Linke-Politiker Jean Olliver mit dem umstrittenen T-Shirt. 
Foto: Screenshot Twitter/ Die Linke

PotsdamDer Landesparteitag der Brandenburger Linken am vergangenen Samstag hat ein Nachspiel. Jean Olliver, nach Parteiangaben ein Stadtverordneter in einem Kommunalparlament, trug während seiner Rede ein T-Shirt mit der Aufschrift "FCK CPS". Diese Buchstabenkombination steht für die Anti-Polizei-Parole "Fuck Cops" und ist insbesondere in linksextremen Kreisen beliebt. 

Ohne auf die Botschaft auf seinem Shirt weiter einzugehen, erklärte der Politiker, die Linke sei "eine Partei, die für alle da ist". Nachdem das Foto in sozialen Netzwerken verbreitet wurde, folgte eine Welle der Empörung. Auch die Polizei kündigte via Twitter an, den Sachverhalt zu prüfen. Dem Nachrichtenportal T-Online sagte Stefan Wollenberg, Landesgeschäftsführer der Linken in Brandenburg, er sehe  in darin "ein persönliches und plakativ verkürztes Statement, das so sicher nicht von allen Delegierten oder Mitgliedern unseres Landesverbandes geteilt wird".

Angeblich grundlos die Nase gebrochen

Zwar gebe es regelmäßig berechtigte Kritk am Vorgehen der Polizei, denoch stehe die Linke für eine "dem Schutz der Bürger*innen und ihrer Freiheitsrechte, verantwortungsvoll und transparent agierende Polizei". Auch der Träger des Shirt selbst äußerte sich und teilte mit, die provokante Botschaft richte sich "nicht gegen die Polizei im Allgemeinen oder alle Polizist*innen". 

Allerdings gebe es viele junge Menschen, die schlechte Erfahrungen mit der Polizei gemacht hätten, etwa beim G20-Gipfel in Hamburg oder bei diversen Aktionen gegen Rechte. Auch ihm persönlich sei, so Olliver gegenüber T-Online, "im Rahmen einer Versammlung durch einen Polizisten grundlos die Nase gebrochen" worden. Ob das stimmt und - falls ja - wie genau es zu dem angeblichen Vorfall kam, ist bislang nicht bekannt. 

Keine rechtlichen Konsequenzen

Rechtlich drohen Olliver vermutlich keine Konsequenzen: Ein Urteil eines Amtsgerichts, das eine 19-Jährige wegen des Tragens eines "FCK CPS"-Stickers verurteilt hatte, wurde vom Bundesverfassungsgericht 2015 aufgehoben. So zeige die Buchstabenkombination zwar ein "allgemeine Ablehnung der Polizei und eines Abgrenzungsbedürfnisses gegenüber der staatlichen Ordnungsmacht", stelle aber keine persönliche Beleidigung dar. 

Ein Mitglied der Seite "Polizist = Mensch", ein bundesweiter, nicht-offizieller Zusammenschluss von Polizisten, schrieb dazu: "Und da wundern sich einige, dass wir Cops auf die Linken jedweder Partei oft nicht gut zu sprechen sind. Man gibt sich alle Mühe, dass es so bleibt".