Berlin - Viele Berliner Schulgebäude sind dreckig, obwohl dort Reinigungsfirmen tätig sind. Auf Antrag der Grünen-Bildungspolitikerin Stefanie Remlinger beschäftigte sich am Mittwoch der einflussreiche Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit dem Thema. Peter Beckers (SPD), Schulstadtrat von Friedrichshain-Kreuzberg, war eigens geladen und forderte, dass die Bezirke künftige Ausschreibungen auf der Grundlage eines Mustervertrages machen sollten, in dem Qualitätskriterien festgelegt sind.

Die mangelhafte Leistung einer Reinigungsfirma an mehreren Schulen in Beckers Bezirk war Auslöser für die berlinweite Debatte um dreckige Schulgebäude. Inzwischen hat der Bezirk erwirkt, dass die Firma an 14 Schulen den Auftrag abgegeben hat, hier würden erst einmal zwei neue Firmen eingesetzt. An 31 Schulen ist sie weiter tätig. Beckers bezeichnete die bisher übliche Kostenkalkulation für die Bezirke als Hauptproblem. Tatsächlich wird dabei ein Durchschnittswert (Median) festgelegt, alles was diesen übersteigt, müssen die Bezirke selbst zusätzlich bezahlen. Das führe dazu, dass die Kosten immer weiter gesenkt würden, so Beckers. Henner Bunde, Staatssekretär der Wirtschaftsverwaltung, betonte, dass auch ein Mustervertrag von „schwarzen Schafen“ unterlaufen werden könne.

Glaubt man der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG Bau handelt es sich bei dieser Firma um einen solchen Fall. Dort müssen laut IG Bau-Branchensekretär Daniel Kopp Frauen bei der Einstellung ankreuzen, ob sie schwanger sind. Mit horrenden Vertragsstrafen werden die Mitarbeiter per Arbeitsvertrag genötigt, nie über die Firma zu sprechen. Besonders kritisch sei das Arbeitspensum. „Die Reinigungskräfte kriegen enorme Flächen aufgebrummt, die sie in kürzester Zeit zu putzen haben“, so die Gewerkschaft. Folge sei, dass Mehrarbeit anfalle, aber oft nicht bezahlt werde. Die Reinigungsfirma war am Mittwoch für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Gesetzlich vorgeschrieben ist für angelernte Putzkräfte ein Mindestlohn von 9,31 Euro. Ab Februar soll es zwar eine „Zentrale Kontrollgruppe“ geben, doch mit den vorgesehenen drei Kontrolleuren sei effektive Kontrolle kaum möglich, sagte Kopp.

Bildungsstaatssekretär Mark Rackles (SPD) machte vier Punkte geltend, die für saubere Gebäude und Schultoiletten wichtigen seien: Eine gute Reinigungsleistung, bauliche Instandhaltung, Kontrolle und Nutzerverhalten. Vandalismus sei wirklich ein Problem, sagte Rackles und verwies auf die Rudolf-Wissell-Grundschule in Gesundbrunnen, wo gerade 34 Toiletten- und 17 Waschbecken abgeschlagen worden seien – offenbar sind die Täter in der Schule zu suchen.