Das Haus Liebigstraße 34.
Foto: dpa/Christoph Soeder

BerlinDas Gerichtsurteil gegen die Bewohner des linksautonomen Wohnprojekts „Liebig 34“ in Friedrichshain fiel am Mittwoch um 9.30 Uhr. Kurz danach war den Bewohnern im Kiez rund um die Rigaer Straße klar, dass wieder etwas passiert sein muss. Denn am Bersarin-Platz stand ein Kleinbus der Polizei mit acht Beamten. Polizeiautos fuhren durch die anliegenden Straßen. Vor dem Haus an der Liebigstraße/Ecke Rigaer Straße versammelten sich ein halbes Dutzend Leute. Sie hatten einen Lautsprecher vor die Tür gestellt, aus dem laute Musik spielte, und diskutierten unter ihren Regenschirmen über das Urteil des Berliner Landgerichts, das ihnen eine juristische Niederlage beschert hatte. Die Richter hatten entschieden, dass die Bewohner der Liebigstraße 34 – eines der letzten noch verbliebenen linksalternativen Wohnprojekte in der Stadt – das Haus räumen müssen.

Es war wieder ein kurzer Prozess vor der 13. Zivilkammer des Landgerichts. Gerade einmal eine halbe Stunde dauerte die Verhandlung am Mittwoch bis zur Urteilsverkündung. Darin bestätigte der Vorsitzende Richter Martin Vogel das im Juni ergangene Versäumnisurteil gegen den Betreiberverein Raduga. Die Entscheidung werde aufrechterhalten, sagte Vogel. Der Einspruch der Bewohner des Gebäudes gegen das Versäumnisurteil hatte damit keinen Erfolg. Der Verein muss das Grundstück und das Gebäude an der Liebigstraße 34/Ecke Rigaer Straße 97 räumen und an den Eigentümer herausgeben. Zudem werden die Einwohner verpflichtet, rund 20.000 Euro für Verwaltungs- und Bewirtschaftungskosten der Immobilie seit dem Jahr 2016 zu zahlen. 

Das Haus hat durchaus Symbolkraft. Es ist eine europaweit bekannte Hochburg der linksautonomen Szene. Die Bewohner bezeichnen sich als „anarcha-queer-feministisches Hausprojekt“. Das Gebäude war 1990 besetzt worden. Wenig später wurde es legalisiert. Im Jahr 2008 schloss der Betreiberverein mit dem Eigentümer des Hauses einen Pachtvertrag, der am 31. Dezember 2018 auslief. Seitdem weigerten sich die Bewohner trotz Kündigung, das Gebäude zu verlassen. Der Eigentümer reichte Klage zwecks Räumung des Grundstücks ein.

Eine mehrfach angeregte gütliche Einigung scheiterte. Auch an diesem Mittwoch gab es auf die Frage des Vorsitzenden Richters, ob es noch zu einem solchen Kompromiss kommen könnte, nur Kopfschütteln auf beiden Seiten. Dann zogen sich die drei Richter kurz zur Beratung zurück, um dann ihr Urteil zu verkünden. Das Haus darf geräumt werden.

Richter Vogel begründete die Entscheidung der Kammer gegen die Bewohner des Hauses damit, dass das Wohnraummietrecht in ihrem Falle nicht greife. Der Pachtvertrag, der geschlossen worden sei, sei nun einmal ein Pachtvertrag und kein Wohnraummietvertrag.  Der Pachtvertrag sei wirksam befristet gewesen auf Ende 2018 und damit ausgelaufen. Wohnraumschutzvorschriften kämen nicht zum Tragen.

Moritz Heusinger, der Anwalt der „Liebig 34“-Bewohner, sah das anders. Die Wohnzwecke für das Haus in der Liebigstraße stünden ausdrücklich im Pachtvertrag, hatte er noch in der Verhandlung erklärt. „Es kommt nicht darauf an, was über, sondern was in einem Vertrag steht“, hatte er erklärt. Daher müsse zum Schutz der Bewohner das Mietrecht angewendet werden. Er bedauere die Entscheidung des Gerichts, die er für  Wohnraummieter für fragwürdig und problematisch halte. Deswegen werde er dem Verein Raduga ausdrücklich empfehlen, gegen das Urteil in Berufung zu gehen.

Obwohl das Urteil noch nicht rechtskräftig ist, darf der Eigentümer der Immobilie nach der Entscheidung vom Mittwoch die Räumung des Hauses betreiben. Er muss dafür aber eine Sicherheitsleistung von 60.000 Euro hinterlegen. Ein Anwalt des Eigentümers wich nach der Verhandlung der Frage aus, wann das Wohnprojekt geräumt werde. Er erklärte lediglich, dass eine Räumung schon zügig eingeleitet werden solle. Hier jedoch könne es etwas länger dauern, weil die Räumung der „Liebig 34“ mehr Aufwand bedeute als eine „08/15-Räumung“. Der Anwalt sagte auch, dass sich die Gefährdungslage seines Mandanten nicht enspannt habe. Daran werde sich wohl auch nach dem dem Urteil nichts ändern. So war vor einem der vergangenen Prozesstermine im Januar auf das Auto eines Rechtsanwalts des Hauseigentümers ein Anschlag mit Buttersäure verübt worden.

Die Auseinandersetzung um die Räumung des Hauses in der Liebigstraße 34 zieht sich seit Jahren hin. Bei einem ersten Gerichtstermin im Herbst vergangenen Jahres war es zu Tumulten gekommen. Bei einer weiteren Verhandlung im Januar hatte Anwalt Moritz Heusinger einen Befangenheitsantrag gegen den Vorsitzenden Richter gestellt, weil es in den Schriftsätzen des Gerichts keine gendergerechte Sprache gegeben habe. Als über den Antrag nicht entschieden wurde, nahm Heusinger nicht mehr an der Verhandlung teil. Weil die beklagte Seite damit säumig war und das Gericht die Argumente des Eigentümers für schlüssig hielt, erging im Juni ein Versäumnisurteil  – das nun bestätigt wurde.