Der rot-rot-grüne Senat forciert bei seiner lange angekündigten Schulbau-Offensive nun das Tempo. Aus schierer Zeitnot. Am Montag saßen nahezu alle Bezirksbürgermeister und Schulstadträte mit Vertretern verschiedener Senatsverwaltungen den ganzen Tag lang im Gutshaus Britz zusammen.

Bei viel Kaffee ging es vordergründig um folgende Frage: In welcher Form werden die Bezirke die kleinen und mittelgroßen Sanierungsfälle künftig angehen? Ursprünglich sollten die Bezirke ihre Aufgaben in vier regionale GmbHs übertragen. Doch so ganz entmachten lassen wollten sich die Bezirksbürgermeister als Betreiber der öffentlichen Schulen dann doch nicht.

Dabei ist Eile geboten: Denn insgesamt 5,5 Milliarden sollen in den kommenden zehn Jahren in den Schulbau investiert werden. Gerade die personell oft ausgezehrten Bezirke könnte diese Aufgabe überfordern. Deshalb soll bekanntlich unter bisher dubiosen Umständen eine Tochtergesellschaft der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft Howoge gegründet werden. Diese würde zumindest die Großprojekte umsetzen. Das Ganze käme einer verkappten Privatisierung des Schulbaus gleich. Denn die Howoge-Tochter kann als GmbH jene Kredite aufnehmen, die das Land Berlin wegen der ab 2020 greifenden Schuldenbremse nicht mehr einlösen dürfte.

Hohe Kredite nötig

„Die Kreditaufnahme wird wahrscheinlich in einer Größenordnung von 1 bis 1,5 Milliarden Euro im Zeitraum bis 2026 liegen“, sagte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) im Gespräch mit der Berliner Zeitung über die Pläne mit der Howoge-Tochter. Das wirft elementare Fragen auf: Was ist, wenn diese Schulbau-Gesellschaft sich im ärgsten Fall mit diesem Schattenhaushalt derart verschuldet, dass sie in eine Schieflage gerät? Haftet dann das Land, müssen zur Absicherung der Kredite herangezogene Schulgebäude und ihre Flächen verkauft werden? Werden gar rechnerisch überschüssige Flächen ohnehin an Investoren verkauft, wie in Hamburg geschehen?

Hinzu kommt, dass die Zinsbelastung höher sein wird, als wenn das Land selbst bauen würde. Zudem würden die Bezirke die neu errichteten Schulen zunächst von der Howoge-Tochter zurückmieten. Was eine noch tolerable Miethöhe wäre, diskutierten einige Bezirkspolitiker am Rande der Klausurtagung in Britz. Würde zudem die Miete von Sportvereinen steigen, die eine Schulhalle nutzen? Und wieso beschränkt sich die wirtschaftlich derzeit recht stabile Howoge nicht darauf, dringend benötigte Wohnungen zu bauen?

Die Verunsicherung ist groß, auf vieles gibt es noch keine Antwort, auch weil die juristische Konstruktion der GmbH noch ungeklärt ist. Mit Blick auf das kritisierte Erbbaurecht baute Kollatz-Ahnen schon mal vor: „Die Befristung ist ein fester Bestandteil von Erbbaurechten.“ So könne man schneller bauen.

Am Montag im Gutshaus Britz einigten sich die Bezirkspolitiker nach stundenlanger Diskussion darauf, wie sie die kleineren und mittleren Sanierungsfälle angehen wollen. Demnach wird es eine gemeinsame Geschäftsstelle geben, die sich vor allem um Personalgewinnung und um ein einheitliches Datenmanagement kümmert. Diese Geschäftsstelle soll in einem zentralen Bezirk angesiedelt sein, womöglich in Neukölln oder Charlottenburg-Wilmersdorf. Daneben wird es drei regionale Verbünde geben: Die Ost-Bezirke werden sich untereinander helfen, zudem  gibt es einen Nordwest-Verbund und einen  Südwest-Verbund geben. Diese Verbünde sollen  Sanierungsaufträge für baugleiche Schulgebäude künftig gemeinsam ausschreiben. Besonders die Ost-Bezirke etwa für bestimmte Plattenbautypen.

Jagd nach Experten

Nicht nur Carl Waßmuth vom Verein Gemeingut warnt davor, dass die Howoge-Tochter den Bezirken die Experten abjagen dürfte, weil sie als GmbH besser bezahlen kann. Allerdings geht Waßmuth davon aus, dass die Howoge-Tochter deutlich später als bisher geplant einsatzfähig sein dürfte. „Womöglich erst 2021, nicht  schon 2018.“ Im Jahr 2021 sollen dann bereits mehr als 700 Millionen Euro für  Schulbau ausgegeben werden. „Das dürfte die Berliner Verwaltung nicht schaffen“, sagte Waßmuth und erinnerte daran, dass nicht einmal die für dieses Jahr veranschlagten 417 Millionen Euro verbaut werden können.

„Die Bezirke haben jetzt geliefert“, sagte Spandaus Bezirksbürgermeister Helmut Kleebank (SPD). „Jetzt muss der Senat sicherstellen, dass  unsere Schulgebäude geschützt sind für den Fall, dass die Howoge weiterverkauft oder pleite gehen sollte.“ Ohnehin müsse eine Übertragung zeitlich befristet sein.

Wie groß die Verunsicherung in der Politik derzeit ist, zeigt eine Art „Maulkorb-Erlass“ von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD). Nachzulesen in ihrem jüngsten Newsletter an die Berliner Schulleiter: Unter der Überschrift „Eine Frage des Stils…“ rät Scheeres Schulleitern davon ab, als „Kronzeugen gegenüber den Medien ihre eigene Schule zur Schrottimmobilie zu erklären“. Zudem sei es manchmal schon zum Selbstschutz der Schulen angezeigt, Drehtermine und Presseanfragen an die Pressestelle der Senatsverwaltung zu melden, heißt es weiter. „Es ist ein Trugschluss, wenn davon ausgegangen wird, dass die reine Benennung von Defiziten der Schule in der Öffentlichkeit Punkte bringt. Im Gegenteil“, schreibt Scheeres in der erst jetzt  erschienenen September/Oktober-Ausgabe des Newsletters an die Schulleiter. Gerade in Zeiten der Schulbau-Offensive gehöre es zur Führungsverantwortung der Schulleiter, Perspektiven aufzuzeigen.

Es ist offensichtlich. Bei einem der zentralen Vorhaben des Senats in dieser Legislaturperiode liegen die Nerven blank.