Marode Berliner Schulen: Wie der Senat daran arbeitet, Schulneubauten und Grundstücke formell zu privatisieren

An einem kühlen, diesigen Vormittag in den Herbstferien macht sich Schulleiter Andreas Krenz auf den Weg zu einem Rundgang durch die stillen Korridore seines Gymnasiums. Krenz, mit braun kariertem Hemd und Sakko, geht über rissige Fliesen, vorbei an brüchigen Wänden, kaputten Heizkörpern, stinkenden Klos und Biologieräumen, in denen der Lehrer die abgeplatzten Verkleidungen an den Arbeitstischen in seiner Not selbst geflickt hat. Es geht weiter die Treppe hoch, durch Flure mit Glaskästen voll ausgestopfter Tiere, Krenz’ Stimme hallt durch den hohen Bau: „Das Ganze ist ein Pulverfass. Man kann darauf warten, dass etwas passiert.“

Bis 2026 will Berlin rund 5,5 Milliarden Euro in Sanierung und Neubau seiner Schulen stecken. Ein Projekt, doppelt so groß wie die Ursprungspläne zum BER. Es ist eines der größten Investitionsprogramme in der Geschichte der Stadt. Und das Milliardenversprechen, dass in Zukunft großzügig gefördert wird, was jahrelang kaputtgespart wurde. Aber wenn es schlecht läuft, könnte das Versprechen des Senats das Land sehr teuer zu stehen kommen – und die Enststehung neuer Schulen am Ende sogar behindern.

Mehr als 20 Millionen Euro für Investitionen umgehend nötig

Andreas Krenz könnte viel von der Qualität des Unterrichts an seiner Schule erzählen, die jedes Jahr gemessen am Abiturschnitt zu den besten des Landes zählt. Stattdessen geht es um die Mängel des Gebäudes, mal wieder. Das Schadow-Gymnasium in Zehlendorf gilt als Sinnbild für den maroden Zustand der Berliner Schulen. Es steht weit vorne im Gebäudescan des Senats, der für jede Schule auflistet, wie hoch der Sanierungsbedarf ist: Mehr als 20 Millionen Euro müssten hier umgehend investiert werden. Landesweit sind es insgesamt 1,64 Milliarden mit hoher Dringlichkeit.

Seit sechs Monaten beglückwünschen Krenz Kollegen von anderen Schulen, weil die Sanierung bei ihm ja nun bald anfangen müsste, wo seine Schule doch auf der Liste ganz oben steht. Bisher aber ist nichts passiert. „Stattdessen wird aufgeschoben und aufgeschoben, bis uns der Verfall des Gebäudes zuvorkommt.“ Stattdessen arbeiten die Landesbehörden nun an einer Priorisierung aller Projekte; ein Sanierunsfahrplanist in Arbeit. Wenn alles steht, soll eine neue Gesellschaft alle Großsanierungen übernehmen.

Krenz hat oft darüber nachgedacht, was diese Pläne für seine Schule bedeuten. Allmählich verliert er die Geduld: „Wenn ich überlege, dass die Gesellschaft erst 2018 auf die Füße gestellt wird – werden die Arbeiten nicht vor 2020 anfangen.“ Aber je länger es dauert, desto größer das Risiko, dass ein schwerwiegender Schaden auftritt, der das Gebäude unbenutzbar macht.

Berlin muss Schulen bauen und sanieren – und zwar sofort. In vielen Bezirken reichen die Plätze schon jetzt nicht mehr, und jedes Jahr kommen Tausende Kinder dazu. Derzeit sind knapp 311.000 im Schulalter, bis 2026 sollen es 75.000 mehr sein. So ist Berlin in eine politisch brisante Zwangslage geraten. Die Bildung ihrer Kinder ist für Wähler ein emotionales Thema. Das haben Sozialdemokraten, Linke und Grüne in Berlin verstanden. Ihre Antwort ist die „Schulbau-Offensive“: 51 neue Schulen will das Land bauen, 67 Gebäude sollen saniert oder erweitert werden. Aber in dem Konzept steckt ein heikles Detail, das Experten als „formelle Privatisierung“ bezeichnen

Die Zäsur des Senats

Die Schulbau-Offensive bedeutet eine Zäsur. Bislang betrachtet man Schulbau in Deutschland als eine ureigene Aufgabe des Staates. Schließlich ist es der Staat, der Kinder zum Schulbesuch verpflichtet. Im Stadtstaat Berlin sind es die Bezirke, die dafür Sorge zu tragen haben, dass es für alle genügend Plätze gibt und die Gebäude in einem ordentlichen Zustand sind.

