Berlin - Die Sanierung maroder Schulen gehört zu den großen Aufgaben des neuen Senats. Immerhin steht jetzt deutlich mehr Geld für die nötigen Schulsanierungen bereit. Das Problem aber ist, dass viele geplante Baumaßnahmen im Berliner Behördenwirrwarr nicht so recht vorankommen. Das geht aus einer Senatsantwort an Ex-Sozialsenator Mario Czaja (CDU) hervor. Er wollte wissen, ob die Millionenbeträge aus dem Sondervermögen wachsende Stadt (Siwa) wirklich in kaputte Schulen fließen. Aber das ist nur zu einem Bruchteil der Fall.

So wurden in den Jahren 2015 und 2016 mehr als 40 Bauprojekte vereinbart. Von den bereitgestellten knapp 80 Millionen Euro gaben die Verantwortlichen 2016 aber nur  rund 15 Prozent aus.  Das ist umso erstaunlicher, als weil Senat und Bezirke frustrierten Eltern schon lange versichern, dass die Sanierung höchste Priorität hat.

Verwundert äußerte sich der Abgeordnete Czaja von dem unterschiedlichen Engagement der Bezirke: Wer hohen Sanierungsbedarf hat und viel Geld bekommt, ruft nicht automatisch viel ab.  Die höchsten Beträge gehen mit Abstand nach Steglitz-Zehlendorf (10,7 Millionen Euro), gefolgt von Mitte (8 Millionen Euro), Treptow-Köpenick  (7,8 Millionen Euro)  und Charlottenburg-Wilmersdorf (7,7 Millionen Euro). Am wenigsten kassiert Friedrichshain-Kreuzberg (4,4 Millionen Euro). Auf der Ausgabenseite steht der Bezirk Reinickendorf im Vergleich gut da: Er steckte 2016  knapp 19 Prozent des erhaltenen Geldes  tatsächlich in die Schulen, Spandau  nicht mal  ein Prozent.

Ein aktueller Problemfall ist die Elisabeth-Christinen-Grundschule in Pankow: Dort sollten die drei oberen Stockwerke aus Brandschutzgründen sogar schon gesperrt werdeb. Eltern beklagen sich über fehlende Rauchmelder,  Notausgänge, Entlüftungsanlagen und Brandschutztüren. Schulstadtrat Torsten Kühne (CDU) kennt das Problem: Er beziffert den Sanierungsstau in Pankow auf 400 Millionen Euro. „Lieber heute als morgen“ würde er die Lage ändern.  An der  Elisabeth-Christinen-Schule hat er bereits Notmaßnahmen wie die Installation von Feuermeldern angestoßen. Aber letztlich  bleiben die maroden Schulen ein  Strukturproblem, das eine große Lösung verlangt. Entsprechend hoch wurde das Thema zuletzt im Wahlkampf vor der Berlin-Wahl 2016 gehängt.

Der neue rot-rot-grüne Senat wollte deshalb im Januar ein Zeichen setzten: Er beschloss einen Nachtragshaushalt, der die Schulen mit zusätzlichen Millionensummen bedenkt. Berlin habe wegen steigender Schülerzahlen zu wenige, zu kleine und vor allem zu kaputte Schulen. Sanierung und Neubau sollen eines der größten Projekte  der neuen Koalition sein. Im Nachtragshaushalt werden deshalb 100 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt – etwa für Baumaßnahmen und Personal. Mehr noch: Aus den Haushaltsüberschüssen des Jahres 2016 gehen voraussichtlich mehr als 170 Millionen Euro an die Schulen.

Diese Pläne stoßen bei der Opposition auf große Zweifel. Die FDP hält es für „völlig unklar“,  ob das  für Sanierungen eingeplante Geld im Nachtragshaushalt tatsächlich ausgegeben werden könne. 

Lichtenberg vorbildlich

Diese Skepsis beruht nicht allein auf den jetzt veröffentlichten Senatszahlen zum Sanierungsstand. Schon 2015 wurden nur knapp zehn Prozent der 496 Millionen Euro aus dem SIWA-Topf ausgegeben. Die Finanzverwaltung machte damals Druck auf die Bezirke – aber  ganz offenbar mit wenig Erfolg. Der CDU-Abgeordnete Mario Czaja fordert jetzt, den höchst unterschiedlichen Bearbeitungsstand in den Bezirken erneut zu prüfen. Die Bezirke verteidigen sich mit dem Hinweis auf fehlendes Personal und völlig überlastete Bauunternehmen. Immerhin: Sieht man von den SIWA-Mitteln ab, fällt die Bilanz für die reguläre bauliche Unterhaltung  erfreulicher aus. Vorbild ist der Bezirk Lichtenberg, der sein Geld vollständig ausgab. 

 Schulsenatorin Sandra Scheeres (SPD) wirft den Bezirken vor, Geld für die Schulsanierungen teilweise zweckentfremdet zu haben. Deshalb plant der Senat die Aufgabe an  zwei neue landeseigene Gesellschaften zu übergeben, die Sanierung und Neubau realisieren sollen.