Mängel bei der Erstellung: Amtsgericht zweifelt Berliner Mietspiegel an

Berlin - Der Berliner Mietspiegel 2013 ist nach einem Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg nicht nach anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen erstellt worden. Deswegen könne das Werk nicht zur Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete herangezogen werden, erklärte das Gericht in einem Urteil am Montag. Die Höhe der ortsüblichen Miete sei durch ein Sachverständigen-Gutachten zu ermitteln, entschieden die Richter und gaben damit im vorliegenden Fall dem Vermieter recht.

Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Sollte sich die Auffassung des Amtsgerichts durchsetzen, wäre der Berliner Mietspiegel als Instrument zur Ermittlung der ortsüblichen Miete entwertet. Folge: Die Vermieter könnten Mieterhöhungsverlangen künftig stärker mit Sachverständigen-Gutachten oder der Benennung von Vergleichswohnungen begründen.

Nicht wissenschaftlich überprüfbar

Der Vermieter hatte in dem vorliegenden Fall die Miete für eine rund 132 Quadratmeter große Wohnung in Charlottenburg von bisher 853,21 Euro auf 946,99 Euro monatlich erhöhen wollen und dies mit einem Gutachten begründet. Der Mietspiegel beruhe bei der Einordnung der Wohngebiete in einfache, mittlere und gute Lagen nicht auf überprüfbaren anerkannten wissenschaftlichen Erkenntnissen, argumentierte der Vermieter.

Das Gericht gab ihm Recht. Die Richter stellten fest, dass bei der Erstellung des Mietspiegels für die vorliegende Wohnungskategorie Mieten von 7 bis 11 Euro je Quadratmeter „zu Unrecht als Wucher eingestuft“ wurden und unberücksichtigt blieben. Außerdem entspreche die Einordnung der Wohnlagen in die Kategorien einfach, mittel und gut nicht anerkannten wissenschaftlichen Grundsätzen.

Senatsverwaltung bleibt gelassen

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung sieht die Entscheidung gelassen. „Beim Amtsgericht Charlottenburg wurden nach unserer Kenntnis bislang fünf Verfahren behandelt“, sagte Behördensprecher Martin Pallgen. „Die Richter kamen jeweils zu unterschiedlichen Urteilen.“ Ein Richter desselben Gerichts habe den Mietspiegel 2013 als „qualifizierten Mietspiegel“ eingestuft.

„Das zeigt, dass jedes Mal Einzelfallentscheidungen gefällt werden und eine Generalisierung nicht möglich ist“, so Pallgen. Für den Mietspiegel 2015, der am 18. Mai vorgestellt werde, habe das Urteil keine Auswirkungen. „Wir gehen weiterhin davon aus, dass es sich um einen qualifizierten Mietspiegel handelt“, sagte Pallgen. Der Berliner Mieterverein bezeichnete das Urteil als „falsch“ und nicht nachvollziehbar.