Kurz vor dem Beginn sogenannter „Diskussions- und Chaostage“ ist die Polizei mit einem Großaufgebot gegen die linksextreme Szene vorgegangen. Beamte des Landeskriminalamtes, darunter ein Spezialeinsatzkommando, vollstreckten am Mittwochmorgen insgesamt fünf Durchsuchungsbeschlüsse in Kreuzberg, Neukölln und Tempelhof. Unter anderem durchsuchten sie die sogenannte Anarchistische Bibliothek „Kalabal!k“ in der Reichenberger Straße. Sie beschlagnahmten laut Staatsanwaltschaft eine verbotene Waffe, illegale Böller und Datenträger wie Computer und Telefone.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen zwei Beschuldigte im Alter von 24 und 27 Jahren wegen Verleumdung. Sie sollen am 19. Dezember vergangenen Jahres in Kreuzberg Plakate auf eine Fensterscheibe geklebt haben. Darauf wurden die abgebildeten Hamburger Politiker und Polizeiführer „gesucht“ mit der Behauptung, sie seien im Zusammenhang mit der Aufklärung der G20-Krawalle in Hamburg dringend verdächtig der „Bildung einer terroristischen Vereinigung zum Zweck des versuchten Totschlags, schwerer Körperverletzung, Misshandlung und Menschenraub“.

Die Beschuldigten wurden in eine Gefangenensammelstelle erkennungsdienstlichen Behandlungen unterzogen und dann wieder entlassen. Die Plakate waren eine Erwiderung der linksextremen Szene auf entsprechende Fahndungsplakate der Polizei, mit denen sie Randalierer aus den Tagen des G20-Gipfels im vergangenen Sommer suchte.

Polizeipräsenz in Rigaer Straße massiv verstärkt

Die noch bis Sonntag laufenden „Diskussions- und Chaostage“ der linksextremen Szene stehen unter anderem im Zusammenhang mit dem am kommenden Montag beginnenden Prozess um besetzte Räume in der Autonomen-Hochburg „Rigaer 94“ in Friedrichshain. So wird für Samstagabend zu einer Demonstration am Herrfurthplatz in Neukölln aufgerufen.

Derweil hat die Polizei ihre Präsenz in Rigaer Straße massiv verstärkt. In der Nacht zum Donnerstag wurde dort einer ihrer Gruppenwagen mit Pflastersteinen beworfen.

Bei der Razzia in den Privatwohnungen hätten die „Bullen“ offensichtlich Vergnügen daran gehabt, größtmögliches Chaos zu hinterlassen, erklärte die Anarchistische Bibliothek im Internet. „Mit Blick auf die kommenden Tage sehen wir das als eine Einladung, dieses Chaos an den Absender zurückzuschicken und ihren Frieden zu stören.“