Unverhohlener Lobbyismus im Bundestag. Die CDU will sich einem Zeitungsbericht zufolge von der Mietpreisbremse verabschieden. Ziel sei es, sich bei Gesprächen über eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP auf ein Auslaufen der Mietpreisbremse im Jahr 2020 zu verständigen, berichten die „Stuttgarter Nachrichten“ unter Berufung auf Unionskreise.

Das Blatt zitiert den Nürtinger CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Hennrich mit den Worten: „Ich gehe von einer stillen Beerdigung der Mietpreisbremse aus.“ Hennrich ist jedoch nicht nur CDU-Bundestagsabgeordneter, er ist seit 2008 Landesvorsitzender des Eigentümerverbandes Haus & Grund Württemberg.

Der Verband bekämpft auf Bundesebene die Mietpreisbremse, wo er kann. Zuletzt meldete sich Haus & Grund-Präsident Kai Warnecke mit einer Pressemitteilung am vergangenen Donnerstag zu Wort. Darin erklärte er: „Die Mietpreisbremse ist gescheitert, dennoch sorgt sie für ständigen Streit zwischen Vermietern und Mietern. Das muss ein Ende haben die Mietpreisbremse muss dringend abgeschafft werden.“

Sprunghafte Mieterhöhungen vermeiden

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt, um sprunghafte Mieterhöhungen vor allem in Großstädten zu vermeiden. In Berlin trat sie am 1. Juni 2015 in Kraft. Die Vermieter dürfen danach in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt beim Abschluss neuer Verträge nur eine Miete verlangen, die maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegt.

Viele Vermieter halten sich aber nicht daran, außerdem gibt es zahlreiche Ausnahmeregelungen. Deswegen gibt es von Seiten der Mieterverbände die Forderung nach einer Verschärfung der Mietpreisbremse.

„Unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“

Der Deutsche Mieterbund weist die Forderungen nach einer Abschaffung der Mietpreisbremse zurück. „Zuerst hat die CDU durch zahlreiche Ausnahmeregelungen dafür gesorgt, dass die Mietpreisbremse nicht funktioniert. Dann hat sie notwendigen Nachbesserungen nicht zugestimmt und jetzt will sie die Mietpreisbremse beerdigen mit dem scheinheiligen Argument, die Mietpreisbremse sei gescheitert. Das ist unredlich und eine schlechte Mietenpolitik“, erklärte der Bundesdirektor des Mieterbundes Lukas Siebenkotten,

„Offensichtlich hat die CDU den Wählerwillen nicht verstanden. Statt sich verstärkt um die Wohnungsnöte und Mietprobleme von Millionen Haushalten zu kümmern, will sie jetzt als erstes die Mietpreisbremse beerdigen, Mieterschutzvorschriften abschaffen. Das ist das denkbar schlechteste Signal für den Start der Jamaika-Konsultationen bzw. -Verhandlungen“, so Siebenkotten. 

Die Mietpreisbremse funktioniere nicht, weil die vielen Ausnahmeregelungen und die fehlenden Sanktionsmöglichkeiten „eine Einladung an Vermieter sind, das Gesetz zu ignorieren“. Daraus die Konsequenz zu ziehen, dass Gesetz abzuschaffen, weil sich niemand daran hält, sei „absurd“.