Doch das soll die Schulbau-Offensive ändern – vordergründig nur bei der Zuständigkeit für Baumaßnahmen. Doch tatsächlich plant Rot-Rot-Grün eine grundlegende Reform: Mechanismen aus der Privatwirtschaft halten Einzug in den Schulbau. Effizienter und schneller werde das, verspricht die Koalition. Intransparenz und enorme Kostensteigerung befürchten Kritiker.

Das Modell fußt auf einer juristischen Hilfskonstruktion: Eine landeseigene GmbH wird gegründet. Ihr übertragen die Bezirke das Recht, neue Schulen zu bauen und auf Schulgrundstücken Gebäude zu sanieren. Im Gegenzug vermietet sie die Immobilien für 20 bis 25 Jahre zurück an die Bezirke. Danach soll das Recht an sie zurückfallen. Eine Zentralisierung von Großprojekten soll die Sanierungen beschleunigen und das Verwaltungs-Wirrwarr zwischen Senat und Bezirken lichten. In nur wenigen Monaten nach der Wahl gelingt der Koalition das politische Kunststück, den Bezirken die Zuständigkeit für den Schulbau und die Sanierung zu entlocken: Sie stimmten am 24. August dem Kern des Konzeptes – der teilweisen Entmachtung zu.

Eine andere Reform wendeten sie ab: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen hatte in einer Senatsvorlage im Juni empfohlen, auch die Bezirke sollten GmbHs gründen und diese mit Schulsanierungen beauftragen. Die Bezirksbürgermeister lehnten das ab – stattdessen wollen sie die Zusammenarbeit ihrer Ämter beim Schulbau vertiefen. An diesem Montag wollen sie dazu ihrerseits ein Konzept erarbeiten.

Schattenhaushalt von 1,5 Milliarden Euro

Künftig sorgen sich die Bezirke um den Unterhalt und Sanierungen bis 5,5 Millionen Euro. Projekte ab 10 Millionen, teilweise darunter, geben sie an den Senat ab. Und der gibt sie teilweise weiter an eine neue Tochter-GmbH der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge. Die Howoge soll nicht nur bauen, sondern auch Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen, die sie mit den Mieten abstottert, und dem Land so eine weitere Aufgabe abnehmen: die Vorfinanzierung einiger seiner wichtigsten Baumaßnahmen.

Berlin ist wie die anderen Bundesländer in einer misslichen Lage: Ab 2020 greift die Schuldenbremse. Dann wird es schwerer, Investitionen zu finanzieren. Schulden öffentlicher Unternehmen werden aber unter bestimmten Bedingungen nicht den Ländern zugerechnet – und diese Möglichkeit will Finanzsenator Kollatz-Ahnen nutzen. Für die gute Sache – so die Hoffnung – will die rot-rot-grüne Regierung 1,5 Milliarden Euro Schulden am Landeshaushalts vorbei aufnehmen.

Über 20 Jahre Personal abgebaut

Die Schulbauoffensive dürfte Probleme erzeugen, die ihrerseits künftige Regierungen belasten. Einer der Kritiker des Vorhabens ist Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut in BürgerInnenhand. Er schätzt dass allein die Mehrkosten nur für die Zinsen auf „330 bis 520 Millionen Euro - Geld, das dem Schulbau fehlen wird.“ Wer nach den Ursachen für die Probleme der Bezirke sucht, landet in den Nuller Jahren: bei Klaus Wowereit (SPD) und Thilo Sarrazin (SPD). „Sparen, bis es quietscht“, hieß ihr Leitsatz. Eine Auswirkung: Die Ausgaben für den Schulunterhalt sanken drastisch auf unter 1 Prozent. Experten gehen davon aus, dass mindestens 1,2 Prozent nötig wären, eher mehr. Berlin zehrte an seiner Substanz.

