Das Rathaus in Velten
Foto:  Stadtverwaltung Velten 

VeltenDie Abstimmung einer Stadtverordnetenversammlung in Brandenburg könnte zu einem größeren Politikum werden, als die Lokalpolitiker vielleicht denken. Denn in Velten, einer 12.000-Einwohner-Stadt im westlichen Speckgürtel um Berlin, haben am Donnerstagabend Verordnete von der AfD  mit denen  der NPD und dem CDU-Fraktionschef gestimmt. Der andere CDU-Stadtverordnete hat sich enthalten. Die Brandenburger Linke-Landesvorsitzende Anja Mayer sagt dazu: „Der Tabubruch ist offenbar kein Thüringer Privileg.“

Die Linke bezieht sich auf die gemeinsame Wahl des kurzzeitigen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich mit Stimmen von CDU, FDP und AfD, die bis heute die CDU schwer erschüttert und zum angekündigten Rückzug der Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer geführt hat. Sie beharrt auf dem Parteitagsbeschluss, nach dem die Christdemokraten nicht mit Linken und AfD kooperieren sollen.

„Kaum Berührungsängste“

Brandenburgs Linkenchefin Mayer sagt zu der Abstimmung in Velten: „Ganz offensichtlich hat die Brandenburger CDU kaum Berührungsängste mit dem rechten Rand. Der Beifall der Landesspitze für den Tabubruch von Thüringen reiht sich hier nahtlos in die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit AfD – und in diesem Fall sogar der NPD – auf kommunaler Ebene ein.“

Worum geht es? Velten ist eine boomende Stadt, die seit dem Fall der Mauer davon geprägt ist, dass vor allem Berliner Familien in die recht nahe gelegene Stadt im Umland ziehen. Am Donnerstag ging es um einen Antrag der  Wählerinitiative Pro Velten, die bei der Kommunalwahl im vergangenen Jahr mit 35 Prozent der Stimmen stärkste Kraft im Stadtparlament wurde.

In dem Antrag wurde ein Moratorium, also ein Baustopp, für Projekte mit mehr als 50 Wohneinheiten gefordert. Bevor weiter in größeren Dimensionen gebaut werde, sollte erst einmal die Infrastruktur angepasst werden. Die erforderliche Mehrheit für diesen Antrag kam zustande, weil die Abgeordneten von Pro Velten dafür stimmten, aber eben auch der einzige Abgeordnete der rechtsextremen NPD,  zwei der drei AfD-Abgeordneten und der CDU-Vertreter. Damit wurde knapp die Mehrheit erreicht. 

„Rassisten, Neonazis“

Nun gehen die Wogen hoch in Velten, und die beiden Lager werfen sich gegenseitig Populismus vor. Die Kritiker von der linken Seite werfen den Moratoriums-Leuten vor, dass es nicht nur um ein vermeintlich kleines lokalpolitisches Thema ging, sondern dass im Vorfeld der Abstimmung gezielt Ängste geschürt wurden - quasi vor Fremden, in diesem Fall vor noch mehr Berlinern, die nach Velten kommen könnten, um zu bauen. Eine AfD-Abgeordnete hat wohl auch einen Artikel im Stadtparlament verlesen, in dem es hieß, dass mehr als 40 Prozent all jener, die in den vergangenen Jahren nach Velten gekommen sind, einen Migrationshintergrund hätten. Daraufhin ertönte aus der Fraktion der Linken der Ruf: „Rassisten, Neonazis.“

Die Kritik an der CDU wird personalisiert am Veltener CDU-Fraktionschef Marcel Ruffert, der mit den Abgeordneten aus dem Rechts-außen-Lager gestimmt hat. Auf Nachfrage wollte Ruffert sich am Freitag dazu nicht äußern und sagte am Telefon nur: „Ich kann jetzt nicht reden. Ich bin beschäftigt.“

Veltens Linkenfraktionschef Alexander Moser-Haas, der auch Vize-Chef der Stadtverordnetenversammlung ist, sagte der Berliner Zeitung: „Die AfD hat ganz klar rassistisch argumentiert, sie hat ganz klar gesagt, dass ihr zu viele Ausländer in die Stadt ziehen - und der CDU-Fraktionsvorsitzende hat sich davon nicht distanziert, sondern hat mit ihnen gestimmt.“ Das passe zu diesem CDU-Politiker. „Herr Ruffert steht für die Linie der CDU-Öffnung nach Rechtsaußen.“ Das sei Programm bei ihm und deshalb habe es bereits Austritte aus der CDU Velten gegeben. „Vor diesem Hintergrund wundert es mich nicht, dass Herr Ruffer gestern mit AfD und NPD gestimmt hat.“

„Das ist blanker Populismus“

Bei der Wählerinitiative Pro Velten heißt es, dass die Linke die Abstimmung nutze, um zu polemisieren.  Marcel Siegert, der Chef der Stadtverordnetenversammlung, sagte: „Die Abstimmung hat nichts mit den Verhältnissen in Thüringen zu tun.“ Pro Velten habe den Antrag zum Moratorium gestellt und hält sich als stärkste Fraktion seit 2014 an die Regel, dass ein Antrag nicht danach bewertet werde, wer in gestellt hat, sondern danach, was inhaltlich drin steht. „Wir suchen uns inhaltliche Mehrheiten, und die aktuellen Vorwürfe zeigen, dass die linke Seite offenbar nicht akzeptieren kann, dass das Ergebnis einer demokratischen Abstimmung nicht ihren Vorstellungen entspricht.“ Die Vorwürfe von den Linken trügen nicht dazu bei, dass konstruktiv miteinander gearbeitet werden könne. „Das ist blanker Populismus, und der scheint nicht nur vom rechten Rand zu kommen.“

CDU-Landesgeschäftsführer Gordon Hoffmann sagt dazu: Es habe keine Kooperation mit Rechtsaußen gegeben, es sei kein gemeinsamer Antrag von CDU und AfD und NPD gewesen. Es sei ein Antrag einer demokratischen Fraktion gewesen, dem die CDU zugestimmt hat, aber auch andere Parteien - eben auch von der AfD. „Darin einen Tabubruch zu sehen, halte ich für eine absolute Hysterie“, sagte Hoffmann. Es habe auch im Potsdamer Landtag und anderswo Abstimmungen gegeben, die einstimmig waren und bei denen also alle von Linken bis zur CDU mit der AfD gestimmt hätten. „Wir dürfen uns in der Sacharbeit nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD erpressen lassen.“

Die Linke wiederum hält den anderen Parteien vor, dass sie bereits im Dezember gemeinsam gestimmt hätten, dass dieses Verhalten also Methode habe. Damals ging es darum, ob das Stadtjournal so verändert werden soll, dass die Fraktionen dort auch Dinge veröffentlichen können, über deren Inhalt sie ganz allein entscheiden. Dabei wurde damals von Pro Velten, CDU, AfD und NPD beschlossen, dass das Statut des Stadtjournals so geändert wird, dass auch die NPD dort publizieren dürfe.