Die Straßenbahn-Neubaustrecke zwischen der Wissenschaftsstadt Adlershof und Schöneweide soll im dritten Quartal 2021 fertig werden. Drei weitere Tram-Projekte werden vorbereitet, doch wahrscheinlich geht keine der Strecken in dieser Wahlperiode in Betrieb.
Simulation: Renderwerke

BerlinDer Konflikt um ihre Klimaschutzpläne und der Rechtsstreit um Pop-up-Radwege haben Senatorin Regine Günther in Bedrängnis gebracht. Jetzt droht der Chefin des Ressorts Umwelt, Verkehr und Klimaschutz in Berlin weiteres Ungemach. Denn es wurde bekannt, dass in der Verwaltung der Grünen-Politikerin viel Geld, das für den Ausbau des Nahverkehrs bereitlag, nicht genutzt wurde. Es gehe um eine große Summe, sagte der SPD-Haushaltspolitiker Sven Heinemann der Berliner Zeitung. „2018 und 2019 sind nicht weniger als 66,46 Millionen liegen geblieben“, rechnete der Abgeordnete vor.

Dabei warten Berliner und Brandenburger sehnlichst auf neue Schienenverbindungen und weitere Verbesserungen. „Wenn der Nahverkehr nicht rasch ausgebaut wird, bekommen wir die Mobilitätswende nicht hin“, warnte Heinemann. Anstatt Einschränkungen des innerstädtischen Autoverkehrs zu planen und über „moderne Wegelagerei“ in Form einer City-Maut nachzudenken, sollte sich die Senatorin endlich verstärkt um die Erweiterung des Streckennetzes kümmern, forderte der SPD-Verkehrspolitiker Tino Schopf. „Das Geld liegt auf dem Tisch“ – wie man sieht.

In der grün geleiteten Senatsverkehrsverwaltung löst auch diese vom Koalitionspartner verursachte Diskussion keine Freude aus. Die genannten Summen seien aber korrekt, sagte Jan Thomsen, Sprecher der Senatorin. „Die Zahlen für 2018 und 2019 können wir bestätigen, sie liegen dem Hauptausschuss bereits schlussgerechnet vor. Richtig ist, dass in diesen Jahren bei Planungen und Vorbereitungen weniger Geld verbraucht wurde als im Haushalt laut Plan zur Verfügung stand.“ Allerdings werde dadurch kein einziges Projekt kleiner ausfallen oder nicht stattfinden, betonte der Sprecher. „Es handelt sich vielmehr um Verzögerungen in Planung und Umsetzung, mit denen bei derart großen Infrastrukturvorhaben stets zu rechnen ist.“

Der erste Haushaltstitel, den Heinemann nannte, hat die Nummer 54220 und trägt den Titel „Vorbereitungskosten für den schienengebundenen Nahverkehr“. Daraus wurden 17,46 Millionen Euro nicht genutzt, so der Abgeordnete. Aus diesem Etatposten werden unter anderem die Straßenbahn-Planungen finanziert, erklärte Thomsen. Von ihnen hätten „einige im Laufe des Verfahrens Komplikationen erfahren“, sodass das Geld nun später als geplant abfließt. Planungsmittel, die für das Projekt i2030 zum Ausbau des S-Bahn- und Regionalverkehrsnetzes vorgesehen waren, wurden dagegen umgebucht. Sie kamen in den Topf, aus dem Zuschüsse für Finanzierungsvereinbarungen mit der Bahn bezahlt werden und wurden dort verbraucht, hieß es.

Seitenhieb auf die Sozialdemokraten

Mithilfe des zweiten Haushaltstitels, um den es geht und der die Nummer 89102 trägt, werden Zuschüsse für Investitionen des öffentlichen Personennahverkehrs finanziert. Hier blieben 49 Millionen Euro liegen. Dies liege daran, dass der tatsächliche Mittelbedarf für die aus einem Bundesprogramm finanzierten Maßnahmen „deutlich unter den vorab kalkulierten Ansätzen lag“, teilte Thomsen mit. Dabei ging es um die Nord-Süd-Tangente der Straßenbahn sowie um die Grunderneuerung auf den U-Bahn-Linien U2, U5 und U8. Die Projekte würden aber in vollem Umfang realisiert.

