Das Land Berlin hat nach jahrelangen Auseinandersetzungen mit einem russischen Investor einen juristischen Erfolg erreicht. Am Mittwochmorgen hat das Landgericht Berlin per Urteilsverkündung entschieden, dass die Eigentümer des früheren Kinderkrankenhauses in Weißensee die heruntergekommene, aber dennoch lukrative Immobilie an das Land Berlin abgeben müssen.

Im Jahr 2005 hatte der Liegenschaftsfonds des Landes Berlin das 28000 Quadratmeter große Gelände an der Hansastraße an den Höchstbietenden verkauft. Das Unternehmen MWZ Bio Resonanz wollte auf dem Gelände des früheren Kinderkrankenhaus, das 1997 geschlossen wurde, ein Krebsforschungszentrum errichten. Doch statt zu investieren, ließen die Eigentümer aus Russland das Areal mit den denkmalgeschützten Gebäuden immer weiter verfallen, immer wieder gaben sie neue Versprechen, nun endlich den Verfall zu stoppen.

Machtlos mussten Lokalpolitiker und Senatsverwaltungen mehrere Jahre mitansehen, wie wenig sie die Eigentümer in die Pflicht nehmen konnten. Eigentum schien in diesem Fall eben nicht zu verpflichten. Es gebe zwar eine Investitionsverpflichtung, aber keine Instandhaltungsverpflichtung, musste die Senatsfinanzverwaltung zugeben. Und so verfielen die denkmalgeschützten über 100 Jahre alten Häuser immer weiter, das ungesicherte Gelände wurde zum Treffpunkt für Sprayer, Obdachlose, Fotografen, Abenteurer und Zündler. Im Jahr 2013 musste die Feuerwehr dort 17 Brände löschen, das Gelände wurde zu einem derjenigen mit den meisten Bränden in Berlin.

Weil die Eigentümergesellschaft mehrere im Kaufvertrag festgelegte Investitionsstufen nicht erfüllt hatte, klagte das Land Berlin gegen die Eigentümer und bekam nun am Mittwoch vom Landgericht Berlin Recht zugesprochen. Und nicht nur das: Die im Grundbuch eingetragenen Grundschulden in Höhe von über fünf Millionen Euro müssen vom bisherigen Eigentümer gelöscht werden, hinzu kommt eine Vertragsstrafe in Höhe von 125.343 Euro.

Die Bezirkspolitiker in Pankow hatten den Senat mehrfach aufgefordert, etwas gegen die fortschreitende Zerstörung des Weißenseer Denkmals zu tun. Immerhin war der 1911 eröffnete Gebäudekomplex damals das erste kommunale Säuglings- und Kinderkrankenhaus Preußens. Umso erfreuter ist man im Bezirk nun über das Urteil. „Das ist ein gutes Signal für Pankow“, sagt der Stadtrat für Stadtentwicklung, Jens-Holger Kirchner (Grüne) am Mittwoch. Auf dem Gelände in guter Lage könnten nun Wohnungen gebaut werden. Sozialbauten mit geringen Mieten seien wegen der hohen Investitionen aber nicht möglich, so Kirchner.

Eine Urteilsbegründung liegt noch nicht vor, das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Die bisherigen Eigentümer haben zudem Gelegenheit, gegen das Urteil Berufung einzulegen, dann würde sich ein Kammergericht erneut mit dem Streitfall beschäftigen. Solange will sich auch der Liegenschaftsfonds noch nicht dazu äußern, was aus dem Gelände werden könnte.