Margarete Koppers: Die CDU schlägt um sich, weil sie die Macht verloren hat

Schmutzig geht es in der Politik zu. Nicht immer natürlich – aber oft genug. Auch in der Landespolitik: In Berlin, wo das linke Bündnis Rot-Rot-Grün seit Dezember regiert, tobt hinter den Kulissen ein Machtkampf um Einfluss und Posten. Es ist dabei kein Zufall, dass diese Schlachten in zwei Senatsbehörden ausgefochten werden, in denen nicht nur ein Regierungs-, sondern gleich ein Lagerwechsel stattgefunden hat. Die Innenverwaltung wird jetzt von der SPD statt von der CDU geführt. Und die Justizverwaltung von den Grünen statt von der CDU. Das sorgt für ganz besondere Abstoßungsreaktionen.

Der Fall Koppers ist dafür symptomatisch. Wobei die Frage ist, ob man das Wort „Fall“ nicht in Anführungszeichen zu setzen hat. Margarete Koppers, 55, ist Vize-Polizeipräsidentin seit 2010. Sie wäre einst gerne Chefin geworden, das klappte aber nicht, denn der Posten des Polizeipräsidenten ist eine Vertrauensposition, die der jeweilige Ressortchef, der Senator für Inneres, maßgeblich bestimmt. Deswegen reichte es für die renommierte Strafrechtlerin vor Jahren nur zu einer kommissarischen Leitung, gut anderthalb Jahre lang. Vor Koppers war der SPD-Mann Dieter Glietsch Chef, den der SPD-Senator Ehrhart Körting ausgesucht hatte. Nach Koppers war der CDU-Mann Klaus Kandt Chef, den der CDU-Senator Frank Henkel ausgesucht hatte. Ja, so läuft das.

Das ist mehr als peinlich

Das kann man abgeschmackt finden, aber das wäre ein oberflächlicher Begriff von praktischer Politik. Abgeschmackt ist derlei nur, wenn das Parteibuch die Qualifikation ersetzt. Ansonsten ist Parteimitgliedschaft nichts Anrüchiges – ganz im Gegenteil, sie ist Ausweis bestimmter Grundüberzeugungen, an denen das eigene Handeln ausgerichtet ist.

Parteien sind die wichtigsten Organisationen für politisch Aktive, das Grundgesetz stützt sie bei dieser Aufgabe. Ein gemeinsames Parteibuch ist also auch eine Basis für Vertrauen und Loyalität unter Menschen,  die bei einer komplexen Aufgabe gut zusammenarbeiten müssen, weil sie sonst scheitern würden. Das ist solange kein Filz, solange keine Dummköpfe auf Posten geraten, auf denen sie nichts  zu suchen haben – und solange die Parteifarbe nicht intensiver grundiert ist als die Sachkompetenz. Und ganz nebenbei: Manchmal ist ein gemeinsames Parteibuch auch das glatte Gegenteil einer Vertrauensbasis.

Koppers wird jetzt vorgeworfen, vom Skandal krankmachender Pulverdämpfe in maroden Polizei-Schießständen früh gewusst, aber nichts unternommen zu haben. Belegen soll dies ein Gesprächsprotokoll von 2011, just in der Zeit also, als Koppers amtierte. Konkrete Belege für den Vorwurf fehlen zwar, jedenfalls reichen die geleakten Dokumente aus der Behörde keineswegs aus, weil sie viel zu vage sind. Aber die Berliner CDU (übrigens auch die AfD) drischt bereits mit voller Härte zu. Aufklärung, Rücktritt, schuld sind Koppers, Körting, Rot-Rot-Grün, Helden sind Henkel und Kandt. Das ist dermaßen plumpe Parteipolitik, dass es mehr als peinlich ist, dem zuhören zu müssen.

Bruch mit demokratischen Standards

Zur Sache: Berlins Schießstände sind kaputt, das weiß man seit zwei Jahrzehnten. Dass es ein gesundheitsgefährdendes Lüftungsproblem gibt seit mehr als einem Jahrzehnt. In der Behörde, im Personalrat, im Parlament ist darüber immer wieder gesprochen worden, unter Glietsch, unter Koppers, unter Kandt. Die Meinung, nur Koppers habe davon gewusst und ganz allein fällige Konsequenzen unterdrückt, ist schon im Ansatz unplausibel. Sicher ist sie mitverantwortlich als Führungskraft. Die ersten Stände schlossen Henkel und Kandt aber erst 2013. Eine Entschädigung wurde erkrankten Beamten 2016 in Aussicht gestellt, als der Skandal längst da war.

Nun zum Hintergrund: Koppers gilt als Grünen-nah. Sie will die Polizei verlassen und hat sich als Generalstaatsanwältin beworben. Ihre einzige Konkurrentin ist eine CDU-Kandidatin. Unter dem neuen Justizsenator von den Grünen, Dirk Behrendt, wurde eine tiefschwarze, leider in Berlin wenig kundige Auswahlkommission ausgetauscht. Die neue, heißt es, hat Koppers gekürt. Mit anderen Worten: Hier werden Trennungs- und Karrierekonflikte  ausgetragen.

Die CDU schlägt um sich, weil sie die Macht verloren hat. Weil sie sich gegen die AfD profilieren muss. Und weil ihr nichts gelegener käme als ein Scheitern von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt, mindestens aber ein Straucheln bis zur Bundestagswahl, wenn die  nächste Niederlage droht. Dafür jedes seriöse Handeln aufzugeben – den eigenen Markenkern! – und Krawall zu schlagen, wo nur immer möglich, ist nicht nur selbstentlarvend. Es bricht mit demokratischen Standards.