Dennoch haben manche Bezirke eine vergleichsweise gute Bilanz vorzuweisen: In Charlottenburg-Wilmersdorf ist der dringende Sanierungsbedarf mit knapp 40 Millionen Euro nur ein Zehntel so hoch wie in Steglitz-Zehlendorf. Bezirksbürgermeister Reinhard Naumann (SPD) war zuvor Bildungsstadtrat; er sorgte dafür, dass mindestens zwei Drittel aller baulichen Mittel in die Schulen fließen. Die Bezirke mussten über 20 Jahre Personal abbauen. Charlottenburg-Wilmersdorf habe im Bauamt so viele Stellen behalten wie möglich, deshalb stehe der Bezirk gut da: „Jetzt suchen alle Fachkräfte, aber dadurch, dass wir auf unserem Sockel aufbauen, werden wir das meiste aus eigener Kraft stemmen können.“

Der Ärger der Bezirke

Auch in Neukölln verfängt der Vorwurf von den schlecht wirtschaftenden Bezirken nicht. Mit rund 48 Millionen ist der dringende Sanierungsstau dort relativ gering. Seit mehr als 15 Jahren investiere der Bezirk mehr als 80 Prozent seiner Mittel in Schule und Bildung, sagt Bezirksbürgermeisterin Franziska Giffey (SPD). Und seit 2015 stocken die Neuköllner ihr Personal bereits wieder auf. Das Hochbau-Ressort wuchs von 35 auf 56 Kollegen. „Das ist etwas, das seit Jahren ausgedünnt worden ist“, sagt Giffey.

CDU-Bezirksstadtrat Torsten Kühne aus Pankow erklärt die Folgen: „Sie müssen sich das so vorstellen: Sie haben einen völlig ausgetrockneten Boden“, sagt er, „dann regnet es. Und was passiert? Das Wasser fließt ab, weil der Boden es gar nicht aufnehmen kann.“ Das Geld könne nun nicht ausgegeben werden, weil das Personal fehle. Pankow wird bis 2030 um 40.000 auf 440.000 Menschen anwachsen. Aber das letzte Schulgebäude entstand Mitte der 90er-Jahre.

Kühne hastet über das Parkett in seinem weitläufiges Büro zum Schreibtisch, holt ein Papier aus dem Drucker und legt es vor sich auf den Besprechungstisch. Darauf ist eine Liste zu sehen, sie umfasst alle Stadien eines Schulneubaus, von der Feststellung des Bedarfs bis zur Fertigstellung sind es 22 Schritte, alles in allem dauert es bislang im Schnitt neun bis zehn Jahre. „Jetzt sollen die Prozesse beschleunigt werden, aber wir müssen erst einmal sehen: Funktioniert das auch?“ Kühne ärgert sich darüber, dass die Schuld für den Sanierungsstau oft den Bezirken zugeschoben wird. „Unsere Aufgaben haben zugenommen, das Personal aber wurde abgebaut“, sagt er. Im Pankower Hochbauamt gab es 2001 noch 212 Stellen, 2015 waren es 58, heute sind es immerhin wieder 65.

Die Senatsbildungsverwaltung räumt ein, dass es bisher kaum durchschaubar war, wann welche Schule an die Reihe kommt, saniert zu werden. Nun soll ein „Sanierungsfahrplan“ Klarheit schaffen. Auch Bauprojekte sollen künftig schneller gehen, zehn Modellprojekte für verkürzte Verfahren sind in Planung. Vom Finanzsenat heißt es, mithilfe der Howoge könne die Zeit für die Errichtung neuer Schulen auf fünf Jahre halbiert werden.

Behörde ließ alle Fragen unbeantwortet

Doch wie soll das mit immer weniger Personal möglich sein? Das gesamte Projekt könnte an dieser Frage scheitern. Man hätte gerne erfahren, wie sich die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung die Umsetzung vorstellt. Aber die Behörde ließ alle Fragen unbeantwortet.

Anfang der 90er-Jahre waren noch rund 200.000 Menschen im öffentlichen Dienst von Berlin beschäftigt, 2016 nur noch 108.000. Bauexperten sagen, seit den 90er-Jahren seien allein die Bauverwaltungen um 40 Prozent zusammengekürzt worden. Für das politische Versprechen 5,5 Milliarden zu investieren, müsste der Senat sehr viele Bauplaner in sehr kurzer Zeit gewinnen. Was für die Howoge spricht: Zentral gesteuert lassen sich einzelne Vorhaben bündeln und über Generalunternehmer effizienter steuern. In der Theorie. Aber funktioniert das in der Praxis?

