Masern, Hepatitis, Tuberkulose: CDU will Impfpflicht wie in der DDR

Berlin - Ärzte in Berlin sehen sich zunehmend mit gefährlichen, meldepflichtigen Krankheiten konfrontiert, die vor ein paar Jahren fast schon ausgerottet schienen. So hat sich zum Beispiel in Spandau die Zahl der gemeldeten Tuberkulose-Erkrankungen binnen weniger Jahre auf 29 Fälle im Jahr verdoppelt. In Lichtenberg gab es nach Angaben der Senatsverwaltung für Gesundheit sogar einen steilen Anstieg auf 116 Tuberkulose-Fälle im vergangenen Jahr. Dort hat die Fürsorgestelle für Tuberkulosekranke ihren Sitz. Die bakterielle Infektionskrankheit, die vornehmlich die Lunge befällt, endet immer noch häufig tödlich.

Vereinzelt traten in Berlin Typhusfälle auf, allein zwei im vergangenen Jahr in Friedrichshain-Kreuzberg. Deutlich angestiegen sind die registrierten Keuchhusten-Fälle, allein in Pankow haben sie sich innerhalb weniger Jahre verdreifacht.

Der Vorstoß sorgte bereits für großes Aufsehen

Während diese schweren Krankheiten auch wegen der Zuwanderung aus aller Welt in einigen Bezirken ansteigen, ist die Zahl der Masernerkrankungen im Vergleich zum Vorjahr stark zurückgegangen. Auch eine Masernerkrankung kann in Einzelfällen tödlich verlaufen. Aktuell sind in Berlin 31 Fälle registriert, die meisten davon in Reinickendorf und Spandau. Doch weil viele Eltern ihre Kinder bewusst nicht gegen Masern impfen, sind die Masern in Berlin zu einem Reizthema geworden.

Die CDU-Fraktion hat nun einen umstrittenen Antrag ins Abgeordnetenhaus eingebracht. Demnach sollen nur noch geimpfte Kinder eine Kita besuchen dürfen. Damit soll die Ausbreitung von Masern und anderen Kinderkrankheiten verhindert werden, insbesondere noch nicht geimpfte Säuglinge könnten auf diese Weise besser geschützt werden. Der Antrag der CDU-Fraktion wird demnächst im Gesundheitsausschuss des Abgeordnetenhauses behandelt. „Ein Grund für unseren Antrag ist, dass sich nach wie vor Eltern weigern, ihre Kinder gegen Masern impfen zu lassen“, sagte CDU-Bildungspolitikerin Hildegard Bentele. Der Vorstoß sorgte bereits für großes Aufsehen. Natürlich ist der Antrag insofern effekthascherisch, weil er mit der derzeitigen Rechtslage kaum vereinbar sein dürfte.

Das macht nun eine parlamentarische Anfrage des Linken-Rechtspolitikers Sebastian Schlüsselburg besonders deutlich. Denn tatsächlich sprechen mehrere handfeste rechtliche Regelungen dagegen. Da ist erstens der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für Kinder ab dem 1. Lebensjahr. Dieser gilt nämlich uneingeschränkt für alle Kita-Kinder, ob sie geimpft sind oder nicht, betonen mehrere Kita-Betreiber. Zum Zweiten steht das Grundrecht auf Selbstbestimmung und auf körperliche Unversehrtheit, immerhin im Artikel 2 des Grundgesetzes festgelegt, einem Impfzwang entgegen.

Zwang nur begrenzt möglich

Allerdings gibt es eine Ausnahme, wie Gesundheitsstaatssekretär Boris Velter (SPD) in seiner Antwort ausführt. Wenn nämlich eine Krankheit mit klinisch schweren Verlaufsformen auftritt und mit ihrer epidemischen Verbreitung zu rechnen ist, können jene Grundrechte eingeschränkt werden. Eine Rechtsverordnung auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes würde einzelne Bundesländer dazu ermächtigen, eine Impfpflicht durchzusetzen. Aber auch nur dann. Doch selbst im Falle der „Schweinegrippe“ kam die Regelung nicht zur Anwendung.

