50 Prozent Frauen, 50 Männer sollen in Zukunft im Berliner Abgeordnetenhaus sitzen – gesetzlich verordnet. Zurzeit sind es nur 33 Prozent Frauen. 
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BerlinEs geht erstaunlich langsam – vor allem für ein angebliches Vorzeige-Projekt der rot-rot-grünen Koalition. Vor einem Jahr haben die Linken ihren Vorstoß für ein Paritätsgesetz vorgelegt – pünktlich zum Weltfrauentag am 8. März. Das Gesetz soll Schluss machen mit der miserablen Frauenquote im Abgeordnetenhaus von nur 33 Prozent, die zuletzt sogar um zwei Prozentpunkte gesunken ist. Es soll dafür sorgen, dass in Zukunft ebenso viele Frauen wie Männer ins Abgeordnetenhaus und in die noch wesentlich spärlicher mit Frauen besetzten Bezirksverordnetenversammlungen einziehen. Staatlich verordnete Gleichstellung.

Paritätsgesetze gelten unter Linken als Notwendigkeit, unter Konservativen als Teufelswerk, unter Juristen und in der Bevölkerung sind sie umstritten. Bisher haben nur Brandenburg und Thüringen Paritätsgesetze verabschiedet. In beiden Ländern wird gegen sie geklagt.

Die Koalitionspartner signalisierten nach dem Vorschlag der Linken Begeisterung, vor allem die Grünen waren sogar neidisch, dass sie nicht die Ersten mit einer Gesetzesvorlage waren. Dann passierte lange: nichts.

Jetzt, genau ein Jahr später – wieder pünktlich zum Weltfrauentag – haben die Grünen den nächsten Schritt getan. Die Fraktion im Abgeordnetenhaus hat eigene Eckpunkte für ein Paritätsgesetz beschlossen. Sie decken sich allerdings fast komplett mit den Plänen der Linken. Die beiden Parteien sind sich einig: Um die Anzahl von Frauen in der Landespolitik zu erhöhen, um im besten Fall „Ergebnisparität“ – also exakt 50 Prozent Männer, 50 Prozent Frauen – im Abgeordnetenhaus zu schaffen, sind sie gewillt, Berlins Wahlsystem komplett umzukrempeln. Und damit zahlreiche Akteure, auch den eigenen Koalitionspartner SPD, vor den Kopf zu stoßen.

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Mögliche Wahlregelungen für mehr Fairness

In Zukunft sollen Wähler bei der Abgeordnetenhauswahl drei statt zwei Kreuze machen: eins für eine Landesliste, eins für eine Frau aus dem Wahlkreis und eins für einen Mann. Damit es hinhaut mit der Doppelwahl im Wahlkreis, sollen je zwei Wahlkreise zusammengelegt und ihre Zahl so von 78 auf 39 halbiert werden. Darüber stöhnen viele Abgeordnete, egal welcher Partei: Denn die Wahlkreise sind schon jetzt groß. Basisdemokratische Arbeit direkt am Wähler werde so schwerer, das gesamte Gebiet eng zu betreuen fast unmöglich.

Die Wahllisten der Parteien sollen abwechselnd mit Frau, Mann, Frau, Mann besetzt werden. So sollen gleich viele Männer wie Frauen einziehen. Die Direktkandidaten werden diese Logik aber brechen, das räumen Linke wie Grüne ein. Hier ist es theoretisch nach wie vor möglich, dass in einer Partei nur Direktkandidaten eines Geschlechts einziehen. Dafür aber wollen Linke wie Grüne die Bezirkslisten abschaffen. CDU, SPD und FDP treten mit Kandidatenlisten in allen Bezirken an – die Grünen und die Linken hingegen mit Landeslisten für das gesamte Stadtgebiet. Linke und Grüne wollen die Bezirkslisten abschaffen: Gerade sie führten auf Bezirksebene zu einem extremen Geschlechterungleichgewicht und zu einer zu großen Macht von „Bezirksfürsten – nicht gegendert“, wie es eine Grüne fasst.

Die Bezirkslisten werden der größte Knackpunkt schon in der Dreierkoalition sein. Aus der SPD hieß es am Freitag, dass man sich bei den eigenen Überlegungen zum Paritätsgesetz „auf der Zielgerade“ befinde. Gerne könne man, wie von den Linken vorgeschlagen, im Juni die Verhandlungen aufnehmen. Die Bezirkslisten aber „wollen wir behalten“, so Susanne Fischer von der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen. Sie ermöglichten, Kandidaten aufzustellen, die im Bezirk stärker verwurzelt und bekannter seien. Ob das nicht – wie Linke und Grüne kritisieren – die Gleichstellung schon von der Basis an verhindere? Die SPD arbeite gerade aus, wie die Bezirkslisten mit Ergebnisparität zu vereinen seien, so Fischer. Generell aber gelte: „Patriarchat gibt es auf jeder Ebene.“