Berlin - Noch mehr Tempo 30 in Berlin? Nein danke! Der Allgemeine Deutsche Automobil-Club (ADAC) wendet sich gegen Pläne des Senats, die Höchstgeschwindigkeit auf weiteren Straßenabschnitten auf 30 Kilometer pro Stunde zu beschränken. „Berlin braucht leistungsfähige Hauptverkehrsstraßen“, sagte Jörg Becker vom ADAC.

Weil die Berliner Luft mehr Stickstoffdioxid enthält, als die Europäische Union (EU) erlaubt, prüft der Senat Gegenmaßnahmen – wozu auch die Einrichtung weiterer Tempo-30-Zonen gehören könnte. Becker: „Wir haben den Senat und den Bund brieflich aufgefordert, mit der EU darüber zu sprechen, ob die Vorgaben überhaupt eingehalten werden können.“

Stickstoffdioxid, das bei der Verbrennung von Kraftstoff entsteht, kann die Gesundheit nachhaltig schaden, vor allem die Atemwege. Darum hat die EU 2010 einen anspruchsvollen Grenzwert festgelegt: Im Jahresmittel darf ein Kubikmeter Luft nicht mehr als 40 Mikrogramm von dem giftigen Gas enthalten. Doch in Berlin wird diese Vorgabe an vielen Straßen nicht eingehalten.

Im Februar hat die EU-Kommission den Wunsch des Bundes abgelehnt, für Berlin und 32 weitere Regionen die Frist für die Nichteinhaltung des Grenzwertes zu verlängern. „Damit drohen uns hohe Strafgelder. Das kann für Berlin teuer werden“, sagte Daniela Augenstein, Sprecherin von Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD). Intern wird schlimmstenfalls mit sechsstelligen Forderungen gerechnet – pro Tag. Denn 40 Prozent der Rechnung aus Brüssel müssen die Bundesländer tragen.

„Darum müssen wir nun prüfen, was noch möglich ist, um die Stickstoffdioxid-Belastung weiter zu senken“, teilte Augenstein mit. Bei Heizungs- und Industrieanlagen ließe sich der Ausstoß kaum noch mindern – bleibe der Verkehr, der in Berlin für mehr als 40 Prozent verantwortlich ist. An 411, insgesamt 58 Kilometer langen Abschnitten des Hauptverkehrsstraßennetzes lag die Belastung 2009 über dem EU-Wert, ergab eine Modellrechnung.

Ziel ist nicht zu erreichen

Zu den Berliner „Hotspots“ zählen die Senatsexperten mehrere große Straßen – ganz vorn liegen die Autobahn A 100, Leipziger und Potsdamer Straße, Friedrich-, Wilhelm- und Dorotheenstraße, gefolgt unter anderem von Elsenstraße, Alt-Moabit, Tempelhofer Damm und Kolonnenstraße. Am Hardenbergplatz, auf der Frankfurter Allee und der Silbersteinstraße zeigen Messstationen regelmäßig zu hohe Werte an.

Dass Tempo 30 dazu beitragen kann, die Belastung zu verringern, zeigte ein Test an der Schildhornstraße in Steglitz. Dort sank der Ausstoß nach Einführung des Limits um 15 Prozent. „In unserem Werkzeugkasten liegen noch andere Instrumente“, sagte ein Senatsplaner. So sehe der Entwurf des Luftreinhalteplans vor, den Verkehr flüssiger zu machen. Für 90 Straßen soll untersucht werden, ob es „Stauvermeidungspotenziale“ gibt. Davon würden die Autofahrer profitieren.

Doch trotz aller Anstrengungen werde die Luft an den „Hotspots“ auch 2015 noch mehr Stickstoffdioxid enthalten als die EU erlaubt, gestand der Senat ein. „Die Anforderungen sind nicht zu erfüllen, die EU muss sie ändern“, forderte Augenstein. Ohne eine zügigere Verschärfung der Umweltnormen für Motoren müsste zum Beispiel auf der Potsdamer Straße der Ausstoß um 40 bis 54 Prozent gesenkt werden – das wäre nicht möglich, ohne den Verkehr fast völlig abzuwürgen. Doch der Abgasstandard Euro 6 sei erst ab September 2014 verbindlich – und auch nur für Neuwagen.

„EU-Vorgaben müssen realistisch sein“, forderte Jörg Becker vom ADAC. Eine Testreihe in Stuttgart habe gezeigt, dass Tempo 30 die Belastung kaum verringere. Becker hofft, dass sich die Verkehrsabteilung der Senatsverwaltung intern durchsetzt. „Sie glaubt nicht, dass sich das Tempo-30-Netz wesentlich ausweiten lässt. Schon auf 80 Prozent der Straßen gilt dieses Limit.“