Der Volksentscheid des Berliner Energietisches brachte Ende 2013 gehörig Bewegung in die Berliner Landespolitik – mit rund 600.000 Stimmen verfehlten die Verfechter einer anderen Energiepolitik nur knapp das Quorum. Die Linkspartei engagierte sich sehr für den Volksentscheid – aus Überzeugung für die direkte Demokratie, wie Linksparteichef Klaus Lederer erläutert.

Herr Lederer, Deutschland ist zurückhaltend bei der direkten Demokratie, die Hauptstadt Berlin war lange Schlusslicht, wenn es um die Beteiligung der Bürger bei wichtigen Entscheidungen ging. Warum?

Weil sich in Deutschland 40 Jahre lang der Mythos hielt, die Weimarer Republik sei an zu viel und nicht an zu wenig demokratischer Beteiligung der Bürger untergegangen. Deshalb traute man sich lange Zeit nicht, die direkte Demokratie in der Bundesrepublik zu stärken. Unter Rot-Rot haben wir das geändert, trotz großer Skepsis bei SPD und CDU.

Sie geben damit als Politiker und Parlamentarier gehörig Einfluss an die Bevölkerung ab. Warum jetzt? Weil Sie glauben, dass das Volk 70 Jahre nach Ende der Nazizeit reif und klug genug ist, um verantwortungsvolle Entscheidungen zu treffen?

Umgekehrt wird ein Schuh draus. Im Grundgesetz steht seit Jahrzehnten, dass alle Staatsgewalt vom Volke ausgeht. Sie wird laut Grundgesetz durch Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Da steht nicht, dass die Staatsgewalt in der einen oder anderen Frage auch mal das Volk nach seiner Meinung fragt. Wenn man Demokratie als Volksherrschaft ernst nimmt, dann kann man es nicht dabei belassen, dass die Leute alle vier oder fünf Jahre ihr Kreuz machen, und die politische Arbeit an andere delegieren.

Genau das ist vielen Bürgern sehr angenehm: dass Parlamentarier und andere Polit-Profis in ihrem Auftrag die oft komplizierte Arbeit machen. Beim Volksentscheid des Berliner Energietischs fühlten sich viele Menschen schlicht überfordert zu beurteilen, ob Berlin ein Stadtwerk braucht.

Auch bei Wahlen ist die Beteiligung mitunter gering. Dass nicht jeder ein demokratisches Instrument für sich nutzt, entwertet ja nicht das Instrument als solches. Bei den Volksentscheiden in Berlin zur Energie, zu Pro Reli, zum Flughafen Tempelhof und zum erfolgreichen Wassertisch hat sich sehr wohl gezeigt, dass sich viele Menschen an wichtigen Entscheidungen beteiligen wollen.

Stehen die Berliner künftig immer mit einem Bein in der Abstimmungskabine?

Direkte Demokratie ist sicher nichts für das politische Alltagsgeschäft. Volksentscheide werden sich vermutlich auf Fragen beschränken, die von einiger gesellschaftlicher und politischer Tragweite sind.

Können die Leute neben Beruf und Familie auch die Kompetenz anreichern, die etwa ein Fachpolitiker im Parlament über die Jahre gewinnt?

Ich erlebe ja das Abgeordnetenhaus seit einigen Jahren und will hier mit einem Mythos aufräumen. Nämlich mit dem, dass das Maß an Kompetenz im Parlament sich so sehr von den Diskursen in der Stadtgesellschaft abhebt, dass es gerechtfertigt wäre, den Mitgliedern des Abgeordnetenhauses deutlich mehr zuzutrauen als den Berlinern, die bei einem Volksentscheid eine bewusste Entscheidung treffen.

Ein bemerkenswertes Selbstbild von einem Parlamentarier. Warum soll man Sie dann wählen?

Vielleicht ja gerade, weil ich mir nicht von vornherein anmaße, mehr zu wissen als alle anderen, nur weil ich gewählt wurde. Gute Parlamentarier sollten weder ihre eigenen, noch die Fähigkeiten der Verwaltung überschätzen, sondern offen für die Expertise aus der Gesellschaft sein und in der Lage, sich diese nötigenfalls zu organisieren.

Was hat die direkte Demokratie Ihrer Meinung nach Berlin bisher gebracht?

Jedenfalls nicht die Lösung sämtlicher Probleme, aber das habe ich auch nie erwartet. Auf jeden Fall hat diese Einbeziehung der Bürger die politische Debatte in der Stadt sehr bereichert. Berlin hat beim Volksentscheid zum Wassertisch über die Intransparenz öffentlicher Betriebe breit diskutiert, beim Bürgerbegehren zu Mediaspree und beim anstehenden Volksbegehren zum Tempelhofer Feld wurde und wird über Stadtentwicklung diskutiert und über die Frage, wem gehört die Stadt. Es wurde bei Pro Reli über den Stellenwert von Religion im Bildungswesen diskutiert. All das hat die Demokratie vorangebracht.

Eines müsste Sie als Linkenpolitiker doch nachdenklich machen: Die direkte Demokratie ist erkennbar ein Instrument der höheren Stände, die sich politisch artikulieren, organisieren und finanzieren können. Die drücken im Zweifel ihre Interessen durch. Ein Volksentscheid zur Verbesserung der Lage der Hartz-IV-Empfänger fand nicht statt.

