Im Dezember 2016 richtete Anis Amri auf dem Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz ein Blutbad an.
Foto: Michael Kappeler/dpa

BerlinAuf Instagram hatte Clement B. zwei Follower. Eine unbekannte Person und Anis Amri, den Attentäter vom Breitscheidplatz. Auf diesem Account gab es im Jahr 2016 drei Fotos. Ein Bild zeigte ein Kind, ein Foto einen Spruch über Liebe und Hass. Auf dem dritten Bild war das Gesundbrunnencenter in Wedding abgebildet. Amri soll sich kurz nach der Veröffentlichung des Fotos in der Nähe des Centers aufgehalten haben.

Der Account sei ein Indiz dafür, dass der Islamist Clement B. einen Anschlag in Berlin mit vielen Toten geplant habe, sagt am Freitag Detlev Schmidt, der Vorsitzendes Richter des 6. Strafsenats des Kammergerichts.

Doch nicht Clement B. sitzt auf der Anklagebank, sondern sein Freund Magomed-Ali C., der an diesem 38. Verhandlungstag sein Urteil erwartet.  Schmidt spricht den 32-Jährigen wegen der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat schuldig. Magomed-Ali C. muss für fünf Jahre und vier Monate in Haft. Damit bleibt die Kammer unter der Forderung der Bundesanwaltschaft, die eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren und zehn Monaten verlangte. Die Verteidiger forderten Freispruch.

Sprengstoff in der Wohnung

Nach Ansicht des Gerichts hatte sich der aus der russischen Teilrepublik Dagestan stammende Angeklagte seit 2012 radikalisiert – unter anderem in der inzwischen verbotenen Fussilet-Moschee in Berlin. Magomed-Ali C., Vater von zwei Kindern, habe den für den geplanten Anschlag notwendigen hochexplosiven Sprengstoff TATP in seiner Ein-Zimmer-Wohnung in Berlin gelagert, sagt der Vorsitzende Richter.  

Schmidt spricht in seinem Urteil davon, dass Magomed-Ali C. „nicht an vorderster Front“ gestanden, jedoch eine unterstützende Funktion gehabt habe. Demnach wusste der Angeklagte von den Anschlagsplänen seines Freundes Clement B. und billigte sie. Zu dem Terrorakt, so Schmidt, sei es nicht gekommen, weil das Vorhaben, viele unschuldige Menschen umzubringen, aufgeflogen sei.

Die Polizei vereitelte demnach die Pläne: Im Oktober 2016 klingelten Beamte bei Magomed-Ali C., der als Gefährder galt. Der „Präventionsbesuch“ an der Wohnungstür in Buch führte nach Überzeugung des Gerichts dazu, dass Clement B. von der Tat ablies und Deutschland fluchtartig verließ.

Schmidt spricht von einem geplanten Anschlag, der verheerende Auswirkungen gehabt hätte. Demnach sei Clement B. fest entschlossen gewesen, die Tat durchzuführen. Die Wohnung des angeklagten Magomed-Ali C. wurde erst viele Monate später durchsucht. Spuren von TATP fanden die Ermittler dabei nicht – nicht einmal in den Luftfiltern. Ein Chemiker erklärte dazu im Prozess, dass sich TATP schnell abbaue.

Abgehörtes Gespräche in Haft

Auch ist unklar, woher die Zutaten für den Sprengstoff stammten. Recherchen bei Apotheken, Baumärkten und im Internet durch Ermittler des Landeskriminalamtes blieben erfolglos. Trotzdem ist die Kammer davon überzeugt, dass Magomed-Ali C. den hochexplosiven Stoff bei sich aufbewahrte und der Angeklagte den geplanten Anschlag damit unterstützen wollte.

In seinem Urteil stützt sich das Gericht im Wesentlichen auf abgehörte Gespräche des in Frankreich in Haft sitzenden Clement B. Er war im Frühjahr 2017 in Marseille wegen eines geplanten Terroranschlags festgenommen worden. Drei Kilogramm TATP sollen bei ihm sichergestellt worden sein.

Mit richterlicher Genehmigung wurde daraufhin in einem Besuchsraum der Wortwechsel zwischen Clement B. und seinem Vater aufgezeichnet. Dabei habe Clement B. flüsternd von TATP gesprochen, das in einem Haus in Deutschland versteckt gewesen sei. Dies, so das Gericht, könne nur die Wohnung von Magomed-Ali C. gewesen sein.

Verteidiger spricht von Fehlurteil

In dem Verfahren gegen den 32-Jährigen, der als Beruf Schuhmacher angegeben hatte, schwieg Clement B. als Zeuge. Er machte von seinem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch, um sich nicht selbst zu belasten.

Laut Schmidt waren Anis Amri und Clement B. befreundet. Zwar habe auch der Angeklagte den späteren Attentäter vom Breitscheidplatz gekannt. Direkte Kontakte habe die Kammer aber nicht feststellen können. „Es war kein echtes Dreigestirn“, sagt der Vorsitzende Richter Schmidt.

Magomed-Ali C. hat sich im Prozess nicht zu den Vorwürfen eingelassen, lediglich erklärt, er sei unschuldig. Kerem Türker, einer der beiden Anwälte des Angeklagten, spricht nach der Urteilsbegründung von einem Schuldspruch, der ihn fassungslos mache. „Das ist ein Fehlurteil“, sagt er. Sein Mandant sei für etwas verurteilt worden, das er nicht begangen habe. Er werde Magomed-Ali C. raten, gegen den Schuldspruch Revision einzulegen.