Das ARD-Magazin „Monitor“ hat nach eigenen Angaben eine Chat-Gruppe einer Dienstgruppe in einer Berliner Polizeiwache aufgetan und zitiert aus den Protokollen. (Symbolbild)
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BerlinDie Affäre um eine rechte Chat-Gruppe in der Berliner Polizei ist für die Ordnungshüterbehörde nicht nur peinlich und skandalös, sie wird auch ein Nachspiel haben. Die Polizei leitet ein Strafverfahren ein. Zudem stellt sich die Frage, wann Innensenator Andreas Geisel (SPD) von den Vorwürfen gehört hat und ob er in den vergangenen Tagen im Parlament die Wahrheit gesagt hat. Zumindest die mitregierende Links-Fraktion hat Redebedarf. Die Grünen als dritter Koalitionspartner belassen es zunächst bei Appellen an Polizisten, die von solchen Äußerungen wissen. Außerdem fordern sie, was die Polizei ohnehin angekündigt hat: Aufklärung.

Das ARD-Magazin „Monitor“ hat nach eigenen Angaben eine Chat-Gruppe einer Dienstgruppe in einer Berliner Polizeiwache aufgetan und zitiert aus den Protokollen. Wie die Redaktion mitteilte, seien ihr diese von einem Polizisten zugespielt worden. Die Journalisten sprechen von „regelmäßigen rassistischen Inhalten, Hass auf Andersdenkende und offenen Gewaltfantasien“. Mal würden Muslime mit Affen verglichen, mal Flüchtlinge mit Vergewaltigern oder Ratten gleichgesetzt und Erschießungsfantasien geäußert. Nach Angaben von „Monitor“ schrieben mehr als 25 Polizisten im Chat. Vorgesetzte hätten von rassistischen Inhalten gewusst. Um welche Wache in welchem Bezirk es sich handelt, wird nicht gesagt.

„Monitor“ hat Innensenator Geisel mit den Vorwürfen konfrontiert. Der Politiker habe eine Interviewanfrage abgelehnt, stattdessen habe er der Redaktion schriftlich mitgeteilt: „Sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten, ist dies absolut inakzeptabel und hat nichts mit einer modernen, weltoffenen Hauptstadtpolizei zu tun.“ Solches Verhalten beschädige „die hervorragende Arbeit tausender Beschäftigter der Polizei Berlin.“

Am Donnerstag bestätigte Geisel via Twitter, dass ihm keine „Kenntnisse über den weiteren Umfang und Inhalt der Chats, die beteiligten Personen und/oder die Dienststelle“ vorlägen. lm Übrigen „begrüße“ er, dass die Polizei „umgehend Ermittlungen aufgenommen“ habe. Die Behörde leitete am Donnerstag ein Strafverfahren ein.

Doch diese Reaktion reicht nicht allen. So „ärgert“ sich Linke-Fraktionschefin Anne Helm im Gespräch mit der Berliner Zeitung darüber, dass es in der Berliner Polizei „offenbar eine Atmosphäre gibt, in der sehr wohl Platz für rassistische Haltungen ist“ – und das, obwohl es stets heiße, dass dies nicht so sei. Sie sehe „ein strukturelles Problem, das strukturell angegangen werden“ müsse. Dabei erinnert Helm an Geisels Auftritt vor dem Innenausschuss am Montag. Sowohl der Innensenator als auch Polizeipräsidentin Barbara Slowik wiederholten dort ihre Aussagen, es gebe keine rechten Netzwerke in der Polizei. Jetzt möchte Helm wissen: „Wusste der Innensenator zu dem Zeitpunkt schon von der Chat-Gruppe?“ Das wolle sie bei der nächsten Sitzung des Innenausschuss am Montag thematisieren.

Auch Grünen-Innenpolitiker Benedikt Lux hält die unter Verdacht stehende Chat-Gruppe für „einen weiteren Tiefpunkt“. Diese „menschenverachtenden Inhalte dürfen keinen Platz in unserer Hauptstadtpolizei haben“, sagte Lux. Im Übrigen seien solche Inhalte strafbar. Entsprechend twitterte der Politiker am Donnerstag: „Ich bitte alle Polizist*innen, die Hinweise zur Gruppe & den menschenverachtenden, rassistischen, volksverhetzenden strafbaren Äußerungen machen können, sich an die zuständigen Stellen zu wenden.“

Lux’ Fraktionschefin Antje Kapek geht noch einen Schritt weiter: „Wir Grüne fordern den Innensenator auf, neben der angekündigten Studie zu Rechtsextremismus und Rassismus in der Polizei eine Innenrevision zu veranlassen, welche die Sicherheitsbehörden auf rechtsextreme Einstellungen prüft“, schreibt sie in einer Mitteilung. „Außerdem müssen verfassungsfeindliche Verstöße konsequent erfasst und dokumentiert werden. Vertrauen in die Polizei ist in einem Rechtsstaat essenziell. Aber Vertrauen braucht Aufklärung“, so Kapek.

Die Polizei verweist in diesem Zusammenhang auf einen 11-Punkte-Plan, der Anfang August vorgestellt wurde. Das Konzept lege „ein besonderes Augenmerk auf die Stärkung der Aus- und Fortbildung, den Ausbau und die konsequente Nutzung struktureller Früherkennungssysteme sowie die entschlossene Ahndung disziplinarrechtlicher Verletzungen der Verfassungstreuepflicht“, wie es heißt. Weiter schrieb Polizeipräsidentin Slowik, es gehe ihr darum, „die integre und wehrhafte Haltung gegenüber extremistischen Ideologien aufrechtzuerhalten, sie noch weiter zu stärken, meine Kolleginnen und Kollegen zu immunisieren“. Polizistinnen und Polizisten müssten „über jeden Zweifel erhaben sein“.