Vermutlich hatte man in Berlins rot-rot-grünem, also doch hauptsächlich linken Senat damit gerechnet, dass sich das Problem schlicht mit dem eigenen Amtsantritt erledigt. Linke Gewalt unter R2G? Ja, woher denn? Wir geben denen doch gar keinen Anlass! Oder, um es in der süßlichen Sprache der Social Media zu sagen: Wir liiieben Linke! Herz-Emoji!

Doch die intuitive Devise „Wir lassen euch in Ruhe, ihr lasst uns in Ruhe“ war eine Fehleinschätzung – wie die jüngsten Straßenschlachten in und wegen der Rigaer Straße, inklusive Pflastersteinwürfen auf Polizisten, Autobränden, Scheibenbruch und Barrikadenfackeleien belegen. Es rächt sich nun, dass die drei Berliner Bündnispartner das Thema Linksextremismus und insbesondere Gewalt von links in ihrem Koalitionsvertrag nicht einmal einer Erwähnung wert fanden.

Der Reflex in einer solchen Koalition, sich gegen junge und alte, offene und verkappte Nazis unterzuhaken und damit seine demokratischen Pflichten als erledigt anzusehen, mag milieutypisch und verständlich sein. Wer bitte ist nicht gern gegen Nazis? Aber es reicht eben nicht, das eine Auge kräftig aufzureißen. Und das andere ebenso kräftig zuzudrücken.

Es gibt eine militante linke Szene

Zu den Fakten: Seit Anfang des Jahres steigen die Gewaltdelikte von links in Berlin. Das hat mehrere Gründe. Dieser Tage etwa reisen wegen des bevorstehenden G20-Gipfels in Hamburg auch international vernetzte, gut organisierte Autonome ein und brauchen Plätze zum Übernachten und zum antikapitalistischen Vorglühen.

Dass die militante Szene grundsätzlich in der Lage ist, konzertierte Aktionen auch bundesweit durchzuführen, scheinen die Anschläge auf die Bahn zu belegen. In Berlin gibt es zudem eine Reihe lokaler Gründe für das vulgäranarchistische Aufmuskeln – jenseits des angekündigten Warmlaufens für die Anti-G20-Proteste Anfang Juli in Hamburg, wo laut PR-affinen Insidern (zitiert in der taz) „einer der größten schwarzen Blöcke, die es in Europa je gab“, freudig erwartet wird.

In der vielerorts durchgentrifizierten Hauptstadt fürchten die Linksautonomen dabei ganz konkret um ihre letzten Refugien. Die Gerichtsverhandlung zur Räumung des Szenetreffs Kadterschmiede in der Rigaer Straße 94 ist zwar vorerst geplatzt, der Konflikt aber nur vertagt. Und es sieht nicht gut aus für die Betreiber, die im vergangenen Sommer noch bierselig abfeiern durften, dass der erste Räumungsversuch unter dem Innensenator einer selbst ernannten Rechtsstaatspartei CDU keine hinreichende Rechtsgrundlage hatte.

Zu häufig fliegen Pflastersteine

Ebenfalls für Ende Juni hat sich ein Gerichtsvollzieher mit Räumungstitel im Neuköllner Szeneladen Friedel54 angekündigt – wogegen eifrig mobilisiert wird. Und auch Kneipen wie das X-Beliebig in der Liebigstraße, gleich um die Ecke zur Rigaer, scheinen zumindest mittelfristig gefährdet. Da kann Rot-Rot-Grün noch so viele Sozialwohnungen projektieren, Mietbremsen verschärfen oder Zweckentfremdungsverbote erlassen.

Wenn radikale Linke ihre „Wohnprojekte“ und „Freiräume“ gefährdet sehen, liegt der Pflasterstein nicht weit vom Weg. Die Begründungen – besser: Rechtfertigungen – dafür sind so klar wie billig: Solange, schreibt ein anonymer Administrator auf dem Portal Indymedia, „durch dieses System jeden Tag Menschen auf der Flucht sterben, Menschen vertrieben werden, Umwelt zerstört wird, Zwangsräumungen durchgeführt werden“, tja, solange werde es „ohne Militanz nicht gehen“. So ein Pech aber auch!

Dabei ist die inhaltliche Analyse nicht etwa falsch. Im Gegenteil: Es sterben Flüchtlinge zu Zehntausenden – und sie fliehen aus Gründen, für die Zielländer wie Deutschland mindestens mitverantwortlich sind. Es werden Menschen vertrieben, auch hier bei uns, schleichend und vollkommen legal, via Gentrifizierung von der schicken Stadtmitte an die Ränder. Umwelt wird zerstört – der Klimawandel trifft die Ärmsten zuerst und am härtesten.

Die Fronten sind verhärtet

Das übrigens ist es, was so viele gemäßigte, gewaltfreie, demokratische Linke in Argumentationsprobleme bringt, wenn es gegen den Extremismus geht. Bis weit in die Mitte der Gesellschaft hinein, sogar im sozial-konservativ geprägten Milieu, wird ja die Ansicht geteilt, dass derlei Zustände unhaltbar sind. Sie sind es für jeden, der einen Funken Anstand im Leib hat.

Nur: Kein Pflasterstein ändert daran etwas. Umgekehrt: Jeder Pflasterstein gegen Polizisten, die eben keine „Bullen“, sondern Menschen sind wie alle anderen, verhärtet nur durch Konfrontation die inakzeptable Lage. Gewalt, auch die linke, macht das Schlechte schlechter. Und es gibt keinerlei Grund, darüber zu schweigen.