Mit Empörung hat die Reinickendorfer CDU auf die jetzt bekannt gewordenen Inhalte der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und Linken zum Thema Verkehr reagiert. Denn in den nächsten vier Jahren ist die Verlängerung der U8 ins Märkische Viertel kein Thema mehr, so viel ist bereits klar.

In den Empfehlungen der Experten für die Verhandlungen heißt es, „eine Planung von Erweiterungen des U-Bahn-Netzes findet in dieser Wahlperiode nicht statt, um die nötigen planerischen Kapazitäten für die Erweiterung des Straßenbahnnetzes auszuschöpfen“. Mittel- und langfristige Planungen würden im Rahmen der Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Verkehr festgelegt.

CDU spricht von „Betrug am Wähler“

Die CDU, die im Wahlkampf für die U-Bahn-Verlängerung geworben und dafür Unterschriften gesammelt hat, spricht gar von einem „Betrug am Wähler“. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) habe sein „Wahlversprechen gebrochen“, so Frank Steffel, CDU-Kreischef und Bundestagsabgeordneter.

Er erinnert an die Bezirketour des Senats im April in Reinickendorf. Sowohl Müller als auch Verkehrssenator Andreas Geisel (SPD) äußerten sich damals positiv über die Ausbau-Pläne. So sagte Geisel, die Verlängerung sei „eine sinnvolle Idee, zumal schon ein 600 Meter langer Tunnel dafür besteht“. Müller sagte, vor dem Hintergrund der wachsenden Stadt sei es nicht nur wichtig, neu entstehende Gebiete verkehrlich zu erschließen, sondern auch bestehende Wohnquartiere verkehrlich besser anzubinden. Er versprach, „ernsthaft zu prüfen“, das Projekt in die Investitionsplanung aufzunehmen. Die SPD-Politiker machten allerdings keine konkrete Zusage und nannten auch keinen Termin. (ibz.)