Linksextremismus: In Berlin bleibt es beim Kampf gegen Rechts

Vorbeugender Polizeigewahrsam, beschleunigte Strafverfahren und Linksextremismus als Thema in den Schullehrplänen: Solche Ideen und noch viel mehr enthält ein Beschlussantrag der CDU, die jetzt vom rot-rot-grünen Senat einen „Aktionsplan gegen linke Gewalt“ fordert. Dieser Plan soll Maßnahmen der Gefahrenabwehr und der Strafverfolgung sowie Präventionsprogramme enthalten.

Nach Vorstellung der CDU soll es lokale „Bündnisse der Anständigen gegen linke Gewalt“ geben und Aussteigerprogramme für Linksextremisten. Es gehe auch um eine Sensibilisierung der Öffentlichkeit, um einer Verharmlosung des Linksextremismus und stillen Sympathien entgegenzutreten, sagte der CDU-Innenpolitiker Stephan Lenz am Mittwoch im Verfassungsschutz-Ausschuss. Demnach müssten die Schulen Linksextremismus in ihre Lehrpläne aufnehmen. Auch eine Gefährderdatei, Untersuchungshaft, wenn die Gefahr besteht, dass ein Linksradikaler Polizisten angreift und Führerscheinentzug bei Widerstand gegen Polizisten gehören zu den Ideen. Und: Der Senat möge ein Präventionsprogramm entwickeln, das angemessen finanziert ist.

Haushaltsmittel für den Kampf gegen Rechts

Ein entsprechendes millionenschweres Landesprogramm gibt es bereits für den Kampf gegen Rechts. So bekommt laut Senat, der auf mehrere AfD-Anfragen antwortete, zum Beispiel der Verein „ReachOut – Opferberatung und Bildung gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus“ jährlich 518.768,46 Euro. Das „antifaschistische Pressearchiv“ wird jährlich mit 143.429,59 Euro finanziert und der Verein „Aktion Courage“ erhält für die Aktion „Schule ohne Rassismus“ 137.625 Euro. Solche Programme wünscht sich die CDU auch gegen Linksextremisten, was in der Ausschusssitzung die Emotionen befeuerte. Hier werde Geld der Steuerzahler aus dem Fenster geworfen, schimpfte Ronald Gläser von der AfD. Er forderte, den Kampf-gegen-Rechts-Vereinen das Geld wegzunehmen. „Das beste Aussteigerprogramm sind harte Strafen für Steinwürfe auf Polizisten, die Exmatrikulation oder der Entzug der Sozialhilfe.“

Auch die FDP mag nicht mit ihren christlich-demokratischen Oppositionskollegen mitziehen. Holger Krestel findet es „schon fragwürdig“, dass Initiativen gegen Rechts aus öffentlichen Mitteln gefördert werden. „Ich möchte nicht das Gleiche nochmal beim Kampf gegen Links machen.“

Schulen ziehen nicht mit

Niklas Schrader (Die Linke) hält – wenig überraschend – die Ideen der CDU für „nicht zielführend“ und wehrt sich gegen die von CDU und FDP betriebene Gleichsetzung von linker und rechter Gewalt. Rechtsextremisten hätten rassistische Ideologien, so Schrader. Bei Linksextremisten gebe es unterschiedliche soziale Spektren, etwa gegen Gentrifizierung oder für eine gerechte Gesellschaft. Das müsse man anders beurteilen.

Benedikt Lux (Grüne) erinnerte daran, dass es weniger linke Gewalttaten gibt. Er wirft der CDU das „alte Spiel in immer gleicher Penetranz“ vor, das „intellektuell langweilig ist“.

Innensenator Andreas Geisel (SPD), der die Aktionsplan-Ideen der CDU ablehnt, hält allerdings auch die bisherigen Konzepte für den Kampf gegen Linksextremismus für gescheitert. Aussteigerprogramme seien, anders als bei Programmen für Rechtsextremisten, völlig ins Leere gelaufen. Auch fehle die gesellschaftliche Akzeptanz. Laut Geisel hatten Verfassungs- und Staatsschutz 15 Schulen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg und Pankow angeschrieben. Sie machten ihnen das Angebot, Unterricht um Thema Linksextremismus zu geben. Nicht eine Schule habe dieses Angebot angenommen.