Massiver Unterrichtsausfall in Berlin: 3000 Lehrer streiken

Berlin - Nur knapp drei Wochen nach dem Ende der Sommerferien sind die angestellten Lehrer erneut in den Warnstreik getreten. Etwa 3000 Pädagogen gingen nach übereinstimmenden Polizei- und Gewerkschaftsangaben auf die Straße und demonstrierten am Mittwoch vor dem Sitz von Finanzsenator Ulrich Nußbaum (parteilos). Auf den Plakaten, die die meist recht jungen Lehrer mitführten, stand „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ oder „Berlin – NOT the place to be“.

An zahlreichen Schulen fiel wegen des Streiks Unterricht aus oder wurde eine Notbetreuung eingerichtet. Besonders dramatisch war die Lage in Steglitz-Zehlendorf. Dort gab es eine Personalversammlung für alle Lehrer, so dass ab der vierten Stunde fast kaum noch Unterricht stattfand. In den östlichen Bezirken war die Streikbereitschaft nicht so groß. Laut der Bildungsverwaltung hatten die Schulen gemeldet, dass 1900 Lehrer streikten.

Die Pädagogen fordern einen eigenen Tarifvertrag, der regelt, dass das Nettogehalt der angestellten Lehrer dem der verbeamteten Kollegen angeglichen wird. Bisher erhalten angestellte Lehrer zwar schon bei Einstellung die höchste Gehaltsstufe. Danach ist aber keine Steigerung mehr vorgesehen. Auch diese Regelung ist aber theoretisch jährlich kündbar. „Was fehlt, ist eine tarifliche Eingruppierung“, rief die GEW-Landesvorsitzende Doreen Siebernik den Demonstranten zu.

Der Senat zeige „königliches Gebaren“. Nußbaum weigert sich bisher, über einen eigenen Tarifvertrag zu verhandeln und verweist auf die Zuständigkeit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TDL), obgleich das Arbeitsgericht Berlin in einer Eilklage anders entschieden hat. Nußbaum ließ den Termin zu einer erneuten gerichtlichen Prüfung verstreichen. Man behalte sich aber vor, erneut zu prüfen, ob die Forderung der angestellten Lehrer gegen die Friedenspflicht verstoße, teilte sein Sprecher gestern mit. Auch die TDL will die Rechtmäßigkeit des Streiks bei ihrer nächsten Sitzung prüfen .

Donnerstag geht es weiter

Unterstützung erhielten die Berliner Lehrer am Mittwoch von Frank Bsirske, dem Bundesvorsitzenden der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi. Er sprach als Hauptredner auf der Abschlusskundgebung: „Der vordemokratische Zustand, dass die Arbeitgeber einseitig die Arbeitsbedingungen für Lehrer festlegen, muss beendet werden“, sagte Bsirske.

Er wies ausdrücklich darauf hin, dass nach dem Scheitern einer bundesweiten Tarifregelung für angestellte Lehrer im Mai 2013 das Land Berlin durchaus einen eigenen Tarifvertrag abschließen könne. In Deutschland gebe es derzeit eine Drei-Klassen-Vergütung für angestellte Lehrer: In Sachsen, wo Lehrer gar nicht verbeamtet werden, würden die Angestellten am wenigsten verdienen, in anderen ostdeutschen Ländern nicht so viel wie im Westen. Man werde deshalb nun in verschiedenen ostdeutschen Bundesländern in die Offensive gehen.

Berlin verbeamtet seit 2004 Lehrer nicht mehr. Inzwischen gibt es bereits 9000 angestellte und 20.000 verbeamtete Lehrer. Anders als Beamte dürfen angestellte Lehrer streiken. Einige befürchten aber, dass bei einer bundesweiten Einigung die angestellten Lehrer in Berlin womöglich sogar schlechter gestellt werden könnten.

Am Donnerstag wird an Schulen weiter gestreikt. Lenkt der Senat nicht ein, plant die GEW neue Streikaktionen nach den Herbstferien. Ein unbefristeter Streik für ganz Berlin erscheint den Verantwortlichen aber zu heikel. Stattdessen will man an bestimmten Tagen zwei Stunden lang zeitversetzt in verschiedenen Bezirken streiken.