Berlin - Die Polizei und die linke Szene bereiten sich auf Großeinsätze in der kommenden Woche vor. Denn am nächsten Donnerstag soll in der Reichenberger Straße in Kreuzberg die Szenekneipe „Meuterei“ zwangsgeräumt werden. Der Mietvertrag ist 2019 ausgelaufen. Seitdem weigern sich die Betreiber auszuziehen und halten die Kneipe besetzt. Um 8 Uhr soll der Gerichtsvollzieher mit Polizeiunterstützung die Räume für den Hauseigentümer in Besitz nehmen. Linksautonome mobilisieren deshalb zu „dezentralen Aktionen“. Für Dienstagabend wird zu einer Demonstration in der Reichenberger Straße aufgerufen. Das Motto: „Wir sind unregierbar – Meuterei und Rigaer 94 verteidigen.“

Die Polizei hat bereits eine Verfügung erlassen, nach der die Versammlungsfreiheit und der Gebrauch öffentlicher Flächen eingeschränkt werden: von Mittwochnachmittag bis Donnerstagnacht sind in Teilen der Reichenberger und der Lausitzer Straße Versammlungen und öffentliche Aufzüge verboten. Auch das Abstellen von Autos und Fahrrädern ist untersagt. Müllcontainer müssen ebenfalls weggeräumt werden.

SPD, Grüne und Linke werden zu Feinden erklärt

Den Sympathisanten der „Meuterei“ geht es auch um andere linke Projekte, die bereits geräumt wurden, wie etwa die Kiezkneipe „Syndikat“, beziehungsweise tatsächlich oder vermeintlich räumungsbedroht sind. Darunter sind der Köpi-Wagenplatz, der Jugendclub „Potse“ oder das Haus in der Rigaer Straße 94, wo ein Gutachter im Auftrag des Eigentümers den Brandschutz kontrollieren soll. Das könnte im April der Fall sein und zum nächsten Großereignis der linksextremen Szene werden.

Sogenannte „Mietaktivist*innen“ verschickten am Freitag einen offenen Brief an den Senat, in dem sie sich gegen die „Inszenierung eines Brandschutzgutachtens für Wahlkampfspielchen“ wandten. Unterzeichnet ist er unter anderem von Stadtteilinitiativen, einigen Kneipenbetreiber und Namen wie „Gentrifidingsbums“, „Jogida - Jodel Offensive gegen Idiotisierung durch Angst“, „Quartiersmanagement Grunewald“ und „Anonym Anwohnende“. Sie nehmen für sich in Anspruch, in dem Brief für alle Mieter zu sprechen, die durch die Spekulation bedroht sind und fordern von SPD, Grünen und Linken, damit aufzuhören, „unsere Kieze durch diese brutalen und martialischen Räumungen zu attackieren“.

Bereits am Mittwoch hatten Autonome einen Brief verschickt, in dem sie unter anderem Autobrandstiftungen in Köpenick und Wannsee ankündigten und im Falle weiterer Räumungen „Chaos in der Stadt“ zu verbreiten: „Sollte der Berliner Senat eines der bedrohten Projekte angreifen oder räumen lassen, werden wir das nicht unbeantwortet lassen.“ Rot-Rot-Grün sehe man als Feind an. „Sollte der Senat die Politik der Verdrängung fortsetzen, werden wir das Wahljahr ins Chaos stürzen“, schreiben die Verfasser und verabschieden sich „mit feurigen Grüßen“.