Malta-Masche: Wie rechte "Reichsbürger" die Justiz mit Inkasso-Firmen einschüchtern

Potsdam - Einen Brief von einer Inkasso-Firma mit einer Schadensersatzforderung über mehrere hunderttausend Euro – davor fürchten sich Mitarbeiter der Brandenburger Justiz derzeit. Und das durchaus zu Recht. Denn es gibt Fälle, in denen Juristen auf diese Weise bedroht wurden. Das Ganze sind nicht etwa Fälschungen, sondern juristisch ernstzunehmende Forderungen von realen Inkasso-Unternehmen, die auf Malta sitzen.

Die Briefe mit der Malta-Masche gehen nach Erkenntnis der Ermittler wohl immer von sogenannten Reichsbürgern aus. Das sind Leute, die die Bundesrepublik als Staatswesen nicht anerkennen, die sich Fantasiepässe mit dem Aufdruck Deutsches Reich anfertigen und die sich oftmals weigern, Steuern oder Bußgelder an die Bundesrepublik zu zahlen.

Genau da kommen die Mitarbeiter von Justiz, von Ordnungsämtern oder Gerichtsvollzieher ins Spiel. „Die Bedrohung durch die Reichsbürger hat mit diesen Schadensersatzforderungen eine neue Qualität erreicht“, sagt Claudia Odenbreit, Vorsitzende des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

Wie die Malta-Masche funktioniert

Wie ernst die Sache ist, zeigt sich daran, dass das Potsdamer Justizministerium allen Betroffenen rät, die Sache auf keinen Fall zu ignorieren. „Das könnte ernsthafte Folgen haben“, sagt Ministeriumssprecher Alexander Kitterer.

Die Malta-Masche funktioniert folgendermaßen. Ein Reichsbürger weigert sich zum Beispiel, eine vom Gericht verhängte Geldstrafe zu zahlen. Um sich für die Strafe zu rächen, kommt die Malta-Masche zum Einsatz. Der Reichsbürger erfindet für den Richter, der ihn verurteilt hat, eine horrende Geldschuld. Damit diese Forderung eine gewisse Rechtskraft erhält, trägt er die angebliche Schuld in ein US-amerikanisches Online-Handels-Register ein. „Ein Nachweis für den angeblichen Schuldbetrag ist dort nicht nötig“, sagt Kitterer. Die Forderung und der Auftrag zum Eintreiben der hohen Summen geht dann an eine Inkassofirma auf Malta, die dort angeblich ein Reichsbürger gegründet hat. Malta wurde offenbar gewählt, weil es dort recht problemlos möglich ist, mit dem US-Eintrag einen Gerichtsbeschluss zu bekommen, dass die Inkasso-Firma das Geld in Deutschland eintreiben darf.

Gegenwehr kann teuer werden

„Die Sache ist hoch kompliziert und kann richtig teuer werden“, sagt Claudia Odenbreit vom Richterbund. Denn die Betroffenen müssen sich einen auf Malta zugelassenen Anwalt nehmen. Wenn sie eine Geldforderung erhalten haben, müssen sie zwischen dem 15. und 30. Tag nach Erhalt persönlich auf der Insel vor Gericht erscheinen. Wenn die Betroffenen nicht innerhalb dieser Frist reagieren, erkennen sie damit die Schuld an.

Der RBB, der zuerst über die aktuellen Fälle berichtete, geht von 15 Richtern allein in Brandenburg aus, die betroffen sein sollen. Im Justizministerium heißt es, dass es bislang noch keinen Fall gab, bei dem ein Brandenburger Jurist in Malta vorstellig werden oder einen dortigen Anwalt einschalten musste.

Einzelnen Mitarbeitern wurde aber von Reichsbürgern verbal oder per Brief angedroht, dass sie demnächst Post vom Malta-Inkasso bekommen. „Wenn unsere Mitarbeiter solche Mahnungen erhalten und sich wehren müssen, übernimmt das Land die Kosten“, sagt Ministeriumssprecher Kitterer. „Das Vorgehen dieser Leute ist ganz klar ein Modell, bei dem Gesetzeslücken genutzt werden.“ Das Bundesjustizministerium und Auswärtige Amt sollen sich aber bereits bemühen, dass diese Lücke geschlossen wird.

Die Chefin des Richterbundes sagt, dass die Reichsbürger seit einigen Jahre immer aggressiver auftreten. Wenn einer verklagt wird, bringt er oft mehrere Gleichgesinnte mit. Die stören dann lautstark die Verhandlung, oder die Angeklagten weigern sich, das Gericht überhaupt anzuerkennen. „Es geht ihnen darum, die Kollegen zu verunsichern, weil sie Vertreter jenes Staates sind, den die Reichsbürger nicht anerkennen“, sagt Claudia Odenbreit.