Im Juni gab es vor der Liebigstraße eine Protestveranstaltung gegen die drohende Räumung.
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BerlinDie Liebigstraße und die Rigaer Straße sind für die Polizei Gefahrengebiete, in die sich die Ordnungshüter nur in Mannschaftsstärke trauen. An der Liebigstraße 34 und an der Rigaer Straße 94 – nur ein paar Meter voneinander entfernt – liegen europaweit bekannte Linksextremisten-Häuser. Laut einer Auflistung des Senats, die dieser Zeitung vorliegt, gab es in den vergangenen fünf Jahren insgesamt 369 Übergriffe auf Polizisten, die an den beiden Szeneobjekten eingesetzt waren. Jetzt wird die Situation wieder explosiv, denn eines der Szene-Häuser soll demnächst geräumt werden.

Am Dienstag teilte der Gerichtsvollzieher den Bewohnerinnen der „Liebig 34“ mit, dass er am 9. Oktober zur Übernahme des Hauses erscheinen werde. Der Anwalt des Bewohner-Vereins, Moritz Heusinger, kündigte daraufhin an: „Wir werden uns gegen den Räumungstermin juristisch wehren.“ Eine Räumung wäre rechtswidrig.

Die linke Szene droht nun, das Haus nicht ohne Kampf aufzugeben, es wird mit Ausschreitungen gerechnet. Im Internet häufen sich Aufrufe, die „Räumung zum Desaster“ zu machen. Der Hass richtet sich vor allem gegen Hauseigentümer und gegen die rot-rot-grüne Regierungskoalition. Die Polizei sei auf Ausschreitungen vorbereitet. Näher wollte sich die Behörde dazu nicht äußern.

Die Auseinandersetzung um die „Liebig 34“ schwelt schon seit Jahren. Das Haus war 1990 besetzt worden, später bekamen die Besetzer Mietverträge. Derzeit wird das Haus von einem „anarcha-queer-feministischen“ Kollektiv bewohnt. Ende 2018 lief der befristete Pachtvertrag mit dem Verein, in dem die Bewohnerinnen organisiert waren, aus. Doch die Frauen weigerten sich, auszuziehen, und der Besitzer reichte Räumungsklage ein.

Bei einer Verhandlung im November 2019 kam es im Landgericht am Tegeler Weg zu Tumulten. Zuschauerinnen rissen sich die Kleidung herunter und rannten kreischend und barbusig durch den Saal, Stühle flogen. Aus Sicherheitsgründen fanden dann alle weiteren Verhandlungen unter massivem Polizeischutz im Kriminalgericht Moabit statt. Bei einer der Verhandlungen stellte der Anwalt der Bewohner einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter, weil es in Schriftsätzen des Gerichts keine gendergerechte Sprache gegeben habe.

Am 3. Juni dieses Jahres gab schließlich das Landgericht einer Räumungsklage des Eigentümers statt. Der Anwalt der Bewohner ging dagegen in Berufung. Denn der Verein, gegen den sich der Räumungstitel richtet, sitze längst nicht mehr in der Liebigstraße 34. Und gegen den aktuellen Verein liege kein Räumungstitel vor, argumentierte Anwalt Heusinger. Das Räumungsurteil richte sich an den Falschen. Ende August ordnete eine Zivilkammer des Landgerichts wiederum die Herausgabe des Gebäudes und Grundstücks an. Das Urteil von Anfang Juni sei rechtens, urteilte das Gericht.

Im Zusammenhang mit der Liebigstraße 34 verübten Linksautonome immer wieder Anschläge. Unter anderem flogen auf das private Wohnhaus des Hausverwalters Steine und Farbbeutel. Geldautomaten wurden angezündet, „als Teil der kapitalistischen Infrastruktur“. Um den Anwalt des Hausbesitzers einzuschüchtern, gab es in der Nacht vor einer der Verhandlungen einen Anschlag mit stinkender Buttersäure auf dessen Auto. Und im Internet wurde der Vorsitzende Richter öffentlich für tot erklärt – ebenfalls ein Einschüchterungsversuch. Auch die Fenster des Bezirksamtes Friedrichshain-Kreuzberg wurden aus Solidarität mit den „Liebig 34“-Bewohnerinnen demoliert. Linke „Aktivisten“ störten die Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses und warfen dort Konfetti von der Besuchertribüne.

Der Kiez um die nebeneinanderliegenden Linksextremisten-Hochburgen „Liebig 34“ und „Rigaer 94“ ist durch die Polizei als „kriminalitätsbelasteter Ort“ eingestuft. Immer wieder werden dort im Namen des Kampfes gegen Gentrifizierung Anwohner bedroht, deren Autos beschädigt oder sanierte Hausfassaden mit Farbe besprüht. Mehrfach flogen schon Steine und Stahlkugeln durch Fenster.

Im Zusammenhang mit der „Liebig 34“ wurden bis dieses Jahr 46-mal Polizeibeamte Opfer linksradikaler Straftäter. 13-mal waren Polizisten Beleidigungen ausgesetzt und zehnmal gefährlicher und zweimal einfacher Körperverletzung. Siebenmal wurden Polizisten bei Einsätzen im Zusammenhang mit der Liebigstraße 34 tätlich angegriffen. Diese Zahlen gehen aus einer Antwort der Senatsinnenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Marcel Luthe hervor.

Im Zusammenhang mit der „Rigaer 94“ wurden laut dieser Auflistung von 2016 bis dieses Jahr insgesamt 323-mal Polizeibeamte Opfer von Straftaten. Darunter waren 107-mal Beleidigung, 69-mal gefährliche und 15-mal einfache Körperverletzung. 24-mal wurde „tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte und gleichstehende Personen“ registriert.

Jeweils einmal im jeweiligen Zusammenhang wurden Polizisten Opfer nach „Herbeiführung einer Sprengstoffexplosion“, wenn sie gezielt mit Böllern beschossen wurden.

Von einer „Serie“ solcher Straftaten geht die Innenverwaltung dennoch nicht aus. Der Abgeordnete Luthe befindet deshalb, dass in Berlin linke und rechte Straftaten nach unterschiedlichen Maßstäben bewertet würden. Mit Blick auf eine seit Jahren anhaltende Serie rechter Straftaten im Bezirk Neukölln meint er: „Wenn die Koalition die jahrelange Reihe von etwa 100 Sachbeschädigungen und Beleidigungen in ganz Neukölln zu Lasten Linker als ‚Anschlagsserie‘ bezeichnet, was haben wir denn dann in der Rigaer- und Liebigstrasse?“, sagt Luthe. „Mit über 100 Körperverletzungen, davon 80 schweren, zwei Sprengstofftaten und einer Unzahl von Sachbeschädigungen allein zu Lasten unserer Polizei spricht der Senat hingegen nicht von einer Anschlagsserie.“ Hier gebe es auch keine Soko, nicht einmal gemeinsame Ermittlungen. „Im Rechtsstaat muss Gleiches gleich behandelt werden – das geschieht hier offensichtlich nicht.“