Mehr Blitzer, mehr Tempo 30: Das erwartet die Autofahrer in Berlin

Die Polizei kündigt an, wie viele Tempomessgeräte sie in diesem und im kommenden Jahr aufstellen wird. Der Senat plant weitere Tempobeschränkungen.

Bitte recht freundlich! Ein Blitzeranhänger der Berliner Polizei überwacht in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg den Verkehr.
Bitte recht freundlich! Ein Blitzeranhänger der Berliner Polizei überwacht in der Wichertstraße in Prenzlauer Berg den Verkehr.imago/Snapshot

Autofahrer, die schneller fahren als erlaubt, müssen in weiteren Berliner Straßen mit Konsequenzen rechnen. Am Mittwoch teilte die Polizei mit, dass in diesem und im kommenden Jahr insgesamt neun weitere Blitzer aufgestellt werden sollen. Bekannt wurde auch, dass die Senatsverwaltung für Mobilität weitere Tempo-30-Bereiche auf Berliner Hauptverkehrsstraßen anordnen möchte.

In diesem Jahr werden zwei Geschwindigkeitsmessgeräte aufgestellt, sagte Frank Schattling von der Landespolizeidirektion im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses. „Außerdem läuft derzeit der Beschaffungsprozess für fünf Geräte, die 2023 in Betrieb gehen sollen.“ Darüber hinaus ist für das kommende Jahr die Installation von zwei weiteren Blitzern geplant, so Schattling.

Koalitionsvertrag fordert mindestens 60 neue Blitzer für Berlin

Vorgesehen sind nicht nur fest montierte stationäre, sondern auch „semistationäre“ Geräte, die in Anhänger eingebaut sind. Derzeit gehören 33 Blitzer zum Bestand der Berliner Polizei, wobei aber derzeit nicht alle in Betrieb sind. Hinzu kommen 58 mobile Handlaser-Messgeräte, teilte Schattling mit.

Die Grünen-Politikerinnen Antje Kapek und Oda Hassepaß kritisierten im Ausschuss, dass der Ausbau des Blitzerbestands in Berlin nicht schnell genug vorangehe. „Der Koalitionsvertrag sieht für die laufende Wahlperiode mindestens 60 neue Blitzer vor“, rief Kapek in Erinnerung. Geld könne kein Argument sein. „Die Investitionen amortisieren sich. Konsequent eingesetzt, können Blitzer einen wesentlichen Beitrag zum Landeshaushalt leisten“, so die Abgeordnete.

„Beschaffungsproblem“: Auch andere wollen mobile Blitzer kaufen

„Wir sind dabei, die Zahl der Blitzer zu erhöhen“, versicherte Frank Schattling. „Aber das braucht seine Zeit.“ So gebe es gerade bei den Anhängern ein „Beschaffungsproblem“, berichtete der Polizeibeamte. „Wir von der Polizei Berlin sind nicht die einzigen, die solche Geräte kaufen wollen.“ Zudem müsse dafür Sorge getragen werden, dass die Blitzer auch gewartet werden. Schließlich müssten die Verfahren abgearbeitet werden. „Dazu bringen wir die Bußgeldstelle personell und technisch voran, damit sie die zusätzliche Arbeit erledigen kann“, kündigte Schattling an.

Die Grünen wiesen auch erneut darauf hin, dass niedrige Geschwindigkeiten das Unfallrisiko senkten. Dazu teilte die Senatsverwaltung für Mobilität mit, dass im Berliner Hauptverkehrsstraßennetz weitere Tempo-30-Bereiche eingerichtet werden sollen. Allerdings setze der jetzige Rechtsrahmen, für den die Straßenverkehrsordnung maßgeblich ist, enge Grenzen. In jedem Fall sei eine detaillierte Begründung erforderlich, hieß es im Ausschuss. Wie berichtet hatten Berliner Stadträte in einem Brief an Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) mehr Befugnisse verlangt.

Bremst mehr Tempo 30 den Busverkehr der BVG aus?

„Im Rahmen des Lärmaktionsplans arbeiten wir daran, für die Nacht weitere Tempo-30-Bereiche einzurichten“, sagte Mobilitätssenatorin Bettina Jarasch. Wo dies geschehen soll, werde bis Ende dieses Jahres feststehen. Dabei gehe es darum, Lärm zu verringern. „Außerdem schauen wir, wo wir auch für tagsüber zusätzlich Tempo 30 anordnen könnten.“ Dazu soll ein Stufenplan erstellt werden. Jarasch hofft, dass es künftig rechtlich einfacher wird, in den Städten die Geschwindigkeit zu beschränken.

Staatssekretärin Meike Niedbal wies Befürchtungen der CDU zurück, wonach mehr Tempo 30 Linienbusse der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) ausbremst. „Für den öffentlichen Verkehr könnten wir Ausnahmen schaffen“, so die Grünen-Politikerin.