Berlin - Im Streit um die Verringerung der Luftbelastung in Berlin droht die Deutsche Umwelthilfe mit einer weiteren rechtlichen Maßnahme. „Wir werden die Einleitung eines Vollstreckungsverfahrens gegen den Senat prüfen“, sagte Rechtsanwalt Peter Kremer, der die Organisation vor dem Verwaltungsgericht vertreten hat, am Montag der Berliner Zeitung.

Mit Urteil vom 9. Oktober 2018 war das Land Berlin dazu verpflichtet worden, den Luftreinhalteplan bis zum 31. März 2019 fortzuschreiben. Der Masterplan soll Maßnahmen aufzeigen, damit der Grenzwert für Stickstoffdioxid von 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft künftig eingehalten werden kann. Doch er werde wohl erst Monate später vorliegen, so die Umwelthilfe jetzt.

Berliner Senat müsste beim Luftreinhalteplan viel weiter sein

„Auf der Webseite der Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz ist aktuell zu lesen, dass ein Entwurf des Luftreinhalteplans frühestens Mitte April 2019 vorlegt werden soll,“ hieß es in einer Mitteilung des Verbands. Der Termin werde noch bekannt gegeben. Nach dem Urteil des Verwaltungsgerichts müsste der Senat bereits viel weiter sein, betonte die Umwelthilfe.

„Um den Luftreinhalteplan fortschreiben zu können, ist eine mindestens vierwöchige vorherige Öffentlichkeitsbeteiligung mit nachträglicher Auswertung der Einwendungen vorgesehen. Um den Zeitplan des Gerichts einzuhalten, hätte der Senat spätestens Anfang Februar den Entwurf des Luftreinhalteplans in die Öffentlichkeitsbeteiligung geben müssen“, so die Umwelthilfe weiter. „Bis heute ist noch nicht einmal ein Entwurf fertig. Der Senat wird die vom Gericht verbindlich gesetzte Frist um mindestens zwei Monate, wahrscheinlich noch länger überschreiten.“

Umwelthilfe kritisiert Michael Müller und Regine Günther

„In dem Urteil zum Luftreinhalteplan geht es um die Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger in Berlin. Dieses Anliegen scheint dem Senat so zweitrangig zu sein, dass er meint, sogar bindende Entscheidungen der Gerichte ignorieren zu können“, sagte Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der Umwelthilfe.

Er warf dem Senat ein anmaßendes Verhältnis zum Rechtsstaat vor. „Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und Umweltsenatorin Regine Günther mögen erklären, warum sich die Bürgerinnen und Bürger an Recht und Gesetz halten sollen, während die eigene Verwaltung meint, Urteile schlicht ignorieren und Zeitpläne nach eigenem Gutdünken erstellen zu können. Ich hätte nie geglaubt, dass es in einer grün mitregierten Stadt wie Berlin mit einer vermutet modernen Verwaltung soweit kommen würde. Unser Verfahren für die saubere Luft belehrt uns eines Besseren“, so Resch.

Durchfahrverbote für Diesel in Berlin nur auf 2,4 Kilometern

Mit dem Luftreinhalteplan 2018-2025 soll eine „nachhaltige Luftverbesserung in Berlin erreicht werden“, teilte die Senatsverwaltung mit. Ziel ist es, den EU-weiten Grenzwerte für Stickstoffdioxid einzuhalten und so die Gesundheit der Berlinerinnen und Berliner zu schützen, sagte Senatorin Regine Günther (parteilos, für Grüne).

Jedoch: „Wir wollen die Käuferinnen und Käufer von Dieselautos, die von der Autoindustrie betrogen worden sind, nicht mehr belasten als zwingend notwendig.“ Deshalb werde es auch nur auf neun Straßen auf insgesamt 2,4 Kilometer Dieselverbote geben, etwa auf Leipziger, Brücken-, Friedrich-, Hermann und Silbersteinstraße. Das ganze Berliner Straßennetz ist dagegen rund 6500 Kilometer lang.

In Berlin sollen mehr kostenpflichtige Parkplätze entstehen

Außerdem seien weitreichende Ausnahmen von den Durchfahrverboten geplant. „Sie gelten für alle, die an den Abschnitten ein Anliegen haben“, hieß es. Dazu zählen nicht nur die direkten Anwohner. Auch Taxis, Handwerker, Liefer- und Pflegedienste sowie Menschen, die dort arbeiten, dürfen in die 15 Abschnitte hinein.

Der Planentwurf befasst sich auch mit dem Thema Parken. Wenn weitere Parkzonen eingerichtet werden, fahren weniger Menschen mit dem Auto, und die Luft wird sauberer - so lautet das Kalkül. Innerhalb des S-Bahn-Rings sollen die Gebiete, in denen Parken Geld kostet, von 40 auf 75 Prozent der Fläche wachsen.
„Mehrere Bezirke, etwa Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Neukölln und Tempelhof-Schöneberg, planen bereits neue Parkzonen. Das Land will diese Bemühungen nun beschleunigen“, sagte Günther.

Bewohnerparkausweis wird in Berlin nicht teurer

Derzeit kostet eine Stunde Parken auf öffentlichen Straßen im Durchschnitt zwei Euro pro Stunde. Der Senat setzt sich dafür ein, dass stattdessen drei Euro pro Stunde kassiert werden. „Ob diese Möglichkeit genutzt wird, liegt in der Bezirkshoheit“, so Günther. Die Parkgebühren in Berlin haben sich seit vielen Jahren nicht verändert.

Für den Bewohnerparkausweis ist auch weiterhin keine Verteuerung geplant. Die Vignette kostet seit Langem 20,40 Euro für zwei Jahre. In Hamburg werden für ein Jahr 30,30 Euro, in Frankfurt am Main für zwei Jahre 50 Euro fällig.