Der Streit um den geplanten Bau der Siemens-Konzernrepräsentanz im Garten des denkmalgeschützten Magnus-Hauses verschärft sich. Wohnungseigentümer aus der benachbarten Bauhofstraße in Mitte wollen zur Not vor Gericht ziehen, um das Projekt zu stoppen.

„Die Nachbarn sind entschlossen, gegen die geplante Bebauung rechtlich vorzugehen“, sagt Rechtsanwalt Wolfram Hertel, der die Eigentümer vertritt. „Sie haben schon jetzt Widerspruch gegen den Bauvorbescheid eingelegt und sie werden sich auch gegen die Baugenehmigung wehren“. Das Grundstück der Nachbarn liegt direkt hinter der Gartenmauer des Magnus-Hauses. Wenn die Repräsentanz von Siemens gebaut würde, „entstünde zwischen dem Neubau und der Grundstücksgrenze zu unseren Mandanten ein enger und dunkler Hinterhof“, sagt Hertel.

Protest der Denkmalschützer

Wie berichtet, will Siemens im Garten des Magnus-Hauses einen bis zu viergeschossigen Neubau für seine Berlin-Repräsentanz errichten. Denkmalschützer lehnten eine Zustimmung ab, weil der Bau aus ihrer Sicht zu einer „wesentlichen Beeinträchtigung des unmittelbar umgebenden Denkmalbestandes“ der Dorotheenstadt führen würde. Auch das Stadtplanungsamt Mitte stufte die Pläne als nicht genehmigungsfähig ein.

Auf Weisung von Senatsbaudirektorin Regula Lüscher und von Mittes Baustadtrat Carsten Spallek (CDU) wurde das Vorhaben aber trotzdem genehmigt. Der frühere Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) hatte zuvor in einem Schreiben an den damaligen Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) darum gebeten, das Vorhaben zu unterstützen.

Siemens erhielt schließlich im Frühjahr 2015 einen positiven Bauvorbescheid. Damit können die Planungen fortgesetzt werden. Eine Tiefgarage war zunächst nicht genehmigt worden, doch gab es mittlerweile auch dafür eine Genehmigung.

„Die Weisungen sind unserer Meinung nach rechtswidrig“, sagt Anwohner-Rechtsanwalt Hertel. Planungsrechtlich sei der Neubau nicht genehmigungsfähig, weil er nicht zur städtebaulichen Eigenart des Gebiets passe. „Das Projekt fügt sich nicht ein, wie es rechtlich verlangt wird“, so Hertel. „Das Magnus-Haus und der Garten gehören komplett zum Denkmalbereich der Dorotheenstadt. Damit genießen sie einen besonderen Schutz.“

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist den Vorwurf, rechtswidrig gehandelt zu haben, zurück. „Die Belange der Denkmalpflege wurden bei der Frage einer zusätzlichen Bebauung auf dem Grundstück des Magnus-Hauses einbezogen und zur Kenntnis genommen“, sagt Behördensprecher Martin Pallgen. „Bei der zulässigen politischen Abwägung wurde zugunsten einer zusätzlichen Bebauung votiert.“ Es sei „um die Stärkung des Wirtschaftsstandortes Berlin“ gegangen.