Schätzungsweise mehrere tausend Mieter werden jedes Jahr in Berlin zwangsgeräumt.
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BerlinDer Berliner Bundestagsabgeordnete Pascal Meiser (Linke) hat sich dafür ausgesprochen, Mieter in der Corona-Krise besonders vor dem Verlust der Wohnung zu bewahren.

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„Was Berlin jetzt braucht, ist ein Moratorium für Zwangsräumungen“, sagte Meiser der Berliner Zeitung. „Und zwar mindestens für die Zeit, in der andere Beschränkungen zur Eindämmung des Coronavirus gelten.“ Das müsse auch für kleine Gewerbetreibende gelten, die schon jetzt immer öfter von Zwangsräumungen bedroht würden und die angesichts zu erwartender Einnahmeausfälle aufgrund der Corona-Krise in nächster Zeit flächendeckend in Zahlungsschwierigkeiten geraten dürften, so Pascal Meiser.

Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Gesundheit

Hintergrund: Schätzungsweise mehrere tausend Mieter werden jedes Jahr in Berlin zwangsgeräumt. Angesichts des angespannten Wohnungsmarktes führen viele dieser Fälle in die Wohnungslosigkeit oder in die Obdachlosigkeit. „Schon in normalen Zeiten sind Zwangsräumungen, die in die Wohnungs- oder gar direkt in die Obdachlosigkeit führen, kaum zu vertreten“, so Meiser.

In Zeiten der Corona-Krise seien sie aber völlig unverantwortlich und könnten zu einer zusätzlichen Bedrohung für die öffentliche Ordnung und Gesundheit werden. Jeder Mensch, der in diesen Tagen aus seiner Wohnung geworfen wird, werde zusätzlich gefährdet und gefährde potenziell Dritte.

Mietzahlungen nicht unkommentiert aussetzen

Der Mieterbund äußert sich ähnlich – und verlangt, Kündigungen in der Krise auch rückwirkend auszuschließen und Mietzahlungen zu stunden. Der Eigentümerverband Haus & Grund rät Mietern, die in finanzielle Not geraten, sich mit dem Vermieter in Verbindung zu setzen, um eine Lösung zu finden. Auf keinen Fall sollten Mieter die Mietzahlungen unkommentiert aussetzen.