Die CDU weist in ihrem Antrag darauf hin, dass eine Masernerkrankung insbesondere für Kleinkinder ein ernsthaftes Risiko darstellt. „Ihr Immunsystem ist weniger robust als das von Erwachsenen und gerät schneller an seine Gren-ze“, so die CDU. Allerdings komme es gerade in Kitas und Schulen, wo viele Kinder aufeinandertreffen, oft zu Infektionen. Impfverweigerer handelten verantwortungslos.

„Die Forderung der CDU, Kita-Plätze nur noch an gegen Masern geimpfte Kinder zu vergeben, ist rechtswidrig und obendrein auch unnötig“, sagte Sebastian Schlüsselburg, der rechtspolitische Sprecher der Linke-Fraktion. „Berlin würde gegen Bundesrecht verstoßen, wenn es dem populistischen Vorschlag der CDU folgen würde.“ Darüber hinaus belegen die Zahlen, dass in allen Bezirken die Masernfälle gegenüber den hohen Werten des Vorjahres deutlich abgenommen haben. Tatsächlich war es vom Herbst 2014 bis August 2015 in Berlin zum größten Masernausbruch seit Einführung der Meldepflicht gekommen.

Impfverweigerer in der Kritik

Seither stehen Impfverweigerer aus der bürgerlichen Mittelschicht oder aus dem alternativen Milieu in der Kritik. Dennoch sieht auch SPD-Gesundheitspolitiker Thomas Isenberg keine Möglichkeit für eine Impfpflicht in Berlin. Er verweist noch auf einen anderen Aspekt: Wenn jeder geimpft würde, steige auch das Risiko von Impfschäden. Man müsse dann Fonds einrichten, um im Schadensfalle Schmerzensgeld zahlen zu können. Man wolle nun verstärkt auf Aufklärung setzen, auch mit mehrsprachigen Broschüren. Zudem werde Gesundheitssenatorin Dilek Kolat mit einem Impfomobil dafür werben.

Zu DDR-Zeiten gab es eine stark erweiterte Impfpflicht, 17 Pflichtimpfungen mussten Kinder und Jugendliche vornehmen lassen. „Sozialismus ist die beste Prophylaxe“, hieß die Devise.

Meldepflichtig

Krankheiten: 27  Krankheiten beziehungsweise Krankheitsarten sind  derzeit meldepflichtig. Dazu gehören Cholera, verschiedene Hepatitisarten, Diphterie,  Menningokokken, Masern, Milzbrand, Mumps, Röteln, Tollwut, Tuberkulose, Typhus oder virale hämorrhagische Fieber. Seit ein paar Jahren sind auch Windpocken und Keuchhusten meldepflichtig.

Hepatitis: Am häufigsten sind Menschen mit Hepatitis C infiziert, das über Blut, meist  über Spritzbesteck, übertragen wird. Die  Meldungen sind in einigen Bezirken rückläufig, wohl weil weniger Menschen Heroin konsumieren.

Verteilung: Besonders viele meldepflichtige Krankheiten wurden im Jahr 2016 in Tempelhof-Schöneberg (531) und Pankow (506) registriert, die wenigsten in Spandau (234) und Marzahn-Hellersdorf (223).

 Masern: Im Jahr 2015 gab es einen rasanten Anstieg der gemeldeten Masernerkrankungen. In Neukölln wurden 175 Fälle registriert, in Mitte 148. Diese  Zahl sank im Folgejahr aber  rapide, in Pankow etwa von 138 auf drei Fälle.

Impfen: Laut Robert-Koch-Institut sind  70 000 Kinder in Deutschland nicht gegen Masern geimpft. Statistisch stirbt von 1 000 Masernerkrankten einer. Impfgegner argumentieren mit möglichen Schäden durch den Impfstoff.  Ist der länger eingeführt, reduziert sich  das Risiko.

Ärzte: Der Präsident der Ärztekammer, Günther Jonitz, rügte Impfgegner: „Das ist ungefähr so, als wenn sie ihren Dreijährigen auf einem Bobbycar bei Rot über die Straße schieben, um ihn gegen Straßenverkehr abzuhärten.“