Das ist ja bei Wahlen auch nicht anders. Da geht es auch um die Frage, welche Lobbygruppen sich durchsetzen. Ein genereller Befund ist, dass Menschen, die in prekären Verhältnissen leben, sich politisch weniger engagieren und weniger an Wahlen teilnehmen als Menschen, die sich sozial sicher fühlen.

Wie kriegt man die Armen zum Volksentscheid?

Man kann überlegen, ob man ungleiche Ausgangsbedingungen zumindest ein Stück weit nivellieren kann, indem man beispielsweise eine Wahlkampfkostenerstattung auch für solche Abstimmungen vorsieht. Dann können auch diejenigen, die keine gutsituierte Klientel im Rücken haben, ihr Anliegen per Volksbegehren in die Debatte einbringen.

Als Rot-Rot regierte, drohte Ihnen eine Initiative zur Verbesserung der Kitas mit einem Volksentscheid. Die haben Sie mit zig Millionen Euro ruhiggestellt, die dann woanders fehlten. Ein Interessenausgleich, der im Parlament möglich ist, findet bei direkter Demokratie nicht statt.

Die Frage ist doch eher, wessen Interessen werden bei diesem Ausgleich in welchem Maße berücksichtigt, wenn entschieden wird, die Millionen nicht für Kitas, sondern für etwas anderes auszugeben. Man darf sich doch nicht vorstellen, dass im Roten Rathaus und im Abgeordnetenhaus die besseren Menschen sitzen, die sich ausschließlich dem Gemeinwohl verpflichtet fühlen. Natürlich zerren an Parlament und Senat auch die unterschiedlichsten Interessengruppen herum, und wenn eine für sich einen Ansprechpartner im Senat findet, setzt sie ihr Interesse durch. Da ist es doch schon ein Fortschritt, wenn eine Lobbygruppe ihr Interesse bei einem Volks- oder Bürgerbegehren öffentlich artikulieren muss. Da kann der Souverän, das Volk, entscheiden, ob es zustimmt oder ablehnt. Dabei kann, wie bei Wahlen, ein Ergebnis herauskommen, dass einer anderen Gruppe nicht zusagt. Aber das ist Politik.

Zwischen den Vertretern der repräsentativen und der direkten Demokratie hat sich eine Konkurrenz entwickelt. Der Energietisch fühlte sich vom Senat ausgetrickst, weil der den Volksentscheid vom erfolgversprechenden Termin der Bundestagswahl in den November verlegt hat.

Wenn man den Bürgern ein Instrument in die Hand gibt, mit dem sie sich politisch wirksam eines Anliegens bemächtigen können, für das auch das Abgeordnetenhaus zuständig ist, hat man eine Konkurrenz. Und kein Initiator eines Volksbegehrens ist davor gefeit, dass die Gegenseite mit schmutzigen Mitteln spielt. Oder dass Dritte, in diesem Fall Vattenfall, mit rechtswidrigen Mitteln in die Auseinandersetzung eingreifen. Von der Koalition aus SPD und CDU hätte ich erwartet, dass sie aus Respekt zumindest die schmutzigen Tricks wie die Terminverschiebung weglässt. Hat sie aber nicht.

Welche Lehre ziehen Sie daraus? Muss das Abstimmungsgesetz geändert werden?

Ja, solche Willkürentscheidungen des Senats müssen verhindert werden. Wenn ein Entscheid zeitlich in der Nähe einer Wahl liegt, dann muss es für die Initiatoren die Möglichkeit geben zu entscheiden, ob die Abstimmung am Wahltermin stattfinden soll oder nicht.

Der Energietisch hat fast 600.000 Leute mobilisiert, aber das Quorum von 25 Prozent knapp nicht geschafft. Das ist bislang nur dem Wassertisch gelungen. Wollen Sie die Hürde senken?

Eine Überlegung ist, eine höhere „Relevanzhürde“ beim Zustandekommen eines Volksentscheids einzuführen, das Quorum beim Entscheid selbst aber entfallen zu lassen. Denn das führt ja insbesondere in den Bezirken dazu, dass ich, wenn ich hingehe, einem Bürgerentscheid über die Hürde helfe, dessen Anliegen ich vielleicht nicht teile. Und wenn man das Quorum belässt, sollte man es auf 15 Prozent senken aus der Erfahrung, dass 25 Prozent kaum je erreicht werden.

Woher kam diese Zahl 25?

Parlamentstypisch aus einem Kompromiss: Als wir 2008 das Gesetz für die Verbesserung der direkten Demokratie gemacht haben, wollten wir als Linke ein Quorum von 15 Prozent der Wahlberechtigten. Die SPD wollte das Gesetz am liebsten gar nicht, die CDU war ablehnend, SPD und Grüne saßen auch mit am Tisch. Man näherte die unterschiedlichen Vorstellungen einander an. Das hat natürlich etwas Willkürliches. Andere Bundesländer haben niedrigere Quoren, Bayern hat gar keine. Dort wäre der knapp gescheiterte Energietisch mit 600.000 Beteiligten, von denen nur ein Bruchteil mit Nein gestimmt hat, ein krachender Erfolg gewesen.

Das Interview führte Thomas Rogalla.