„Dieses Bauvolumen ist so nicht zu schaffen“

Bernd Kochendörfer lehrte als Professor viele Jahre Bauökonomie an der TU Berlin. „Ich bin jetzt 70 Jahre alt und habe über 40 Jahre Berufserfahrung“, sagt er. „So kritisch wie jetzt war der Personalmarkt auch bei früheren Hochkonjunktur-Phasen noch nie.“

Der Senat will 500 Millionen Euro pro Jahr verbauen. Dafür wären mindestens 500 Architekten und Ingenieure nur für die Planung nötig, so Kochendörfer, das Personal auf Auftraggeberseite noch nicht eingerechnet. „Dieses Bauvolumen ist so nicht zu schaffen.“

Der Markt ist leer

Sein Lehrstuhlnachfolger beim Fachgebiet Bauwirtschaft der TU, Matthias Sundermeier bestätigt die Einschätzung. Er schätzt, dass insgesamt 900 Planer nötig wären. Der Professor bezeichnet Personalmangel und Nachfragewucht als „das zentrale Problem unserer Branche“.

Selbst die „Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs- und -bau GmbH“ (Deges) kommt nicht mehr nach. Sie steuert seit der Wende große Verkehrsprojekte und bewerkstelligt 400 bis 500 Millionen Euro Bauvolumen jährlich – so viel wie der Senat für die Schulbauoffensive ausgeben will. Aber sogar diese Projektgesellschaft mit 25-jähriger Erfahrung fällt zurück. Die Projekte stauen sich, das Auftragsvolumen reiche mittlerweile für die nächsten 18 Jahre, so Sundermeier. Das nötige Personal muss erst ausgebildet werden. Der Markt ist leer.

Das kühne Vorhaben des Senats fügt sich in einen bundesweiten Trend, den Sozialdemokraten und Union anschoben. Sigmar Gabriel (SPD) ließ Ende 2014 ein Modell entwickeln, um Infrastruktur für Anleger nutzbar zu machen. Ohne zuvor im Bundestag darüber zu debattieren, kam es zur größten Grundgesetzänderung der vergangenen Dekade. Wie die Bezirke in Berlin mussten auch die Bundesländer Kompetenzen abgeben, um Großprojekte zentral zu bündeln. Die Howoge wie die Infrasturkturgesellschaft sollen es möglich machen, Schulden aufzuhäufen, ohne Ärger mit jener Behörde zu bekommen, die die Einhaltung der Schuldenbremse überwacht: Eurostat.

Im Juni 2016 veröffentlichten die Linken Harald Wolf und Steffen Zillich das Papier „Investieren trotz Schuldenbremse“. Weil die Linke in Berlin das Mittel des Bundes zur Umgehung der Schuldenbremse ablehnt – die mittlerweile verpönten öffentlich-privaten Partnerschaften – schlagen sie eine kosmetische Veränderung vor: Sie setzten auf „öffentlich-öffentliche Partnerschaften“.

„Ein Skandal“

Demnach werde selbst eine 100-prozentige privatrechtliche Tochterfirma des Staates „nicht dem Sektor Staat zugerechnet, wenn sie mehr als die Hälfte ihres Umsatzes nicht mehr dem Staat“ mache – was bei der Howoge mit ihren tausenden Wohnungsmietern der Fall wäre. Wolf und Zillich schreiben: „In Umgehung der Schuldenbremse wollen wir deshalb dafür streiten, dass in den Ländern und im Bund über die Haushalte hinaus zusätzliche Mittel für Investitionen mobilisiert werden.“

Der Ökonom Heinz-Josef Bontrup von der Westfälischen Hochschule Gelsenkirchen, Bocholt, Recklinghausen nennt das „Verfassungsbruch“. Er könne kaum glauben, dass die Berliner das auch noch offen zum Programm machen. „Ein Skandal“, sagt er. Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen sagt, dass nicht die Verfassung gebrochen, sondern mit dem Grundgesetz „umgegangen“ werde.

Strom des internationalen Kapitals

Die Schuldenbremse funktioniert wie ein Motor, staatliche Aufgaben ins Privatrecht zu verlagern. Denn der Investitionsstau der öffentlichen Hand liegt bei 136 Milliarden Euro, bei den Schulen bundesweit bei 34 Milliarden Euro. Auf diese politisch erzeugte Misere trifft nun ein Strom internationalen Kapitals.

Der Ökonom Bontrup sagt, derzeit schwimmen 400 Billionen Euro liquides Kapital um den Globus. Schuldenbremse und unterfinanzierte Infrastruktur leiten den Fluss nach Deutschland. Das drückt die Immobilienpreise nach oben, und das erzeugt auch Konzepte wie die Schulbauoffensive.

