Arbeitnehmer müssen künftig auch in Büro- und Verwaltungsgebäuden Maske tragen.
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BerlinDer Senat hat neue Maßnahmen erlassen, um die Corona-Pandemie stärker einzudämmen. Dabei steht unter anderem das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Büro- und Verwaltungsgebäuden im Fokus. Künftig gilt für alle Arbeitnehmer eine Maskenpflicht beim Betreten und Verlassen des Gebäudes sowie auf den Fluren oder in Aufzügen. Die Fachanwälte für Arbeitsrecht, Andrea Caspary und Pascal Croset, geben Einschätzungen zu den wichtigsten Fragen.

Wo überall gilt die Maskenpflicht?

Croset: „Im gesamten Büro- oder Verwaltungskomplex, in dem man unterwegs ist. Die einzige Ausnahme bildet der eigene Arbeitsplatz. Ansonsten ist es durchgehend verpflichtend.“

Wozu sind Arbeitgeber und Arbeitnehmer künftig verpflichtet?

Croset: „Der Arbeitgeber kann Sie nicht dazu zwingen, eine Maske zu tragen. Es ist aber so, dass er die Pflicht hat, zum Schutz des Arbeitnehmers und der anderen Kollegen im Büro zu handeln. Deshalb darf er Sie auffordern, sich regelkonform zu verhalten und die Maske zu tragen, oder Sie des Büros verweisen.“ Für den Arbeitnehmer dagegen gilt: Wer sich nicht an die Regeln halte, verstoße damit gegen seinen Arbeitsvertrag.

Welche Ausnahmen gelten hinsichtlich der Maskenpflicht?

Croset: „Es hängt davon ab, wie die Verordnung genau ausgestaltet sein wird. Legt ein Arbeitnehmer ein Attest gegen das Tragen einer Maske vor, kann man ihn natürlich nicht dazu verpflichten. Das würde aber auch bedeuten, dass der Arbeitgeber den Mitarbeiter nicht einsetzen darf und dieser damit aufgrund einer gesundheitlichen Einschränkung arbeitsunfähig wäre. In diesem Fall würde das Entgeltfortzahlungsgesetz greifen. Es würde hier wie bei einer Krankheit gelten.“

Caspary könnte sich vorstellen, dass man unter Einhaltung des Hygienekonzeptes möglicherweise einige Ausnahmeregelungen wie den Aufenthalt in einem Besprechungsraum geben kann – wenn genug Abstand herrsche und sich wenige Personen darin aufhielten. So stehe es zumindest in den Hygienevorschriften, die bisher die Arbeitssicherheit in Pandemie-Zeiten regeln.

Wie geht man mit Kollegen um, die keine Maske tragen?

Caspary: „Man sollte seinen Kollegen darauf ansprechen. Ein guter, respektvoller Umgang miteinander bezieht sich auch auf das Tragen der Maske. Wir sind alle Menschen, jeder kann das mal aus Versehen vergessen. Es ist doch nett, wenn ich darauf hingewiesen werde, meistens steckt da ja keine böse Absicht dahinter.“

Welche Konsequenzen drohen Arbeitnehmern, die eine Mund-Nasen-Bedeckung verweigern?

Caspary: „Der Arbeitgeber kann den Mitarbeiter darauf hinweisen, dass er zu härteren Maßnahmen greift, wenn der Mitarbeiter ständig dagegen verstößt. Das Verweigern der Maske kann ein Kündigungsgrund sein. Bevor man an eine Kündigung denkt, ist zunächst aber eine Ermahnung ratsam oder eine Abmahnungen geboten. Der letzte Schritt ist die Kündigung.“

Wie wird die Maskenpflicht in den Gebäuden überprüft?

Caspary rechnet mit vereinzelten Kontrollen des Ordnungsamtes – man sollte sich jedenfalls nicht darauf verlassen, nicht kontrolliert zu werden: „Mein Rat wäre, sich zur Eindämmung der Pandemie an die gesetzlichen Vorgaben zu halten.“ Genaueres zum Inhalt könne man aber erst sagen, wenn die neuen Corona-Verordnungen des Senats ab Sonnabend verbindlich werden.