Berlin - Seit Montag sitzt Mittes Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) wieder in dem Büro, in dem er in seiner ersten Amtszeit als Baustadtrat bis 2011 gearbeitet hat. Am Freitag sagte der 52-Jährige, welche Entscheidungen der vergangenen Jahre er rückgängig machen will – und wie er sich in den offenen Fragen positioniert.

Magnus-Haus

Die umstrittenen Pläne des Siemens-Konzerns zum Bau seiner Hauptstadt-Repräsentanz im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses sollen nach Gothes Ansicht korrigiert werden. Zwar seien durch den positiven Bauvorbescheid des Bezirks für das Projekt Fakten geschaffen worden, doch wenn noch einmal mit Siemens darüber verhandelt wird, ob man für die Repräsentanz nicht noch einen besseren Standort findet, fände er es „sehr gut“. Deswegen würde den Senat dazu ermutigen, sagte Gothe. Das letzte Wort sei noch nicht gesprochen.

Dem Bauvorbescheid müsse noch ein Bauantrag folgen. Dabei könne der Kultursenator, der nun für den Denkmalschutz zuständig ist, „intervenieren“. Kultursenator soll bekanntlich der Linken-Chef Klaus Lederer werden, ein erklärter Gegner der Siemenspläne. Das Magnus-Haus gilt als eines der letzten Beispiele eines barocken bürgerlichen Stadtpalais in Mitte.

Humboldthafen

Die bisherige Planung rund um den Humboldthafen am Hauptbahnhof sollte nach Gothes Ansicht geändert werden. Auf einer Fläche südlich des Bahnhofs könnte die Zentral- und Landesbibliothek errichtet werden. Wenn diese dort nicht entstehen kann, sollte geprüft werden, welche andere öffentliche Nutzung möglich sei. Das landeseigene Grundstücke dürfe aber nicht verkauft werden, wie es bisher geplant ist.

Drei weitere Flächen am Hafen, die noch verkauft werden sollen, will Gothe ebenfalls in Landesbesitz halten. Zwei geplante schmale Häuser sollten „zur Disposition“ gestellt werden – um den Hafen offen zu halten, so Gothe.

Neptunbrunnen

Im Streit um den Standort des Neptunbrunnens plädiert Gothe für den Verbleib des Brunnens an seinem jetzigen Platz zwischen Fernsehturm und Marx-Engels-Forum. Man könne vor dem Schloss, wo der Brunnen einst stand, auch einen „neuen, wunderbaren Brunnen“ bauen.

Hochhaus auf der Fischerinsel

Gothe lehnt den Bau eines Wohnhochhauses auf der Fischerinsel ab, den die Wohnungsbaugesellschaft Mitte (WBM) plant. „Städtebaulich fragwürdig“ sei die Planung. Bereits sein Amtsvorgänger hatte die Pläne abgelehnt. Der Widerspruch der WBM dagegen liegt zurzeit zur Bearbeitung bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Ob die unter der neuen Senatorin Katrin Lompscher (Linke) dem Projekt zustimmt, ist fraglich. Ohne politische Rückendeckung wäre das Projekt gescheitert.

Leipziger Platz

Die Befreiung des Investors am Leipziger Platz 18/19 von der Pflicht zum Bau von Wohnungen, hält Gothe für falsch. Viele Jahre sei von den anderen Eigentümern verlangt worden, dass sie auf 20 Prozent der Flächen Wohnungen bauen, deswegen hätte es bei dem Prinzip bleiben müssen. Der scheidende Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) hatte die Befreiung damit begründet, dass das Areal von beiden Seiten besonders verlärmt sei. Problematisch dabei: Ex-Stadtentwicklungssenator Peter Strieder (SPD) war für den Investor tätig.

Riesenrad-Grundstück

Der Bezirk Mitte will sich die Planungshoheit für die ehemalige Riesenradfläche am Bahnhof Zoo nicht von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nehmen lassen. Einen Antrag, das Areal zum Gebiet von gesamtstädtischer Bedeutung zu erklären, habe er im Rat der Bürgermeister gestoppt, sagte Gothe. Er wisse nicht, was die Zielplanung sei. Scharfe Kritik übt Gothe am ehemaligen Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Er habe fahrlässig versäumt, das Areal für das Land Berlin zurückzukaufen.