Magnus-Haus in Berlin: Streit um Neubau der Siemens-Zentrale eskaliert
Der Streit um den geplanten Bau der Siemens-Konzernrepräsentanz im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses eskaliert. Die Linke rief die Berliner Landesregierung am Donnerstag dazu auf, mit Siemens über einen Rückkauf des Gebäudes unweit der Museumsinsel zu verhandeln.
„Das Magnus-Haus braucht ein Nutzungskonzept, das dessen bauhistorische Substanz und seine öffentliche Nutzung dauerhaft sichert“, sagte der Linken-Abgeordnete Klaus Lederer. Der Bezirk Mitte müsse den Bauvorbescheid für Siemens, also die grundsätzliche Genehmigung für den Bau der Repräsentanz, zurücknehmen.
Wie berichtet, hat Siemens das Magnus-Haus im Jahr 2001 erworben. Im Gebäude residiert jedoch die Deutsche Physikalische Gesellschaft (DPG), die ein unbefristetes Nutzungsrecht hat. Deswegen will der Konzern mit seinem Neubau in den Garten ausweichen. Gegen den Widerstand von Denkmalschützern wurde der Bauvorbescheid für das Projekt auf Bezirksebene auf Weisung von Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) und auf Landesebene auf Weisung von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher durchgedrückt.
Wowereit warb für Projekt
Die Entscheidung von Lüscher datiert dabei vom 17. Dezember 2014, wie die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung jetzt erklärte. Lüscher berief sich dabei auf ein Schreiben des damaligen Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit (SPD), der am 31. Mai 2013 darum gebeten hatte, „das Vorhaben unterstützend zu begleiten und anstehende Fragen in engem Kontakt mit dem Bezirk einer einvernehmlichen Klärung zuzuführen“, wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervorgeht.
Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung verteidigte am Donnerstag die Einflussnahme von Politikern. „Soweit Denkmalbehörden in den Verwaltungsaufbau eingebunden sind, sind Politiker als übergeordnete Entscheidungsträger im Rahmen ihrer Fach- und Dienstaufsicht befugt, auf Abwägungsentscheidungen der Verwaltung Einfluss zu nehmen“, sagte Behördensprecher Martin Pallgen.
Die bezirklichen Denkmalschützer hatten die Pläne von Siemens mit der Begründung abgelehnt, dass ein zusätzlicher Bau zu einer wesentlichen Beeinträchtigung des umgebenden Denkmalbestandes führe. Das Magnus-Haus „mit einer Fassadengestaltung von hoher künstlerischer Qualität“ sei „ein bedeutendes Werk friderizianischer Baukunst“, erklärten die Experten. Es sei eines der letzten barocken Stadtpalais’ in Berlin-Mitte und im Zusammenhang mit dem Garten und der Gartenmauer „von außerordentlicher bauhistorischer und stadtgeschichtlicher Bedeutung“. Ähnlich äußerten sich die Denkmalschützer auf Landesebene.
Mittes Baustadtrat Spallek verteidigte seine Entscheidung. Es sei darum gegangen, „in Abstimmung mit der Senatsverwaltung eine vertretbare bauliche Erweiterung prüfen zu können“, ohne die DPG verdrängen zu müssen. Das Magnus-Haus habe für Siemens eine besondere Bedeutung, sagte Spallek: Ab 1843 hätten sich hier Wissenschaftler, Künstler, Politiker und Jungunternehmer regelmäßig zusammengefunden. „Hier begegneten sich auch Werner Siemens und Johann Georg Halske, die im Jahre 1847 die Firma Siemens & Halske gründeten“, so Spallek. Die Linke lässt sich davon nicht beeindrucken. Sie verlangt Akteneinsicht in die Unterlagen, in denen die Genehmigung des Projekts dokumentiert ist. Die Vorgänge müssten im Parlament offengelegt werden, so Klaus Lederer.