Auch Schulen werden so zu einem Anlageobjekt. Wo liegt also das Problem? “Die Zinsen für die Kredite werden immer höher ausfallen, weil es Privatrecht ist. Niemand kommt so günstig an Kapital wie der Staat. „Das ist hinreichend ökonomisch belegt und es geht eindeutig um Umverteilung“, sagt Bontrup. Das Finanzressort bestätigt den Sachverhalt. Allerdings seien die Kredite der Howoge nur 20 Basispunkte, also 0,2 Prozentpunkte teurer, sagt Finanzsenator Kollatz-Ahnen. Auch Insider, die sich namentlich nicht zitieren lassen wollen, sprechen angesichts der Bonität der Staats-Firma und der Niedrigzinsphase von nur geringen Zinsdifferenzen. Doch die Kredite der vergangenen Jahren lagen bei der Howoge im Durchschnitt etwa 0,5 Prozent über denen des Landes. Also mehr als doppelt so viel, wie nun der Senator für den Schulbau schätzt.

Die Regierung steckt damit in einem Dilemma: Einerseits betont sie die Eigenständigkeit der neuen Firma – etwa wenn es um die Umgehung der Schuldenbremse gehen soll; andererseits heißt es, sie sei doch eine Tochter des Landes, quasi staatlich – wenn es um teurere Zinsen oder Transparenz geht.

Die Täuschung der Wähler

Auch Holger Mühlenkamp kritisiert die Pläne zur Umgehung der Schuldenbremse. Er ist Lehrstuhlinhaber für öffentliche Betriebswirtschaftslehre und Rektor der Deutschen Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer. Er schätzt, bei einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Euro müsse mit jährlichen Mehrausgaben für Zinsen im zweistelligen Millionenbereich kalkuliert werden. „Es wird deutlich teurer und man könnte für das gleiche Geld mehr Schulen bauen.“ Er meint, „die Wähler zahlen für die Täuschung über die tatsächliche Staatsverschuldung auch noch eine Strafe.“ Der Schulbau biete sich für diese Trickserei an, weil niemand etwas einwende, hier zu investieren.

Es dämmert an diesem Tag, Mitte Oktober, als sich eine Gruppe von Lehrern in der Geschäftsstelle im oberen Stockwerk ihrer Gewerkschaft GEW sammelt. Höchstens zwanzig Menschen sind gekommen. Lauwarmer Kaffee wird getrunken, der von einer anderen Veranstaltung übrig geblieben ist, wie die belegten Brötchen. Die Lehrerinnen und Lehrer sind teilweise schon pensioniert, einer trägt eine Outdoor-Weste, ein anderer Ohrringe.

Geladen ist Helmut Kleebank, SPD-Bezirksbürgermeister von Spandau und zuständig für den Bereich Finanzen und Schule. Er berichtet über die Verhandlungen mit dem Senat und warum die Bezirke dem Konzept zustimmen. „Projekte für 50 Millionen muss man anders steuern“, sagt er, „das trauen wir den Bezirken nicht zu“.

Er sagt nicht: „trauen wir uns nicht zu“. Dann sagt er, dass es in der Bauwirtschaft mittlerweile „Abwehrangebote“ gebe. Die Firmen gäben Mondpreise an, weil sie nicht mehr in der Lage seien, die Nachfrage zu bedienen. Deswegen, sagt er, müsse ein Generalunternehmer ran, der das steuern besser würde.

Es riecht nach Privatisierung

Ein Lehrer fragt, wie die Kreditfinanzierung ablaufen würde? Kleebank antwortet: „Bei gesellschaftsrechtlichen Fragen bin ich überfragt, da müsste man die Howoge fragen.“ Bei solchen zentralen Punkten bleibt Kleebank, ein erfahrener Finanzexperte, die Antwort schuldig. Fast alle Fragen kreisen um die Kreditaufnahme, die Gesellschaftskonstruktion und wie verhindert wird, dass die Howoge mit ihren höheren Gehältern Personal aus den Verwaltungen absaugt.

Das riecht nach Privatisierung, sagt eine Lehrerin. „Ich werde nicht alle Fragen beantworten können. Das ist ein Teil der Wahrheit.“ Ulli Scholz, stellvertretender GEW-Vorsitzender von Tempelhof-Schöneberg, stellt Kleebank ziemlich komplizierte Fragen, wie die Besitzverhältnisse übertragen werden und vor allem: wie kommen sie denn gesichert zurück? Kleebank sagt irgendwann: „Für die meisten Bezirksverordneten ist es wichtig, dass es genügend Schulen gibt.“

Eine Niederlage für die Koalition

Knapp zwei Wochen später sitzt Scholz an seinem Schreibtisch in Wilmersdorf. Der Blick fällt auf die Unterlage seiner Maus: Hammer und Sichel. Er grinst und sagt entschuldigend: „Ich bin bei der DKP, aber in Berlin ist das ja legal.“ Der Mathe- und Deutschlehrer könnte sich jetzt in den Herbstferien ausruhen, doch er recherchiert, prüft Zahlen, errechnet Zinswerte. Scholz hat einen weißen Pudel, und raucht gerne. Mit einem Vortrag setzte er sich bei der GEW dafür ein, sich gegen die Pläne des Senats auszusprechen.

