf ihrem Landesparteitag am Samstag deutlich gegen den Vorschlag des Koalitionspartners. „Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg“, sagte die Landesvorsitzende Katina Schubert. Auch eine so hoch verdichtete Stadt wie Berlin brauche Freiräume, brauche Kaltluftschneisen, brauche Pflanzen, die Sauerstoff produzierten. „Ich möchte nicht in die Situation kommen, dass wir hier mit Sauerstoffflaschen rumlaufen müssen.“ Grün- und Freiflächen müssten trotz aller Flächenkonkurrenz erhalten werden.

Auch Bausenatorin Katrin Lompscher (Linke) lehnt den Vorstoß der SPD ab. „Ich halte mich an das Volksbegehren, halte den Vorschlag nicht für eine kurzfristige Lösung und sage drittens: Flughafengelände und Feld sind eine geschichtliche und städtebauliche Einheit“, sagte sie am Rande des Parteitags.

Zu suggerieren, dass mit Wohnungen auf dem Tempelhofer Feld die dringliche Wohnungsnot in Berlin gelöst werden könne, sei „unredlich“, so Lompscher weiter.

Sie respektiere den Volksentscheid, der das Tempelhof-Gesetz hervorgebracht habe. Eine Änderung sei nur durch einen neuen Volksentscheid oder durch eine einfache Mehrheit im Abgeordnetenhaus möglich. Die von der SPD angedachten Form der Volksbefragung durch das Abgeordnetenhaus würde von den Fraktionen zurzeit diskutiert. Experten aber würden ihn als „Volksentscheid von oben“ ablehnen. „Die Politik hat da andere Mittel.“