Eine Ordnungsamtsmitarbeiterin prüft, ob in den Autos Parkscheine liegen. 
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BerlinDie Chance, in Berlins Parkbewirtschaftszonen ohne Strafmandat davonzukommen, wenn man keinen Parkschein gezogen hat, wird sich von Ende September an vergrößern. Die Zahl der Parkraumwächter der Ordnungsämter sinkt dann von 550 auf 310. Das kündigte Innensenator Andreas Geisel (SPD) an. Grund ist der Versuch, durch das Verschieben von 240 Mitarbeitern mehr Kontrollen in Sachen Corona durchführen zu können.

Bislang sind für die Corona-Kontrollen berlinweit 450 Ordnungsamtskräfte des Allgemeinen Ordnungsdiensts (AOD) zuständig. Sie müssen außerdem auf Müllablagerungen achten, Lärmquellen ausmachen, Hundebesitzer auf die Leinenpflicht hinweisen und Falschparker beispielsweise in zweiter Spur oder in Feuerwehrzufahrten verfolgen.

Die Verkehrsaufgabe sollen die 240 Leute aus den Parkraumbewirtschaftungszonen übernehmen, weil sie laut Geisel oft zeitaufwendig ist: „Wir haben zu wenige Abschleppdienste. Muss ein Auto umgesetzt werden, müssen die AOD-Kräfte manchmal anderthalb Stunden warten, bis ein Abschlepper kommt.“ Bei drei AOD-Doppelstreifen, die gleichzeitig beispielsweise in Mitte unterwegs sind, fällt dann ein Drittel der Mannschaft weg.

Die AOD-Kräfte sollen die durch den Wegfall der Falschparker-Jagd gewonnene Zeit nutzen, beispielsweise in Gaststätten darauf zu achten, dass Abstände eingehalten und die vorgeschriebenen Besucherlisten geführt werden. Geisel berichtete aus eigener Erfahrung, dass das kaum geschehe.

Die Parkraumüberwacher, die in den neuen Bereich wechseln, werden auf Zeit mehr Geld bekommen. Sie werden jetzt nach und nach bei der Verwaltungsakademie in zehntägigen Kursen rechtlich geschult.

Sonnabend-Schichten in den Kfz-Zulassungsstellen

Corona hat aber auch in den beiden Kfz-Zulassungsstellen und den Bürgerämtern wegen Schließungen, Raumnot und Homeoffice Spuren hinterlassen. Bei den An- und Ummeldungen von Fahrzeugen gibt es Wartezeiten von bis zu elf Wochen, was unter anderem bei Autohändlern zu großem Ärger geführt hat.

Deshalb wird in den Zulassungsstellen seit dem 8. August an acht Sonnabenden der Rückstau abgearbeitet. Am ersten Einsatztag wurden von 70 Leuten 2400 Vorgänge erledigt. Jeder Mitarbeiter kann bis zu viermal sonnabends arbeiten, bekommt für die ersten beiden Einsätze je 150, für den dritten und vierten je 200 Euro brutto für netto zusätzlich. Geisel hofft, dass im September die Bearbeitungszeit dann wieder bei maximal einer Woche liegt.

Außerdem kann man als Privater sein Auto online neu zulassen oder abmelden, ohne sich über iKfz mit dem elektronischen Personalausweis legitimieren zu müssen. Das hat das Bundesverkehrsministerium bis 30. Juni 2021 erlaubt.

Wohnsitz-Anmeldung jetzt auch schriftlich

In den Bürgerämtern hat sich der Senat mit den Bezirken geeinigt, dass jedes Amt mindestens 35 Stunden pro Woche öffnet. Wegen der bisherigen Unmöglichkeit, sich persönlich fristgemäß an- oder umzumelden, kann man das jetzt schriftlich tun. Im Internet muss man die Meldebescheinigung ausdrucken, ausfüllen, vom Vermieter unterschreiben lassen und zusammen mit einer Kopie des Personalausweises ans Bürgeramt schicken. Wie man dann an den Aufkleber mit der neuen Anschrift kommt, soll in den nächsten Tagen geklärt werden.

Wie bei den Zulassungsstellen werden Termine bei der Online-Vergabe weiterhin überbucht, weil viele Menschen sich für einen Termin anmelden und nicht erscheinen, ohne sich abzumelden. Der Vorbuchungszeitraum bei den Bürgerämtern wird von 14 auf 28 Tage verlängert. Bei der Vergabe von Terminen sollen Meldeangelegenheiten, Pässe, Personalausweise, Führerscheine und Registerauskünfte vorrangig berücksichtigt werden.