Schon seit vielen, vielen Monaten steht fest, dass die Landesbediensteten mehr Geld bekommen sollen. „2012 und 2013 wird die Beamtenbesoldung jeweils zum 1. August um zwei Prozent erhöht“, heißt es im Koalitionsvertrag von SPD und CDU, der im November vorigen Jahren unterzeichnet wurde. Bekanntlich ist der 1. August 2012 inzwischen vorbei, doch die Betroffenen müssen weiter auf ihre lang ersehnte Besoldungserhöhung warten.

Nach Informationen der Berliner Zeitung will der Senat die Vorlage von Innensenator Frank Henkel (CDU) zwar an diesem Dienstag beschließen. Das ändert aber nichts daran, dass es sich um einen normalen Gesetzentwurf handelt. Er muss also noch vom Abgeordnetenhaus in erster und zweiter Lesung beraten und verabschiedet werden, bevor das Geld überwiesen werden kann. Zurzeit ist aber Sommerpause, die erste Parlamentssitzung findet erst am 30. August statt.

Nachschlag ist unsicher

Wie es im Entwurf heißt, könne die Besoldungserhöhung „wegen der verspäteten Vorlage“ des Innensenators erst im vierten Quartal dieses Jahres realisiert werden, also nicht vor Oktober. CDU-Fraktionssprecher Michael Thiedemann versuchte jedoch, die Betroffenen zu beruhigen. Die Koalition werde das Gesetz direkt nach der Sommerpause in einem Rutsch einbringen und beschließen. „Die Beamten werden ihr Geld Ende September rückwirkend bekommen“, versicherte Thiedemann am Sonntag.

Damit bestätigte er aber, dass die Erhöhung zwei Monate später kommen würde als versprochen. Die Beamten erhalten ihr Geld nämlich am letzten Werktag für den kommenden Monat im Voraus. Wenn die Erhöhung erst Ende September ausgezahlt wird, müsste sowohl für August als auch für September ein Nachschlag auf dem Gehaltszettel stehen. Auch das klappt aber nur, wenn der Zeitplan eingehalten wird. Das ist aber nicht sicher.

„Das sprengt sämtliche Regeln“

Die Linke will der Koalition das Verfahren nicht so einfach durchgehen lassen. Jutta Matuschek, die zu rot-roten Regierungszeiten für den Haushalt zuständig war und jetzt wirtschaftspolitische Sprecherin ihrer Fraktion ist, hält eine Eil-Befassung des Gesetzentwurfs für unangemessen. „Das sprengt sämtliche Regeln“, sagte sie am Sonntag. Auch ein Gesetz, gegen das im Grunde nichts einzuwenden sei, müsse dem Parlament ordentlich dargelegt und von den Abgeordneten gründlich debattiert werden – zumal es erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt habe. „So kann man nicht mit dem Parlament umgehen“, schimpfte Matuschek.

Seitens der CDU wird der verspätete Gesetzentwurf mit den Haushaltsberatungen begründet. Der Innensenator habe ihn erst vorlegen können, nachdem der Doppel-Etat vom Parlament verabschiedet worden sei, sagte Thiedemann. Dies sei am 14. Juni geschehen. Am 3. Juli habe Henkel die Pläne dann dem Senat zur Kenntnis gegeben, anschließend habe sich ordnungsgemäß der Rat der Bürgermeister damit befasst. Nun könne die Vorlage vom Senat beschlossen werden.

Auch Pensionäre sind betroffen

Die Linkspartei lässt das nicht gelten. Henkel hätte seine Pläne viel früher auf den Tisch legen müssen, kritisierte Matuschek, das Parlament hätte sie dann im Rahmen der Haushaltsberatungen behandeln und rechtzeitig vor der Sommerpause verabschieden können. „Dass die Beamten nun auf ihr Geld warten müssen, ist alleine Henkels Schuld“, sagte die Abgeordnete.

Betroffen von der Verzögerung sind nicht nur die Beamten. Gleichzeitig mit der Besoldungserhöhung sollen auch die Bezüge der Pensionäre angehoben werden, insgesamt gilt der Gesetzentwurf nach Angaben aus Senatskreisen für etwa 130.000 aktive und ehemalige Landesbedienstete. Gefährdet sind die Pläne aber angeblich nicht. „Die Kosten sind im Doppelhaushalt bereits eingeplant“, hieß es in der Innenverwaltung. Die Erhöhung der Besoldungs- und Versorgungsbezüge verursacht in diesem Jahr Mehrausgaben von 32,9 Millionen Euro, 2013 sind es immerhin 79,2 Millionen Euro.