Massentierhaltung: Zulassung für Schweinemast in Hassleben nicht zulässig

Potsdam - Seit bald 15 Jahren kämpfen Gegner der Massentierhaltung gegen die Wiedereröffnung des größten Schweinestalls der DDR. Die Genehmigung der Anlage nahe des 500-Einwohner Dorfes Hassleben (Uckermark) wurde zwar im Oktober 2017 vom Verwaltungsgericht Potsdam aufgehoben, aber der Investor will nicht aufgeben und in Berufung gehen. Das heißt, die ganze Sache ist juristisch wohl noch nicht beendet.

Vor diesem Hintergrund behaupten die Grünen, dass der Riesenstall 2013 gar nicht hätten zugelassen werden dürfen – weil durch zusätzliche Schadstoffe aus der Mast ein benachbarter See gefährdet wäre.

Vorwurf: Investor bevorzugt

„Hätte sich das Landesamt für Umwelt, das unter der ständigen Aufsicht des Ministeriums handelte, an Recht und Gesetz gehalten, hätte die Genehmigung nicht erteilt werden dürfen“, sagte Benjamin Raschke, umweltpolitischer Sprecher der Grünen im Landtag.

Für die Gegner ist Hassleben der Inbegriff einer überholten Massentierhaltung in industriellen Großställen. Ihre Begründung: Der holländische Investor Harry van Gennip wollte nie einen neuen, modernen Ökostall, sondern beantragte 2004, die alten DDR-Hallen zu reaktivieren und umzubauen. Der Betrieb war 1991 geschlossen worden und galt mit jährlich 200.000 gemästeten Tieren als größte Mastanlage Europas.

Nur 65 Jobs

Der Holländer versprach, dass er 25 Millionen Euro investieren wolle und dass er jährlich 85261 Schweine mästen werde. Ein Problem war für viele, dass es dabei nicht gerade um ein Jobwunder ging. Gerade mal 65 Arbeitsplätze sollten entstehen.

Das Amt nahm die Prüfung sehr genau, über Jahre gab es keine Genehmigung, dafür aber immer neue Auflagen und Anfragen an den Investor. Also besserte der zwei Mal seine Pläne nach und speckte auf 36861 Masttiere pro Jahr ab.

Angst vor Lärm und Gestank

Gegen die Pläne wurden mehr als 1200 Einwendungen geprüft. Die Gegner fürchten Gestank und Lärm, aber auch Verstöße gegen den Tierschutz und eine Gefährdung des nahen Naturschutzgebietes. Außerdem würden jährlich tausende Lastwagen mit Futter, Tieren und Gülle durch die Region fahren.

Dann wurde die Anlage doch genehmigt – die Erlaubnis aber vom Gericht kassiert. Die Grünen sagen nun, die Genehmigung war nicht zulässig. „Es geht um die Frage, ob der benachbarte See noch viel mehr Stickstoff – das bei der Massentierhaltung anfällt – verträgt oder nicht“, sagte Benjamin Raschke.

„Wider besseren Wissens wurde er als See eingestuft, der mehr Stickstoff verträgt, als es bei diesem sensiblen und bereits vorbelasteten Gewässer der Fall ist.“ Laut einer Antwort der Landesregierung ist der See inzwischen auch als viel sensibler eingestuft.

Es geht auch um andere Großställe

Bei den bisherigen Gerichtsentscheidungen ging es bislang nur um Fragen des Planungsrechts, und da dabei die Ideen des Investors bereits durchfielen, mussten die Probleme des Naturschutzes gar nicht erst behandelt werden. Die könnte nun anstehen, da der Investor nun in Berufung gehen will.

„Außerdem geht es uns natürlich nicht nur um Hassleben, sondern darum, dass auch bei anderen Standorten für Ställe oder Schlachthöfe Recht und Gesetz eingehalten und dass die Großinvestoren nicht bevorzugt werden“, sagte Raschke. „Die vorliegenden Fakten legen nahe, dass die Umweltverwaltung in Hassleben einseitig zugunsten des Schweinemästers Partei ergriffen und damit auch ihr Neutralitätsgebot verletzt hat.“

Völlig verfeindete Parteien

Das Umweltamt will sich zu den Vorwürfen nicht äußern. „Da es sich um ein schwebendes Verfahren handelt, geben wir keine Stellungnahme ab“, sagte Sprecher Thomas Frey . Auch das Ministerium äußert sich nie zu Genehmigungen solcher Ställe. Denn es soll nicht der Eindruck entstehen, dass die Entscheidungen von der politischen Haltung des jeweiligen Ministers abhängen.

Entscheidend seien Fakten und Gesetzeslage. Jede Stellungnahme würde in der politisch aufgeladenen Debatte zur Massentierhaltung sofort von den völlig verfeindeten Parteien auf die „juristische Goldwaage“ gelegt und vor Gericht entweder von den Investoren gegen die Behörde verwendet oder von den Gegnern.