Matthias Kollatz-Ahnen: „Bei Tegel spielt Nostalgie eine Rolle“

Berlin - Tegel schließen, Tegel offenhalten – das ist die Frage. Senat und rot-rot-grüne Koalition wollen bei der Schließung bleiben, FDP und AfD den Flughafen behalten. Die CDU hat sich nicht festgelegt. Ein Interview mit Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).

Das Parlament hat sich am Donnerstag gegen den Weiterbetrieb von Tegel ausgesprochen. Wird nun auch der Senat offensiv für die Schließung des Flughafens Tegel kämpfen?

Es ist keine Frage von Kampf, sondern eine Frage von Argumenten. Und ich gehe davon aus, dass es von den anderen Senatsmitgliedern deutliche Stellungnahmen geben wird. Ich beteilige mich mit Argumenten zum Thema Wirtschaftlichkeit. Ich setze der Schönwetter-Propaganda unter anderem der FDP entgegen, dass ein Offenhalten wirtschaftliche Verluste bringen würde. Die FDP fordert Sachlichkeit in der Debatte, liefert aber selbst alles andere als Sachlichkeit.

Wäre der Weiterbetrieb wirklich nicht wirtschaftlich zu gestalten?

Nein. Das fängt beim Schallschutz an, der mindestens 400 Millionen Euro kosten würde. Legt man den Maßstab des Schallschutzes am BER an, der oberhalb der gesetzlichen Vorgaben angesiedelt ist, kommt man auf 1,5 bis zwei Milliarden Euro. Die 109 Millionen, mit denen FDP-Fraktionschef Czaja hausieren geht, würden den gesetzlichen Standard nicht erfüllen.

Dem Fluggast in Tegel fallen schlechte Klimatisierung und vergammelte Toiletten auf …

Das zu beheben ist nur ein kleiner Teil der Aufgaben, die auf die Flughafengesellschaft FBB zukämen, wenn Tegel nicht schließt. Wir rechnen mit Gesamtkosten von 1,1 Milliarden Euro, um ihn betriebsfähig zu halten. Etwa die Hälfte müsste für das Gebäude aufgewendet werden, 30 Prozent für die Außenanlagen wie Startbahnen, Zufahrten, Strom- und Wasserversorgung, der Rest für eine moderne IT-Ausstattung und alles, was mit der medialen Fluggastinformation zusammenhängt.

Das wäre doch aber nicht auf einen Schlag fällig?

Nein, aber über ein gutes Jahrzehnt gestreckt wären es einschließlich der Betriebskosten pro Jahr mindestens 250 Millionen Euro mehr, die die FBB aufbringen müsste. Das würde sie überfordern, weil sie noch über drei Milliarden Euro Kredite für den BER zurückzahlen muss.

Es wird gesagt, der BER wäre nicht leistungsfähig genug für den Verkehr.

Wir haben eine Genehmigung für 360.000 Flüge pro Jahr am BER, 2016 waren es 282.000 Flugbewegungen in Tegel und Schönefeld zusammen. Da gibt es in den nächsten 20 bis 25 Jahren keinen Handlungsbedarf. Ganz im Gegenteil. Der Weiterbetrieb Tegels würde 100 Millionen an Betriebskosten im Jahr verschlingen, weil man unter anderem Feuerwehr und Tower vorhalten muss. Mit zwei nicht voll ausgelasteten Flughäfen wäre es wie mit einem voll und zwei halb leer fahrenden Bussen: Deren Betrieb ist teurer.

Ein Gutachten im Auftrag von Ryanair sagt, man werde schon 2030 rund 380.000 Flugbewegungen haben.

Das ist ein interessengeleitetes, überoptimistisches Gefälligkeitsgutachten. Es ging zwar in den vergangenen Jahren aufwärts mit dem Flugverkehr, aber das muss nicht so bleiben. Die neuen Bahnverbindungen nach München vom Winter an und die größere Zahl von Zügen nach Frankfurt/Main werden Passagiere abziehen. Es gibt außerdem Bedenken gegen einen schrankenlosen Zuwachs beim Flugverkehr.

Warum ist Tegel rechtlich in Ihren Augen nicht offen zu halten?

Der Flughafen ist unter alliiertem Militärrecht entstanden, die FDP will dieses dünne Band dehnen, soweit es geht. Die Gerichte werden das auf Dauer nicht akzeptieren. Er ist nach heutigem Recht nicht genehmigungsfähig.

Was würde der Widerruf des Widerrufs der Betriebsgenehmigung Tegels bedeuten?

Den Flughafen ordentlich zu genehmigen, würde vermutlich zu ganz erheblichen Auflagen führen. Die Vorschriften hätten zur Folge, dass rund 1000 Gebäude in den Einflugschneisen abgerissen werden müssten – ähnlich wie in Frankfurt, wo eine ganze Raffinerie wegen der Flughafenerweiterung geschlossen werden musste. Kein billiges Vergnügen. Das Grundwasser-Schutzgebiet am Tegeler See, aus dem die Berliner Trinkwasser erhalten, verläuft mit seiner Grenze unter dem Terminal, das ist nicht mehr genehmigungsfähig. Und schließlich müssten für die Wohnungen von 300.000 Menschen Schallschutzmaßnahmen ergriffen werden.

Die CDU hat eine unklare Haltung zu Tegel, will sie erst im Juli nach einer Mitgliederbefragung darlegen.

Es ist überraschend, dass sie jetzt das Gegenteil diskutiert, nachdem sie sich bisher deutlich als Erfinder der Schließung und der Nachnutzung durch technologiegetriebene Firmen positioniert hatte – und das noch in ihrem Wahlprogramm.

Müssen Sie nicht fürchten, dass beim Volksentscheid weniger über Tegel als grundsätzlich über die Senatspolitik abgestimmt wird?

Derlei Mischpakete kann man bei Plebisziten nicht vermeiden. Wir haben uns dafür entschieden, in Berlin Volksentscheide durchzuführen. Wir setzen darauf, dass die Bürger informationsbasiert über Sachfragen entscheiden.

Haben Sie eine Erklärung, warum so viele Menschen an Tegel hängen?

Nachdem Tempelhof zu klein geworden war, wurde Tegel seit 1974 zur Lebensader West-Berlins. Das hat sich auch im Stadtbild niedergeschlagen: Die alliierten Airlines PanAm, British Airways und Air France hatten ihre Büros nicht umsonst im Europa-Center. Und Tegel war praktisch: Als die Busse noch in das Innere des Sechsecks fuhren, hatte man zum Teil nur zehn Meter bis zum Check-in-Schalter. Da spielt Nostalgie eine Rolle. Aber die Zeiten haben sich geändert, West-Berlin ist nicht mehr eingemauert.

Das Gespräch führte Gerhard Lehrke.