Mammutprozess in Berlin: 1534 Leiharbeiter illegal nach Deutschland geschleust

Durch nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge, Lohn- und Umsatzsteuern ist ein Schaden von insgesamt rund 16 Millionen Euro entstanden.

Am Kriminalgericht Berlin beginnt am 17. Januar das Mammutverfahren gegen eine Bande mutmaßlicher Schleuser.
Am Kriminalgericht Berlin beginnt am 17. Januar das Mammutverfahren gegen eine Bande mutmaßlicher Schleuser.imago

Neun Angeklagte, 18 Verteidiger, bisher 43 geplante Verhandlungstage: Am 17. Januar beginnt am Landgericht Berlin ein Mammutprozess gegen acht Männer und eine Frau, die mindestens 1534 Leiharbeiter illegal nach Deutschland geschleust haben sollen. Laut Staatsanwaltschaft sei dabei wegen nicht gezahlter Sozialversicherungsbeiträge, Lohn- und Umsatzsteuern ein Schaden von insgesamt rund 16 Millionen Euro entstanden.

Den Angeklagten im Alter zwischen 31 und 63 Jahren werden 306 Taten zur Last gelegt, die sie innerhalb von dreieinhalb Jahren begangen haben sollen. Sie müssen sich vor Gericht wegen gewerbs- und bandenmäßiger Urkundenfälschung, Begehung von Straftaten nach dem Aufenthaltsgesetz, dem Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetz und der Abgabenordnung verantworten.

Die mutmaßlichen Schleuser sollen sich im Jahr 2018 zu einer Bande zusammengeschlossen haben, um durch illegal eingeschleuste Leiharbeiter einen möglichst großen Gewinn zu erlangen. Unter den Angeklagten ist auch ein 63 Jahre alter Steuerberater aus Bremen.

Kopf der hierarchisch aufgebauten Organisation ist laut Staatsanwaltschaft ein 50 Jahre alter Mann mit deutscher und russischer Staatsangehörigkeit: Stanislav Z. Der ebenfalls in Bremen lebende Mann soll die Idee gehabt haben, ein konspiratives Unternehmensgeflecht zur Vermittlung von Leiharbeitern zu entwickeln.

Die systematisch angeworbenen Frauen und Männer stammten laut Anklage aus visumspflichtigen Drittstaaten, die ein geringes Pro-Kopf-Einkommen und mangelhafte Bildungsmöglichkeiten sowie eine hohe Arbeitslosigkeit aufwiesen. Sie sollen in der Ukraine, in Kasachstan, Moldawien und Georgien gewonnen und mit gefälschten EU-Papieren ausgestattet worden sein.

Unterkunft in Hohen Neuendorf

Als angebliche Bürger der Europäischen Union wurden sie sodann von eigens gegründeten Briefkastenfirmen in den baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen eingestellt und von dort nach Deutschland vermittelt – an Logistikunternehmen großer Lebensmittel- und Onlinehändler. Zwischen sechs und 225 Leiharbeiter soll die Bande pro Monat organisiert haben, mindestens 1534 insgesamt.

Da die Frauen und Männer einen angeblichen Sozialversicherungsschutz im ausländischen Verleihunternehmen nachweisen konnten, waren sie von Steuer- und Sozialabgaben in Deutschland befreit. Durch die somit nicht abgeführten Sozialversicherungsbeiträge sei ein Schaden von rund 7,9 Millionen Euro entstanden, so die Anklage. Der durch nicht gezahlte Lohn- und Umsatzsteuer verursachte Schaden soll ebenfalls bei rund 7,9 Millionen Euro liegen.

Die nach Deutschland vermittelten illegalen Arbeitskräfte wurden laut Anklage aus Angst vor Abschiebung in ein enges Abhängigkeitsverhältnis gezwungen. Ihr Alltag sei durch die Angeklagten durchorganisiert worden. Die Frauen und Männer sollen in eigens angemieteten Unterkünften untergebracht und überwacht worden sein – etwa in einem Komplex im brandenburgischen Hohen Neuendorf.

Selbst ein „Pendelverkehr“ zur Arbeitsstelle sei durch die Bande organisiert worden, heißt es. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft wurden die Leiharbeiter von den Angeklagten deutlich unter dem Mindestlohn bezahlt. Auch habe es wohl ein eher willkürliches System gegeben, mit dem die Miete – meist zwischen 300 und 500 Euro im Monat – oder auch Strafgelder für abweichendes Verhalten abgezogen worden seien. Wurden die Leiharbeiter in ihrem Heimatland angeworben, dann mussten sie offenbar auch ein Entgelt für den Transport nach Deutschland zahlen.

Dingfest gemacht wurde die Bande am 8. Dezember 2021 bei einer bundesweiten Razzia, bei der 2200 Polizisten im Einsatz waren. Damals wurden etwa 50 Wohnungen und Büros in zwölf Bundesländern durchsucht und mehr als 80 Konten gesichert sowie Immobilien, teure Autos, weitere Luxusgüter und rund 90.000 Euro Bargeld beschlagnahmt. Schwerpunkt der Aktion lag in Berlin und Brandenburg.

Für das Großverfahren sind bisher Verhandlungstage bis zum 28. Juli terminiert.