Marcel: Luthe: Berliner FDP-Politiker wehrt sich gegen Unterhalts-Vorwürfe - wird Immunität aufgehoben?

Berlin - Die Berliner Generalstaatsanwaltschaft hat beantragt, die parlamentarische Immunität des FDP-Politikers Marcel Luthe aufzuheben. Damit sollen Ermittlungen gegen den 40-jährigen Abgeordneten ermöglicht werden. Er steht offenbar im Verdacht, seine Unterhaltspflichten verletzt zu haben. Demnach soll Luthe seit mehreren Jahren keinen Unterhalt für seine beiden Söhne gezahlt haben. Am 16. Mai wird der Rechtsausschuss des Abgeordnetenhauses über den Antrag entscheiden.

Marcel Luthe nennt Vorwürfe "haltlos"

Marcel Luthe wehrt sich gegen die Vorwürfe und hat einen Rechtsanwalt eingeschaltet. „Die Vorwürfe sind haltlos“, sagte Luthe am Sonntag der "Berliner Zeitung".

Tatsächlich ist die Angelegenheit kompliziert. Es geht offenkundig auch um die Frage, in welchen Haushalt die Kinder in der Vergangenheit vornehmlich lebten und welches Elternteil mehr verdient. Die Generalstaatsanwaltschaft jedenfalls sieht hier einen Anfangsverdacht, das Amtsgericht ordnete deshalb die Durchsuchung von Luthes Konten bei mehreren Banken an. Dies geht allerdings nur, wenn der Rechtsausschuss dem zustimmt.

Streit um Unterhaltszahlungen

Doch offenkundig bezweifelt Luthe, dass es überhaupt einen Anfangsverdacht gegen ihn gibt. Zwar hatte ein Familiengericht im vergangenen Sommer entschieden, dass der Politiker für die Kinder Unterhalt zahlen muss. Diesen Beschluss hob aber das Kammergericht Ende August wieder auf. Nur einen Tag später erhielt der Politiker, der früher auch unternehmerisch tätig war, Post von der Staatsanwaltschaft. Es werde nun gegen ihn ermittelt. Offen ist, ob die Kammergerichts-Entscheidung dabei Berücksichtigung fand.

Der FDP-Politiker sieht sich auch durch eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2011 bestärkt. Damals hatten die Karlsruher Richter eine Hausdurchsuchung bei einem Mann, der keinen Unterhalt gezahlt haben soll, als unzulässigen Eingriff in die Unverletzlichkeit der Wohnung bewertet.

Fraktionsinterner Druck

Luthe gilt als umtriebiger Abgeordneter, der besonders viele parlamentarische Anfragen stellt – unter vielen anderen auch dazu, ob Jugendämter in Familienstreitsachen Väter tendenziell benachteiligen. Zuletzt war Luthe fraktionsintern unter Druck geraten. Wegen einer umstrittenen Rede musste Marcel Luthe den Posten des religionspolitischen Sprechers der FDP abgeben.

Sebastian Schlüsselburg, rechtspolitischer Sprecher der Linke-Fraktion und Mitglied im Rechtsausschuss, geht davon aus, dass der Ausschuss der Immunitätsaufhebung zustimmen wird. „Das geschieht in aller Regel so, ohne Aussprache“, sagt Schlüsselburg. Zuvor müsse die Person angehört werden. Natürlich gelte weiter die Unschuldsvermutung. Irritiert zeigte sich Schlüsselburg darüber, dass der Antrag auf Immunitätsaufhebung, der am Freitag erst bei den Ausschussmitgliedern einging, sofort an die "Bild"-Zeitung weiter gegeben wurde.