In der Berliner Landesverfassung heißt es in Artikel 38: „Die Opposition ist notwendiger Bestandteil der parlamentarischen Demokratie. Sie hat das Recht auf politische Chancengleichheit.“ Der Opposition garantiert das ihre Arbeitsfähigkeit. Für die regierenden Fraktionen bedeutet es die Pflicht, diese Rechte zu achten. Nicht nur notgedrungen. Sondern im besten Fall aus Überzeugung.

Vor einigen Jahren hat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) ein schönes Beispiel dafür geliefert, was dies in der parlamentarischen Praxis heißen kann. Er schlug vor, den Grünen und den Linken, die in den Zeiten der übermächtigen großen Koalition mangels Stimmen als Opposition zahnlos waren, Ausnahmerechte zuzubilligen. Das ist nicht selbstverständlich und auch nicht banal. Es zeigt eine von Grundüberzeugungen geprägte Haltung, die nicht ständig nach dem eigenen politischen Vorteil fragt.

„Ein Gejammer und Gejaule“

Wäre in Berlin die Opposition in einer ähnlich beklagenswerten Lage, sie könnte wohl kaum auf ein derart gefestigtes demokratisches Grundverständnis à la Lammert hoffen. Denn was man hier von der Opposition hält, dafür hat Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) in diesen Tagen ein eindrückliches Beispiel gegeben. Die Kritik von Abgeordneten der FDP, AfD und CDU an seiner Entscheidung für die neue Generalstaatsanwältin nannte Behrendt in einem Interview mit RadioEins abwertend und in flapsigem Ton: „ein Gejammer und Gejaule“.

Nun darf in der Politik natürlich auch mit harten Bandagen gekämpft werden. Doch hier steht die Schärfe der Formulierung im umgekehrten Verhältnis zur Stärke des Arguments. Immerhin geht es um eine Sache von hoher Relevanz, in der es noch erheblichen Bedarf an Aufklärung gibt, die der Senator bislang schuldig geblieben ist.

Eine aktive und bohrende Opposition

Die rot-rot-grüne Regierung hat in dieser Woche das Amt des Generalstaatsanwalts in Berlin mit Margarete Koppers, bisherige Polizeivizepräsidentin, besetzt. Und das obwohl gegen Koppers wegen Körperverletzung ermittelt wird. Es geht um Polizeibeamte, die bei Schießübungen über Jahre giftige Stoffe eingeatmet haben. Viele von ihnen sind krank oder an Krebs gestorben. Das Verfahren muss klären, ob die Polizeiführung dafür die Verantwortung trägt. Behrendt ist dies offenbar egal. Er hat in einem, wie er es nannte, „Abwägungsprozess“, bewusst in Kauf genommen, dass die Staatsanwaltschaft in eine unmögliche und prekäre Lage kommt. Sie muss jetzt gegen die eigene Chefin ermitteln. Diese wird unter Umständen angeklagt und im schlimmsten Fall verurteilt. Der Abwägungsprozess des Senators lautete also übersetzt: Die eigenen politischen Interessen sind wichtiger als die Fürsorge für eine Behörde und Rechtssicherheit in Berlin.

Als Bürger wünscht man sich – nicht nur in solch einer Lage – eine aktive und bohrende Opposition. Und zwar egal, wer regiert. Die Grünen stehen eigentlich dafür. Gerade in der sogenannten Schießstand-Affäre wurde der innenpolitische Sprecher Benedikt Lux von den Grünen in den letzten Jahren nicht müde, die Versäumnisse der Polizeiführung und des CDU-Innensenators Henkel scharf anzuklagen. Aber da war die Partei noch in der Opposition. Und jetzt regiert sie. Diese Art von Perspektivwechsel hat die Verfassung allerdings nicht vorgesehen.