Berlin - Die Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung in der Berliner Politik werden seit zehn Jahren immer stärker genutzt. So wurden seit 2005 auf Bezirksebene nach Angaben des Vereins «Mehr Demokratie» 36 Bürgerbegehren abgeschlossen, zwei weitere laufen noch. Auf Landesebene initiierten Bürger zu den verschiedensten Themen seit 1995 insgesamt 26 Volksbegehren und 7 Volksinitiativen. Dennoch ist der Verein mit der Entwicklung in Berlin nicht zufrieden. Die Beteiligungsquoren vor allem für einen Volksentscheid seien in Berlin zu hoch, Abstimmungstermine würden vom Senat oft willkürlich gesetzt, kritisiert Landesvorstandssprecher Oliver Wiedmann. Bei der «von oben» - vom Senat - initiierten Volksbefragung zu Olympia sehe der Senat dagegen kein Mindestquorum vor - das sei «undemokratisch». (dpa/bb)