Der Mindestlohn, den Firmen ihren Mitarbeitern bei der Erledigung öffentlicher Aufträge des Landes Berlin zahlen müssen, soll steigen. Da ist sich die rot-rot-grüne Koalition einig, die das Berliner Ausschreibungs- und Vergabegesetz reformieren will. Auseinandersetzungen gibt es um die Höhe des künftigen „Landesmindestentgelts“, das jetzt 9,01 Euro pro Stunde beträgt.

Arbeits-Staatssekretär Alexander Fischer (Linke) verlangt in einem Schreiben an die Senatswirtschaftsverwaltung einen Mindestlohn von 12,63 Euro, um Altersarmut zu verhindern. Er bezieht sich dabei auf eine Aussage der Bundesregierung vom 7. Mai. Danach ist dieser Betrag nötig, um nach 45 Beitragsjahren eine Rente oberhalb der Grundsicherung (zuletzt 814 Euro) zu erreichen, wenn man keine private Rentenvorsorge trifft.

Ramona Pop ist nicht einverstanden

Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) ist mit dem Vorschlag aus dem Haus von Arbeitssenatorin Elke Breitenbach (Linke) nicht einverstanden und versteht nicht, warum eine bereits koalitionsintern getroffene Vereinbarung in Frage gestellt wird. Danach soll das Mindestentgelt, das von Auftragnehmern gezahlt werden muss, das Niveau des untersten Einstiegsgehalts im öffentlichen Dienst erreichen. 

Das liege laut Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst der Länder (TV-L) bei 10,20 Euro pro Stunde. Die Orientierung am TV-L sei auch einfacher als die bisherige Ermittlung des Mindestentgelts, das auf komplizierten, methodisch angreifbaren Wegen über Warenkörbe ermittelt werde.

Schwierige Umsetzung

Die Umsetzung der Linken-Forderung würde bedeuten, dass Landesbedienstete am untersten Rand der Gehaltsskala weniger verdienen würden als die Beschäftigten der Firmen, die im Auftrag Berlins arbeiten, argumentiert Pop. Es sei auch schwer vermittelbar, dass in einer Firma Mitarbeiter unterschiedlich entlohnt würden, wenn einer für den staatlichen, der andere für private Auftraggeber tätig ist.

Die Zahl der Arbeitnehmer, die von einem höheren Mindestlohn bei öffentlichen Aufträgen profitieren, ist nicht bekannt. Die meisten Tarifverträge liegen über den 12,63 Euro.

Ein Problem für kleinere Unternehmen

Die Unternehmerverbände in Berlin und Brandenburg (UVB) weisen darauf hin, dass kleine und mittlere Unternehmen in den Bereichen Garten- und Landschaftsbau, Sanitär- oder Elektrohandwerk sich Löhne nicht leisten könnten, wie sie die Linke verlangt. Berlin käme in die Situation, dass es für seine vielfältigen Aufträge keine Firmen mehr finden werde.

Der UVB-Hauptgeschäftsführer Christian Amsinck befürchtet außerdem, dass die von der Politik immer gepriesene Tarifautonomie, die Arbeitgeberverbände und vor allem die Gewerkschaften geschwächt würden: „Warum sollte ein Beschäftigter einer Gewerkschaft beitreten, wenn das Geld auch so aufs Konto kommt?“

Neue Anreize für die Wirtschaft

Pop will der Wirtschaft die Erhöhung des Mindestentgelts mit verschiedenen Maßnahmen schmackhaft machen. Bislang muss schon bei Aufträgen über 500 Euro der Mindestlohn garantiert werden, diese Grenze soll deutlich steigen.

Der bürokratische Aufwand bei der Beteiligung an einer Ausschreibung soll aus den Firmen in die Verwaltung verlegt werden. Schließlich will sie die Zahl der unzähligen Vergabestellen in den Verwaltungen verringern. So könne die Anwendung des Vergaberechts vereinheitlicht werden.