Der Bund will künftig nicht nur ehemalige Militärflächen preiswerter an die Kommunen abgeben, sondern auch andere Grundstücke und Häuser. Voraussetzung ist, dass sie für die Unterbringung von Flüchtlingen und Asylbewerbern oder für den sozialen Wohnungsbau genutzt werden.

Das geht aus dem Entwurf für eine neue Richtlinie der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) „zur verbilligten Abgabe von Grundstücken“ hervor, die am Mittwoch im Bundestags-Haushaltsausschuss auf der Tagesordnung steht. Die Koalitionsspitzen hatten sich in der Debatte über die Versorgung von Flüchtlingen auf diese Maßnahmen verständigt.

100.000 Euro Rabatt

Auf Immobilien, die zur Unterbringung von Asylbewerbern und Flüchtlingen genutzt werden, will der Bund einen Kaufpreisabschlag von 100.000 Euro pro Kaufvertrag gewähren. Bei Immobilien, die für Zwecke des sozialen Wohnungsbaus genutzt werden, staffeln sich die Abschläge nach der Zahl der Wohnungen. Werden mindestens acht Wohnungen geschaffen, gibt es einen Abschlag von 350.000 Euro pro Kaufvertrag.

Wenn mindestens 100 Wohnungen geschaffen werden, beläuft sich der Abschlag auf eine Million Euro. Die Abschläge dürfen dabei nicht mehr als 80 Prozent des Kaufpreises betragen. Beim Verkauf von vermieteten Wohnhäusern soll es keinen Preisabschlag geben, „soweit nicht mindestens acht Wohneinheiten der sozialen Wohnraumnutzung zugeführt werden können“.

Auswirkungen auf Wohnungskauf unklar

Was das für die Verhandlungen des Landes Berlin mit dem Bund über den Ankauf von 4500 Wohnungen in der Hauptstadt bedeutet, ist noch unklar. Klar ist aber, dass Baugrundstücke für Sozialwohnungen günstiger zu haben sind. Etwa am Flughafen Tegel.

Die Vorsitzende des Haushaltsausschusses Gesine Lötzsch (Linke) äußerte sich zufrieden: Der gemeinsame Druck von Bürgerinitiativen und Linken für eine neue Liegenschaftspolitik zeige „erste Wirkungen“, sagte sie. Der aktuelle Vorschlag der Koalition gehe aber nicht weit genug. „Wenn es nötig ist, muss auch eine kostenlose Abgabe von Grundstücken an die Kommunen möglich sein. Die Regierung muss mit allen Mitteln schnell und unbürokratisch den sozialen Wohnungsbau unterstützen“, so Lötzsch.