Marzahn-Gangster lebten in Flüchtlingsheim
Berlin - Am Mittwoch erschoss ein Polizist in Berlin-Marzahn einen mutmaßlichen Einbrecher. Der 26-Jährige fuhr einen Fluchtwagen. Er und drei Komplizen sollen in Werneuchen bei Berlin in ein Tabakgeschäft eingebrochen sein. Die Bande, die zahlreiche Einbrüche verübt hatte, wurde von der Polizei seit Wochen observiert.
Als Polizisten die Verdächtigen gegen 3 Uhr auf der Rhinstraße stoppten, brach der 26-jährige Fahrer des Opel durch die Sperre. Ein Polizist erschoss den Fahrer.
Bande lebte in Köpenicker Flüchtlingsheim
Der tote Fahrer und seine Komplizen gehörten nach Informationen der Berliner Zeitung einer Gruppe an, die als gefährlich eingestuft wird, und gegen die wegen schweren Bandendiebstahls ermittelt wird. Die Männer albanischer Herkunft lebten in einer Flüchtlingsunterkunft in der Alfred-Randt-Straße in Köpenick. Einige von ihnen standen bereits auf der Abschiebeliste.
Aufklärung gefordert
Gestern meldete sich der innenpolitische Sprecher der Linkspartei im Berliner Abgeordnetenhaus, Hakan Tas, zu Wort: Dieser Vorfall werfe viele Fragen auf, und er forderte umfassende Aufklärung.
Die Häufung derartiger Vorfälle und die desaströse Situation beim Schießtraining seien Anlass zur Sorge. „Geschossen werden darf nur, wenn die flüchtende Person bewaffnet ist und keine milderen Mittel zur Verfügung stehen“, so Tas. Es sei fraglich, ob die rechtlichen Voraussetzungen für einen Schusswaffengebrauch gegeben waren.
Mordkommission ermittelt
Genau das untersucht jetzt eine Mordkommission, die wegen Totschlags ermittelt. Ungewiss ist, ob der Polizist aus Notwehr oder Nothilfe schoss, oder ob er die Absicht hatte, den Fluchtwagen zu stoppen, was unter bestimmten Umständen vom Gesetz gedeckt ist. Polizei und Staatsanwalt wollen sich zum Geschehen nicht äußern. „Zurzeit ist alles offen“, sagte ein Ermittler. Andere Politiker halten sich deshalb bislang mit Statements zurück, so auch Innensenator Frank Henkel (CDU), der erst die laufenden Ermittlungen abwarten wolle, wie er sagt.
Schusswaffengebrauch durch Berliner Polizisten
Nicht zum ersten Mal ist der Schusswaffengebrauch von Berliner Polizisten umstritten. Im Juni 2013 tötete ein Beamter einen Verwirrten, der nackt im Neptunbrunnen nahe des Alexanderplatzes stand und ihn mit einem Messer anging. Das Verfahren wurde eingestellt wegen Notwehr.
In der Silvesternacht 2008 erschoss in Schönfließ ein Berliner Beamter einen 26-jährigen Kriminellen in einem gestohlenen Auto. Er feuerte sein Magazin leer. Der Polizist machte Notwehr geltend, das Gericht sah bedingten Vorsatz und verurteilte ihn zu zwei Jahren auf Bewährung. Der Beamte wurde aus dem Polizeidienst entfernt.
Zur selben Zeit, als in Berlin der Einbrecher erschossen wurde, schoss in Frankfurt (Oder) ein Polizist auf einen Autodieb. Der hatte ein Polizeifahrzeug gerammt. Der Dieb wurde unverletzt festgenommen. Auch hier laufen Untersuchungen.