Linkes Wohnprojekt in Berlin-Friedrichshain: Degewo verhandelt über Rigaer Straße 94

Ende Juli war erstmals davon die Rede, jetzt macht Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen offensichtlich ernst: Die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Degewo, in dessen Aufsichtsrat der SPD-Politiker sitzt, hat Gespräche mit dem Eigentümer des umstrittenen Hauses Rigaer Straße 94 aufgenommen.

Man habe mit einem Vertreter des Eigentümers über verschiedene Handlungsoptionen geredet, sagte eine Degewo-Sprecherin der Berliner Zeitung. Welche Optionen besprochen wurden, sagte sie nicht. Tatsächlich gibt es mehrere: einen direkten Ankauf des Hauses durch das Land, die Übernahme der Hausverwaltung durch die Degewo, eine Vermittlung eines Ankaufs durch eine Genossenschaft oder Stiftung.

Letzteres war von den Bewohnern in der Vergangenheit mehrfach abgelehnt worden. Der Eigentümer, so die Degewo-Sprecherin, habe seine Bereitschaft zu weiteren Gesprächen erklärt. Kollatz-Ahnen sagt, es sei für ihn wichtig auszuloten, ob es Möglichkeiten einer Deeskalation gibt. Am plausibelsten scheint derzeit die Übernahme der Hausverwaltung durch die Degewo.

Das linksautonome Wohnprojekt Rigaer Straße 94 beschäftigt seit Jahren die Berliner Politik, insbesondere seit dem 22. Juni, als 300 Polizisten 22 Handwerkern den Zugang zur Szenekneipe „Kadterschmiede“ und einer Werkstatt im Haus freimachten. Beide Räumlichkeiten wurden auf Betreiben des Eigentümer geräumt. Die Zwangsräumung war laut einem Urteil des Landgerichts rechtswidrig, weil kein Räumungstitel vorlag. Zudem war der Anwalt des Hausbesitzers nicht zur Verhandlung erschienen, nachdem er von Linksradikalen bedroht wurde. Beide Seiten, Bewohner und Eigentümer, streiten vor Gericht weiter.

Eigentümer der Rigaer 94 ist bekannt

Auch politisch bleibt die Rigaer 94 ein Thema. Es gab eine Sondersitzung des Innenausschusses, einen von Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann (Grüne) und Ex-Hausbesetzer Freke Over moderierten Runden Tisch mit Anwohnern der Straße sowie den Vorwurf an Innensenator Frank Henkel (CDU), er würde die Rigaer 94 für seinen Wahlkampf instrumentalisieren.

Klarheit besteht inzwischen laut Degewo darüber, wem das Haus gehört. Auch darüber wie um sämtliche Gesprächsinhalte sei Verschwiegenheit vereinbart worden, sagte die Sprecherin. Zunächst war man von einer britischen Finanzgesellschaft die Rede, dann von einem „dubiosen Berliner Spielhallen-Betreiber“.

Finanzsenator Kollatz-Ahnen unterstützt die Gespräche der Degewo. Allerdings werde man keinen „politischen Preis“ bezahlen, so Kollatz-Ahnen. Die von Medien genannte Kaufsumme von vier Millionen Euro nannte der Senator absurd. Wenn jemand ein Haus kaufe, dann doch mit dem Ziel, damit etwas anzufangen. Daher sei es plausibel, mit ihm über die Frage eines Verwaltungsvertrages zu reden.

Ob über das Thema auch schon im Senat gesprochen wurde, ist indes unklar. Jedenfalls zeigte sich der Generalsekretär der CDU, Kai Wegner, am Mittwoch empört über die von SPD-Seite angeregten Gespräche der Degewo. „Die Nötigungen der linksextremen Szene zeigen erste Erfolge“, teilte Wegner mit. Mit den Verhandlungen versuche Müller, sich Ruhe zu erkaufen und scheue sich davor, den Rechtsstaat durchzusetzen. Die Lehre, die Extremisten aus dem im Raum stehenden Kauf ziehen, sei, dass sie für massive Gewaltaktionen belohnt werden.

Wegener: „Müller sollte nicht weiter auf dem linken Auge blind sein und sich besser an seinem Parteifreund Helmut Schmidt orientieren, der niemals mit Extremisten verhandelt hätte.“