Im Beschluss Nr. 11 steht nun: „Die GEW Berlin lehnt die Ausgliederung von Schulsanierung und Schulneubau in Infrastrukturgesellschaften ab, da sie die Mitwirkung demokratisch legitimierter Vertretungen abschafft und die Privatisierung der Schulgebäude ermöglicht.“ Eine Niederlage für die Koalition, die Regina Kittler vom Fraktionsvorstand der Linken zu der Versammlung geschickt hatte, um so etwas zu verhindern.

„Die GEW sollte auf Linie gebracht werden, der Senat ventiliert das seit Monaten“, sagt Scholz. Er hat sich mit anderen Lehren im Verein „Gemeingut in BürgerInnenhand“ vernetzt. Viele Zigaretten später verabschiedet er sich und schickt mehrere Mails mit Geschäftsberichten aus Hamburg. Dort gibt es seit 2010 eine Tochterfirma der Hansestadt, die auch den Schulbau und die Sanierung steuert.

Auch die Hamburger Firma befindet sich zu 100 Prozent in Landesbesitz, ebenso wie das Sondervermögen Schulimmobilien Hamburg, das dafür die Kredite am Markt aufnimmt. Die durchschnittlichen Zinsen für diese Geschäfte lagen 2015 bei 7,8 Prozent und 2016 bei 5,3 Prozent. Also um drei bis fünf Prozentpunkte oberhalb der Kreditzinsraten anderer landeseigener Betriebe, hat Scholz ausgerechnet.

Menschen müssen einbezogen werden

Knapp zwei Wochen nach dem Treffen bei der GEW lädt Schulsenatorin Sandra Scheeres in die von Bauplanen verhüllte Ruppin-Grundschule in Friedenau. Sie spricht von einem „Paradigmenwechsel“ bei den Zuständigkeiten. Die Bezirke übereignen dem Senat per Amtshilfe die Verantwortung.

Sie spricht von der „Task-Force“, in der die beteiligten Senatsverwaltungen und Bezirke gemeinsam die Schulbauoffensive voranbringen, vom Gebäude-Scan, Prioritätenlisten und den 5,5 Milliarden. Sie sagt, „was uns ganz wichtig ist: das Thema Beteiligung. Es ist wichtig, die Menschen einzubeziehen.“

Inhalte der Kreditvereinbarungen sind vertraulich

Soll mit dem Modell die Schuldenbremse umgangen werden? Der Pressesprecherin gefällt die Frage nicht, sie wehrt ab. Auf erneute Nachfrage bittet die Senatorin, Fragen zur Finanzierung und zur Gesellschafterstruktur an den Finanzsenator zu stellen. Man habe sich in Hamburg Rat geholt, sagt sie noch. Man könne derzeit noch keine Auskünfte geben, heißt es in den zuständigen Ressorts.

Eine Sprecherin der Wohnungsbaugesellschaft antwortet: „Über die Inhalte der Kreditvereinbarungen ist Vertraulichkeit zwischen den Vertragspartnern vereinbart, daher können wir Ihnen hierzu keine Auskünfte erteilen“. Die „Beteiligung“ der Bürgerinnen, von der die Senatorin sprach, findet beim privatrechtlichen Geschäftsgeheimnis ihr Ende.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version hieß es, der Zinsunterschied der Howoge zu Landeskrediten betrage rund zwei Prozent. Diese Rechnung ist richtig, aber der Vergleich ist ungenau, denn die Howoge gibt die Zinsen nicht für das Jahr an, sondern im Druchschnitt für das gesamte Portfolio. Genauer wäre also, auch beim Land die gesamte Zinslast der vergangenen Jahre als Grundlage zu nehmen. Damit reduziert sich die Zinsdifferenz: auf einen Durchschnitt von 0,5 Prozent Zinsen. Die Kosten liegen damit immer noch mehr als doppelt so hoch, wie von der Senatsverwaltung für Finanzen behauptet. Wir haben den Fehler korrigiert und bitten, diesen zu entschuldigen.