In einer gut geführten Verwaltung hätte es weitere Projekte gegeben, zu denen man das überzählige Geld nach Absprache hätte umleiten können, entgegnete Sven Heinemann. „Doch es fehlten die Planungen, und es fehlte das Personal.“ Und so wurde der allergrößte Teil der Mittel nicht für den Nahverkehr ausgegeben, sondern floss ungenutzt in den Landeshaushalt zurück.

Während Regine Günther schon bald nach ihrem Amtsantritt Ende 2016 daran ging, die Zahl der Radverkehrsplaner zu erhöhen, sei die personelle Aufstockung im Nahverkehrsbereich viel langsamer vorangeschritten, so der SPD-Politiker. „Dieses Thema hat längst nicht die Priorität wie neue Radfahrstreifen.“ Das sieht man auch beim Fahrgastverband IGEB so. Von den vier aktuellen Straßenbahnprojekten werde während der bis Herbst 2021 dauernden Wahlperiode wahrscheinlich nur eines fertig: die Neubaustrecke zwischen der Wissenschaftsstadt Adlershof und Schöneweide.

Beobachter entgegnen allerdings, dass das Verkehrsressort zuvor von der SPD geführt wurde. Unter deren Ägide seien Personalstellen gekürzt worden, und der Ausbau des Nahverkehrsnetzes wurde kaum vorangetrieben. Im Vergleich dazu habe sich die Lage inzwischen deutlich verbessert, hieß es.

Doch die Sozialdemokraten bleiben verärgert. „Dass die Senatsverkehrsverwaltung nicht die Mittel abruft, die sie abrufen könnte, verwundert schon fast nicht mehr, wenn man auf die letzten vier Jahre Verkehrspolitik zurückblickt“, bemängelte Tino Schopf. „Wenn das Abgeordnetenhaus finanzielle Mittel einstellt, erwarte ich, dass diese auch umgesetzt werden. Die Handlungsunfähigkeit dieser Verwaltung ist ein Skandal – vor allem vor dem Hintergrund, wenn man bedenkt, was alles mit 66,46 Millionen Euro hätte angepackt werden können.“

Auch 2020 könnte es sein, dass Geld liegen bleibt, warnte Sven Heinemann. So wurden vom Haushaltstitel für Investitionen bis Mai nur 43 Millionen Euro ausgegeben. „211 Millionen Euro waren noch nicht gebunden“, also noch verfügbar. Jan Thomsen entgegnete, dass sich für dieses Jahr erst 2021 Aussagen treffen ließen.

Kristian Ronneburg, verkehrspolitischer Sprecher der Linken, kritisierte Günther ebenfalls – allerdings mit einem Seitenhieb auf die Sozialdemokraten. Dass so viel Geld nicht ausgegeben wurde, sei „letztlich eine verkehrliche Katastrophe. Aus meiner Sicht liegt dies vor allem an zwei Dingen: fehlendes Personal und fehlende Prioritätensetzungen“, sagte er. Dass keine grundlegende Besserung in Sicht sei, liege aber auch an der SPD und einigen Grünen. „Nach deren Vorstellungen soll nun auch noch Personal für U-Bahn-Erweiterungen abgezogen werden“, so Ronneburg. „Die Senatsverwaltung ist auf dem besten Wege, sich völlig zu verzetteln, statt auf die Straßenbahn sowie auf Projekte im S-Bahn- und Regionalverkehr zu setzen. Es ist längst überfällig, dass sie sich konzentriert und Prioritäten setzt, damit die Verkehrswende nicht auf den Sankt Nimmerleinstag verschoben wird.“

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